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Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003

EG-2201-2003 ( Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 )

FNA : 19-20-01-01

Fassung vom 27.11.2003

Inkrafttreten der Fassung: 01.08.2004

Stand: 01.05.2022

Zuletzt geändert durch:

vom 02.12.2004 (ABl. L 367 vom 14. 12. 2004 S. 1)

 

    Inhaltsverzeichnis







Einführung

KAPITEL I  ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1  Anwendungsbereich

Artikel 2  Begriffsbestimmungen

KAPITEL II  ZUSTÄNDIGKEIT

ABSCHNITT 1  Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und Ungültigerklärung einer Ehe

Artikel 3  Allgemeine Zuständigkeit

Artikel 4  Gegenantrag

Artikel 5  Umwandlung einer Trennung ohne Auflösung des Ehebandes in eine Ehescheidung

Artikel 6  Ausschließliche Zuständigkeit nach den Artikeln 3, 4 und 5

Artikel 7  Restzuständigkeit

ABSCHNITT 2  Elterliche Verantwortung

Artikel 8  Allgemeine Zuständigkeit

Artikel 9  Aufrechterhaltung der Zuständigkeit des früheren gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Kindes

Artikel 10  Zuständigkeit in Fällen von Kindesentführung

Artikel 11  Rückgabe des Kindes

Artikel 12  Vereinbarung über die Zuständigkeit

Artikel 13  Zuständigkeit aufgrund der Anwesenheit des Kindes

Artikel 14  Restzuständigkeit

Artikel 15  Verweisung an ein Gericht, das den Fall besser beurteilen kann

ABSCHNITT 3  Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 16  Anrufung eines Gerichts

Artikel 17  Prüfung der Zuständigkeit

Artikel 18  Prüfung der Zulässigkeit

Artikel 19  Rechtshängigkeit und abhängige Verfahren

Artikel 20  Einstweilige Maßnahmen einschließlich Schutzmaßnahmen

KAPITEL III  ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG

ABSCHNITT 1  Anerkennung

Artikel 21  Anerkennung einer Entscheidung

Artikel 22  Gründe für die Nichtanerkennung einer Entscheidung über eine Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung...

Artikel 23  Gründe für die Nichtanerkennung einer Entscheidung über die elterliche Verantwortung

Artikel 24  Verbot der Nachprüfung der Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats

Artikel 25  Unterschiede beim anzuwendenden Recht

Artikel 26  Ausschluss einer Nachprüfung in der Sache

Artikel 27  Aussetzung des Verfahrens

ABSCHNITT 2  Antrag auf Vollstreckbarerklärung

Artikel 28  Vollstreckbare Entscheidungen

Artikel 29  Örtlich zuständiges Gericht

Artikel 30  Verfahren

Artikel 31  Entscheidung des Gerichts

Artikel 32  Mitteilung der Entscheidung

Artikel 33  Rechtsbehelf

Artikel 34  Für den Rechtsbehelf zuständiges Gericht und Anfechtung der Entscheidung über den Rechtsbehelf

Artikel 35  Aussetzung des Verfahrens

Artikel 36  Teilvollstreckung

ABSCHNITT 3  Gemeinsame Bestimmungen für die Abschnitte 1 und 2

Artikel 37  Urkunden

Artikel 38  Fehlen von Urkunden

Artikel 39  Bescheinigung bei Entscheidungen in Ehesachen und bei Entscheidungen über die elterliche Verantwor...

ABSCHNITT 4  Vollstreckbarkeit bestimmter Entscheidungen über das Umgangsrecht und bestimmter Entscheidungen, ...

Artikel 40  Anwendungsbereich

Artikel 41  Umgangsrecht

Artikel 42  Rückgabe des Kindes

Artikel 43  Klage auf Berichtigung

Artikel 44  Wirksamkeit der Bescheinigung

Artikel 45  Urkunden

ABSCHNITT 5  Öffentliche Urkunden und Vereinbarungen

Artikel 46  (Öffentliche Urkunden und Vereinbarungen)

ABSCHNITT 6  Sonstige Bestimmungen

Artikel 47  Vollstreckungsverfahren

Artikel 48  Praktische Modalitäten der Ausübung des Umgangsrechts

Artikel 49  Kosten

Artikel 50  Prozesskostenhilfe

Artikel 51  Sicherheitsleistung, Hinterlegung

Artikel 52  Legalisation oder ähnliche Förmlichkeit

KAPITEL IV  ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN ZENTRALEN BEHÖRDEN BEI VERFAHREN BETREFFEND DIE ELTERLICHE VERANTWORTU...

Artikel 53  Bestimmung der Zentralen Behörden

Artikel 54  Allgemeine Aufgaben

Artikel 55  Zusammenarbeit in Fällen, die speziell die elterliche Verantwortung betreffen

Artikel 56  Unterbringung des Kindes in einem anderen Mitgliedstaat

Artikel 57  Arbeitsweise

Artikel 58  Zusammenkünfte

KAPITEL V  VERHÄLTNIS ZU ANDEREN RECHTSINSTRUMENTEN

Artikel 59  Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten

Artikel 60  Verhältnis zu bestimmten multilateralen Übereinkommen

Artikel 61  Verhältnis zum Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende ...

Artikel 62  Fortbestand der Wirksamkeit

Artikel 63  Verträge mit dem Heiligen Stuhl

KAPITEL VI  ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN

Artikel 64  (Übergangsvorschriften)

KAPITEL VII  SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 65  Überprüfung

Artikel 66  Mitgliedstaaten mit zwei oder mehr Rechtssystemen

Artikel 67  Angaben zu den Zentralen Behörden und zugelassenen Sprachen

Artikel 68  Angaben zu den Gerichten und den Rechtsbehelfen

Artikel 69  Änderungen der Anhänge

Artikel 70  Ausschuss

Artikel 71  Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000

Artikel 72  In-Kraft-Treten



Anlage: BESCHEINIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 39 ÜBER ENTSCHEIDUNGEN IN EHESACHEN

Anlage: BESCHEINIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 39 ÜBER ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE ELTERLICHE VERANTWORTUNG

Anlage: BESCHEINIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 41 ABSATZ 1 ÜBER ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DAS UMGANGSRECHT

Anlage: BESCHEINIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 42 ABSATZ 1 ÜBER ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE RÜCKGABE DES KINDES

Anlage: ANHANG V ENTSPRECHUNGSTABELLE ZUR VERORDNUNG (EG) Nr. 1347/2000

Anlage: Erklärungen Schwedens und Finnlands nach Artikel 59 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung des Rates übe...





 Stand: 01.05.2022