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OLG Celle - Entscheidung vom 09.09.2004

13 U 133/04

Normen:
UWG § 8 Abs. 1 (n.F.)
UWG § 3 (n.F.)
UWG § 4 Ziff. 11 (n.F.)
UWG § 12 Abs. 2 (n.F.)
UWG § 13 Abs. 2 Satz 1 (a.F.)
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
NGO § 108

Fundstellen:
GRUR-RR 2004, 374
OLGReport-Celle 2005, 9

I. Die Verfügungsbeklagte (im Folgenden: Beklagte), die Landeshauptstadt H., hat die Benutzung ihrer Friedhöfe durch eine Friedhofssatzung geregelt. Nach § 37 der Satzung bedürfen Unternehmer und deren Beauftragte, die [...]
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