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BetrVG ( Betriebsverfassungsgesetz )

FNA : 801-7

Fassung vom 25.09.2001

Inkrafttreten der Fassung: 28.07.2001

Stand: 01.08.2020

Zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung vom 20.05.2020 (BGBl. I S. 1044)

 

    Inhaltsverzeichnis







ERSTER TEIL  Allgemeine Vorschriften

§ 1 Errichtung von Betriebsräten

§ 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber

§ 3 Abweichende Regelungen

§ 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe

§ 5 Arbeitnehmer

§ 6 (weggefallen)

ZWEITER TEIL  Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat

ERSTER ABSCHNITT  Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats

§ 7 Wahlberechtigung

§ 8 Wählbarkeit

§ 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder

§ 10 (weggefallen)

§ 11 Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder

§ 12 (weggefallen)

§ 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen

§ 14 Wahlvorschriften

§ 14 a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe

§ 15 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter

§ 16 Bestellung des Wahlvorstands

§ 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat

§ 17 a Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren

§ 18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl

§ 18 a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen

§ 19 Wahlanfechtung

§ 20 Wahlschutz und Wahlkosten

ZWEITER ABSCHNITT  Amtszeit des Betriebsrats

§ 21 Amtszeit

§ 21 a Übergangsmandat

§ 21 b Restmandat

§ 22 Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats

§ 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten

§ 24 Erlöschen der Mitgliedschaft

§ 25 Ersatzmitglieder

DRITTER ABSCHNITT  Geschäftsführung des Betriebsrats

§ 26 Vorsitzender

§ 27 Betriebsausschuss

§ 28 Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse

§ 28 a Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen

§ 29 Einberufung der Sitzungen

§ 30 Betriebsratssitzungen

§ 31 Teilnahme der Gewerkschaften

§ 32 Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung

§ 33 Beschlüsse des Betriebsrats

§ 34 Sitzungsniederschrift

§ 35 Aussetzung von Beschlüssen

§ 36 Geschäftsordnung

§ 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis

§ 38 Freistellungen

§ 39 Sprechstunden

§ 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats

§ 41 Umlageverbot

VIERTER ABSCHNITT  Betriebsversammlung

§ 42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung

§ 43 Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen

§ 44 Zeitpunkt und Verdienstausfall

§ 45 Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen

§ 46 Beauftragte der Verbände

FÜNFTER ABSCHNITT  Gesamtbetriebsrat

§ 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht

§ 48 Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern

§ 49 Erlöschen der Mitgliedschaft

§ 50 Zuständigkeit

§ 51 Geschäftsführung

§ 52 Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung

§ 53 Betriebsräteversammlung

SECHSTER ABSCHNITT  Konzernbetriebsrat

§ 54 Errichtung des Konzernbetriebsrats

§ 55 Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht

§ 56 Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern

§ 57 Erlöschen der Mitgliedschaft

§ 58 Zuständigkeit

§ 59 Geschäftsführung

§ 59 a Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung

DRITTER TEIL  Jugend- und Auszubildendenvertretung

ERSTER ABSCHNITT  Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung

§ 60 Errichtung und Aufgabe

§ 61 Wahlberechtigung und Wählbarkeit

§ 62 Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung

§ 63 Wahlvorschriften

§ 64 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit

§ 65 Geschäftsführung

§ 66 Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats

§ 67 Teilnahme an Betriebsratssitzungen

§ 68 Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen

§ 69 Sprechstunden

§ 70 Allgemeine Aufgaben

§ 71 Jugend- und Auszubildendenversammlung

ZWEITER ABSCHNITT  Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung

§ 72 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht

§ 73 Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften

DRITTER ABSCHNITT  Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung

§ 73 a Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht

§ 73 b Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften

VIERTER TEIL  Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer

ERSTER ABSCHNITT  Allgemeines

§ 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit

§ 75 Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen

§ 76 Einigungsstelle

§ 76 a Kosten der Einigungsstelle

§ 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen

§ 78 Schutzbestimmungen

§ 78 a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen

§ 79 Geheimhaltungspflicht

§ 80 Allgemeine Aufgaben

ZWEITER ABSCHNITT  Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers

§ 81 Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers

§ 82 Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers

§ 83 Einsicht in die Personalakten

§ 84 Beschwerderecht

§ 85 Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat

§ 86 Ergänzende Vereinbarungen

§ 86 a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer

DRITTER ABSCHNITT  Soziale Angelegenheiten

§ 87 Mitbestimmungsrechte

§ 88 Freiwillige Betriebsvereinbarungen

§ 89 Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz

VIERTER ABSCHNITT  Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung

§ 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte

§ 91 Mitbestimmungsrecht

FÜNFTER ABSCHNITT  Personelle Angelegenheiten

Erster Unterabschnitt  Allgemeine personelle Angelegenheiten

§ 92 Personalplanung

§ 92 a Beschäftigungssicherung

§ 93 Ausschreibung von Arbeitsplätzen

§ 94 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze

§ 95 Auswahlrichtlinien

Zweiter Unterabschnitt  Berufsbildung

§ 96 Förderung der Berufsbildung

§ 97 Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung

§ 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen

Dritter Unterabschnitt  Personelle Einzelmaßnahmen

§ 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen

§ 100 Vorläufige personelle Maßnahmen

§ 101 Zwangsgeld

§ 102 Mitbestimmung bei Kündigungen

§ 103 Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen

§ 104 Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer

§ 105 Leitende Angestellte

SECHSTER ABSCHNITT  Wirtschaftliche Angelegenheiten

Erster Unterabschnitt  Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten

§ 106 Wirtschaftsausschuss

§ 107 Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses

§ 108 Sitzungen

§ 109 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten

§ 109 a Unternehmensübernahme

§ 110 Unterrichtung der Arbeitnehmer

Zweiter Unterabschnitt  Betriebsänderungen

§ 111 Betriebsänderungen

§ 112 Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan

§ 112 a Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen

§ 113 Nachteilsausgleich

FÜNFTER TEIL  Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten

ERSTER ABSCHNITT  Seeschifffahrt

§ 114 Grundsätze

§ 115 Bordvertretung

§ 116 Seebetriebsrat

ZWEITER ABSCHNITT  Luftfahrt

§ 117 Geltung für die Luftfahrt

DRITTER ABSCHNITT  Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften

§ 118 Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften

SECHSTER TEIL  Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder

§ 120 Verletzung von Geheimnissen

§ 121 Bußgeldvorschriften

SIEBENTER TEIL  Änderung von Gesetzen

§§ 122 bis 124 (Änderung von Gesetzen)

ACHTER TEIL  Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 125 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz

§ 126 Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen

§ 127 Verweisungen

§ 128 Bestehende abweichende Tarifverträge

§ 129 Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie

§ 130 Öffentlicher Dienst

§ 131 Berlin-Klausel (gegenstandslos)

§ 132 (Inkrafttreten)





 Stand: 01.08.2020