»Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Klagerzwingungsverfahren nach § 172 StPO zur Verfolgung des Vorwurfs der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315 c Abs. 1 Nr. 2 b, Abs. 3 Nr. 2 StGB) ist jedenfalls dann zulässig, wenn nach dem zugrundeliegenden Sachverhalt ein tödlicher Unfall des Antragstellers nahe gelegen hat.«

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OLG Celle - Entscheidung vom 30.08.2004

2 Ws 181/04

Normen:
StPO § 172 Abs. 1 Satz 1
StPO § 172 Abs. 2 Satz 3
StGB § 69 Abs. 1
StGB § 69 Abs. 2 Nr. 1
StGB § 69a
StGB § 240
StGB § 315 Abs. 3 Nr. 1
StGB § 315 Abs. 3 Nr. 2
StGB § 315c Abs. 1 Nr. 2b
StVO § 5 Abs. 2 Satz 1

Fundstellen:
NStZ-RR 2004, 369

1. Der form- und fristgerechte Antrag des Anzeigeerstatters auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig; auch hinsichtlich der vorgeworfenen Straftat der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung ist der Anzeigeerstatter [...]

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