EG-2201-2003 ( Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 )
FNA : 19-20-01-01
Fassung vom 27.11.2003
Inkrafttreten der Fassung: 01.08.2004
Außerkraft mit dem: 30.07.2022
Stand: 01.04.2024
Zuletzt geändert durch:
vom 02.12.2004 (ABl. L 367 vom 14. 12. 2004 S. 1)
Inhaltsverzeichnis
Einführung
KAPITEL I ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1 Anwendungsbereich
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
KAPITEL II ZUSTÄNDIGKEIT
ABSCHNITT 1 Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und Ungültigerklärung einer Ehe
Artikel 3 Allgemeine Zuständigkeit
Artikel 4 Gegenantrag
Artikel 5 Umwandlung einer Trennung ohne Auflösung des Ehebandes in eine Ehescheidung
Artikel 6 Ausschließliche Zuständigkeit nach den Artikeln 3, 4 und 5
Artikel 7 Restzuständigkeit
ABSCHNITT 2 Elterliche Verantwortung
Artikel 8 Allgemeine Zuständigkeit
Artikel 9 Aufrechterhaltung der Zuständigkeit des früheren gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Kindes
Artikel 10 Zuständigkeit in Fällen von Kindesentführung
Artikel 11 Rückgabe des Kindes
Artikel 12 Vereinbarung über die Zuständigkeit
Artikel 13 Zuständigkeit aufgrund der Anwesenheit des Kindes
Artikel 14 Restzuständigkeit
Artikel 15 Verweisung an ein Gericht, das den Fall besser beurteilen kann
ABSCHNITT 3 Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 16 Anrufung eines Gerichts
Artikel 17 Prüfung der Zuständigkeit
Artikel 18 Prüfung der Zulässigkeit
Artikel 19 Rechtshängigkeit und abhängige Verfahren
Artikel 20 Einstweilige Maßnahmen einschließlich Schutzmaßnahmen
KAPITEL III ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG
ABSCHNITT 1 Anerkennung
Artikel 21 Anerkennung einer Entscheidung
Artikel 22 Gründe für die Nichtanerkennung einer Entscheidung über eine Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung...
Artikel 23 Gründe für die Nichtanerkennung einer Entscheidung über die elterliche Verantwortung
Artikel 24 Verbot der Nachprüfung der Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats
Artikel 25 Unterschiede beim anzuwendenden Recht
Artikel 26 Ausschluss einer Nachprüfung in der Sache
Artikel 27 Aussetzung des Verfahrens
ABSCHNITT 2 Antrag auf Vollstreckbarerklärung
Artikel 28 Vollstreckbare Entscheidungen
Artikel 29 Örtlich zuständiges Gericht
Artikel 30 Verfahren
Artikel 31 Entscheidung des Gerichts
Artikel 32 Mitteilung der Entscheidung
Artikel 33 Rechtsbehelf
Artikel 34 Für den Rechtsbehelf zuständiges Gericht und Anfechtung der Entscheidung über den Rechtsbehelf
Artikel 35 Aussetzung des Verfahrens
Artikel 36 Teilvollstreckung
ABSCHNITT 3 Gemeinsame Bestimmungen für die Abschnitte 1 und 2
Artikel 37 Urkunden
Artikel 38 Fehlen von Urkunden
Artikel 39 Bescheinigung bei Entscheidungen in Ehesachen und bei Entscheidungen über die elterliche Verantwor...
ABSCHNITT 4 Vollstreckbarkeit bestimmter Entscheidungen über das Umgangsrecht und bestimmter Entscheidungen, ...
Artikel 40 Anwendungsbereich
Artikel 41 Umgangsrecht
Artikel 42 Rückgabe des Kindes
Artikel 43 Klage auf Berichtigung
Artikel 44 Wirksamkeit der Bescheinigung
Artikel 45 Urkunden
ABSCHNITT 5 Öffentliche Urkunden und Vereinbarungen
Artikel 46 (Öffentliche Urkunden und Vereinbarungen)
ABSCHNITT 6 Sonstige Bestimmungen
Artikel 47 Vollstreckungsverfahren
Artikel 48 Praktische Modalitäten der Ausübung des Umgangsrechts
Artikel 49 Kosten
Artikel 50 Prozesskostenhilfe
Artikel 51 Sicherheitsleistung, Hinterlegung
Artikel 52 Legalisation oder ähnliche Förmlichkeit
KAPITEL IV ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN ZENTRALEN BEHÖRDEN BEI VERFAHREN BETREFFEND DIE ELTERLICHE VERANTWORTU...
Artikel 53 Bestimmung der Zentralen Behörden
Artikel 54 Allgemeine Aufgaben
Artikel 55 Zusammenarbeit in Fällen, die speziell die elterliche Verantwortung betreffen
Artikel 56 Unterbringung des Kindes in einem anderen Mitgliedstaat
Artikel 57 Arbeitsweise
Artikel 58 Zusammenkünfte
KAPITEL V VERHÄLTNIS ZU ANDEREN RECHTSINSTRUMENTEN
Artikel 59 Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten
Artikel 60 Verhältnis zu bestimmten multilateralen Übereinkommen
Artikel 61 Verhältnis zum Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende ...
Artikel 62 Fortbestand der Wirksamkeit
Artikel 63 Verträge mit dem Heiligen Stuhl
KAPITEL VI ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN
Artikel 64 (Übergangsvorschriften)
KAPITEL VII SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 65 Überprüfung
Artikel 66 Mitgliedstaaten mit zwei oder mehr Rechtssystemen
Artikel 67 Angaben zu den Zentralen Behörden und zugelassenen Sprachen
Artikel 68 Angaben zu den Gerichten und den Rechtsbehelfen
Artikel 69 Änderungen der Anhänge
Artikel 70 Ausschuss
Artikel 71 Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000
Artikel 72 In-Kraft-Treten
Anlage: BESCHEINIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 39 ÜBER ENTSCHEIDUNGEN IN EHESACHEN
Anlage: BESCHEINIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 39 ÜBER ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE ELTERLICHE VERANTWORTUNG
Anlage: BESCHEINIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 41 ABSATZ 1 ÜBER ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DAS UMGANGSRECHT
Anlage: BESCHEINIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 42 ABSATZ 1 ÜBER ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE RÜCKGABE DES KINDES
Anlage: ANHANG V ENTSPRECHUNGSTABELLE ZUR VERORDNUNG (EG) Nr. 1347/2000
Anlage: Erklärungen Schwedens und Finnlands nach Artikel 59 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung des Rates übe...
Stand: 01.04.2024