»1. § 354 Abs. 1a StPO ist grundsätzlich eng auszulegen. Ob eine Strafe 'angemessen' ist oder nicht, kann vom Revisionsgericht nur in eindeutigen Fällen beantwortet werden, nämlich dann, wenn zwar nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Tatrichter zu einer anderen Bewertung hätte kommen können, diese Möglichkeit aber eher fernliegend ist. 2. Eine 'Gesetzesverletzung bei Zumessung der Rechtsfolgen' ist gegeben, wenn Rechtsfehler bei der Bewertung oder der Feststellung der Strafzumessungstatsachen vorliegen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Celle - Entscheidung vom 02.11.2004

21 Ss 58/04

Normen:
StPO § 354 Abs. 1a
BtMG § 29 Abs. 1
BtMG § 29 Abs. 2
BtMG § 29 Abs. 3
BtMG § 29 Abs. 4
BtMG § 29 Abs. 6
BtMG § 29a
BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2
BtMG § 29a Abs. 2
BtMG § 31
BtMG § 31 1. Alt
BtMG § 31 2. Alt.
StGB § 49 Abs. 1
StGB § 49 Abs. 1 Nr. 3
StGB § 50
StGB § 54

Fundstellen:
NStZ 2005, 163
StV 2005, 10

I. Das Amtsgericht - Schöffengericht - Holzminden hat den Angeklagten am 8. Dezember 2003 wegen gewerbsmäßigen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in achtzehn Fällen unter Einbeziehung der [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!