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OLG Celle - Entscheidung vom 04.03.2004

13 U 194/03

Normen:
HeimG § 5 Abs. 3
SGB XI § 82
UKlaG § 1

Fundstellen:
OLGReport-Celle 2004, 406

I. Der Beklagten stand für Heimverträge mit Beziehern von Pflegegeld bis in das Jahr 2002 hinein der Vordruck Anlage K 2 zur Verfügung. Im Laufe des Jahres erhielt sie den Vordruck B 2. Am 1. Januar 2002 erhöhten sich [...]
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