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BGH
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vor
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Gerichtliches Versäumnis bzgl. der Feststellung des konkreten Wirkstoffgehalts der gehandelten Betäubungsmittel
Anordnung der Unterbringung eines Angeklagten in einer Entziehungsanstalt bei Vorliegen einer Polytoxikomanie; Annahme eines kausalen Zusammenhangs zwischen Hang und Anlasstat
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Voraussetzungen für die Unterbringung in einer Erziehungsanstalt
Anforderungen an die Schuldfähigkeitsprüfung des Schwurgerichts; Beurteilung der Schuldfähigkeit ohne Bindung an die Äußerungen des Sachverständigen in eigener Verantwortung durch das Tatgericht
Schuldspruch wegen versuchten banden- und gewerbsmäßigen Betruges in Tateinheit mit Amtsanmaßung; Lückenhaftigkeit der dem Freispruch vom Vorwurf der Mitwirkung an einem weiteren qualifizierten Betrugsversuch zugrundeliegenden Beweiswürdigung
Begehung des Betäubungsmitteldelikts und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Vorliegen insbesondere einschlägiger Vorstrafen als Strafschärfungsgrund; Regelvermutung des § 177 Abs. 6 StGB
Geltung von 15 Tagessätze der verhängten Geldstrafe wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung als vollstreckt
Wiedereinsetzung zur Nachholung von Verfahrensrügen; Korrektur der zugesprochenen Verzinsung des Schmerzensgeldes
Anforderungen an die Darlegung eines erheblichen Grundes bei der Stellung eines (erstmaligen) Antrags auf Verlängerung der Frist zur Begründung der Berufung; Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Neuwagen; Zurechnung der Versäumung der Berufungsbeg
Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige
Ausschluss der Säumnis des Gesellschafters im Sinn des § 21 GmbHG durch die Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft auf Leistung der Einlagen vor Beginn des Kaduzierungsverfahrens
Widerruf eines Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung
Beschlussunfähigkeit des Aufsichtsreates wegen eines dauerhaft boykottierenden Aufsichtsratsmitglieds
Verwehrung der Berufung auf die fehlende Eintragung einer eintragungspflichtigen Tatsache gegenüber einem Dritten bei dessen positiver Kenntnis von der einzutragenden Tatsache; Geltung der Grundsätze des Missbrauchs der Vertretungsmacht im Anwendungsberei
Kosten eines Unterbevollmächtigten als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO
Nichtigerklärung eines Patentanspruchs bezogen auf ein Patent betreffend die Datenratenvergrößerung in drahtlosen Kommunikationssystemen
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geriner Menge; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Aufhebung des Schuldspruchs wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
Teilkorrektur der Einziehungsentscheidung
Fälschung technischer Aufzeichnungen
Bestellung eines Betreuers gegen den freien Willen eines volljährigen Betroffenen
Unverschuldete Hinderung des verfahrenskostenhilfebedürftigen Rechtsmittelführers an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsmittels; Einlegung eines wegen bestehenden Anwaltszwangs unzulässigen persönlichen Rechtsmittels und Beantragung von Verfahrenskoste
Haftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit dem sogenannten 'Wirecard-Bilanzskandal'; Vertretbarkeit der Maßnahmen der BaFin im Rahmen der Marktmissbrauchsüberwachung und der Bilanzkontrolle bezüglich der Wireca
Schuldspruch wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit Vergewaltigung und Beischlaf zwischen Verwandten
Behandlung geringfügiger Anrechte aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (sog. Grundrenten-Entgeltpunkte) im Versorgungsausgleich
Bedingt vorsätzliches Handeln bei Spontantaten
Freiwilligkeit beim Rücktritt vom beendeten Versuch
Schutz der Unternehmenskennzeichen als geschäftliche Bezeichnungen (hier: 'Peek & Cloppenburg KG'); Begründen der tatsächlichen Vermutung für das Vorliegen der für den Unterlassungsanspruch erforderlichen Wiederholungsgefahr durch die Verletzung des Unter
Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Rechtsfehlerhaftigkeit der Beweiswürdigung
1. Die Anordnung einer Funkzellenabfrage nach § 100g Abs. 3 Satz 1 StPO setzt den Verdacht einer besonders schweren Straftat nach § 100g Abs. 2 StPO voraus. Die in § 100g Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StPO enthaltene Verweisung auf § 100g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO i
Setzung der Frist zur Anbringung von Beweisanträgen nach § 244 Abs. 6 Satz 3 StPO ohne Begründung; Zum Abschluss der von Amts wegen vorgesehenen Beweisaufnahme nach § 244 Abs. 6 Satz 3 StPO
Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft; Haftgründe der Fluchtgefahr und Schwerkriminalität; Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland
Entlassung des Insolvenzverwalters auf Antrag eines Insolvenzgläubigers
Streitpatent betreffend eine Spracherkennungsvorrichtung
Notarielle Einsichtsgewährung in die Nebenakte gegenüber einem Beteiligten bei Befreiung von der Pflicht zur Verschwiegenheit
Stützung der Verhängung von Jugendstrafe sowohl auf 'schädliche Neigungen' als auch auf die 'Schwere der Schuld'; Kompensation für eine überlange Verfahrensdauer nach der sogenannten Vollstreckungslösung
Voraussetzungen für eine richterliche Beschlagnahme gemäß §§ 94, 98 StPO
Entlassung des Insolvenzverwalters auf Antrag eines Insolvenzgläubigers
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Beschränkung der Revision auf den Schuld- und Rechtsfolgenausspruch
Verwerfung der Beschwerde gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters
Entlassung des Insolvenzverwalters auf Antrag eines Insolvenzgläubigers
Streitpatent betreffend eine Spracherkennungsvorrichtung
Entlassung des Insolvenzverwalters auf Antrag eines Insolvenzgläubigers
Schuldspruch wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und wegen Steuerhinterziehung
Entlassung des Insolvenzverwalters auf Antrag eines Insolvenzgläubigers
Entlassung eines Insolvenzverwalters auf Antrag des Schuldners oder eines einzelnen Insolvenzgläubigers wegen fehlender Unabhängigkeit
Entlassung des Insolvenzverwalters auf Antrag eines Insolvenzgläubigers
Schuldspruch wegen vorsätzlichen Vollrausches und Unterschlagung; Hinnahme der auf Tatsachen gestützten Überzeugung des Tatgerichts zur Schuldfähigkeit des Angeklagten vom Revisionsgericht; Revisionserstreckung auf den Ausspruch über die Gesamtstrafe sowi
Einordnung von Mitarbeitern eines privaten Unternehmens als Verwaltungshelfer und damit als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne bei Aufstellung von Verkehrsschildern durch diese; Ausschluss ihrer persönlichen Haftung gegenüber einem durch das Verkehrsschi
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - DHKP-C); Fortbestand der Haftgründe der Fluchtgefahr und der Schwerkriminalität
Elektronische Antragstellung der Zulassung der Berufung; Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Verwerfung der Revision als unbegründet; Antrag auf Auswertung der Standortdaten eines Handys
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden
Begriff der angemessenen Vergütung im Sinne von § 55 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 54 Abs. 4 Satz 1 BRAO
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug
Anordnung der Haftverlängerung zur Sicherung der Abschiebung
Patentfähigkeit eines Patents betreffend die Schätzung der Tonalität eines Schallsignals
Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug
Schuldspruch wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und mit vorsätzlicher Körperverletzung; Erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit bei Begehung der Tat; Notwendige gerichtliche Ausführungen zu der tatbezogenen Au
Bestimmung des Strafrahmens bei der Bemessung der Einzelstrafen; Besonderer Strafrahmen für minder schwere Fälle; Schuldspruch wegen besonders schweren räuberischen Erpressung, versuchten besonders schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit Körper
Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Beihilfe zu einer einheitlichen Haupttat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Anordnung der Erbringung einer Prozesskostensicherheit
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz
Zuordnung eines Entladevorgangs zum 'Gebrauch' des Fahrzeugs im Sinne des § 1 PflVG; Enstehung eines beim Hantieren mit Ladegut eintretenden Schadens 'durch den Gebrauch' des Kraftfahrzeugs; Zuordnung des Entladens eines Tanklastzugs mittels einer auf ihm
Berufen eines Geschädigten auf das sog. Werkstattrisiko auch bei unbezahlter Werkstattrechnung; Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers aus abgetretenem Recht auf Ersatz restlicher Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall
Berufung des Geschädigten auf das sogenannte Werkstattrisiko bei unbezahlter Werkstattrechnung; Zahlung von Reparaturkosten, Zug um Zug gegen Abtretung seiner diesbezüglichen Ansprüche gegen die Werkstatt an den Schädiger
Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Einziehung des Wertes von Taterträgen
Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben m Lückenhaftigkeit der Feststellungen zum Gehilfenvorsatzit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Hinreichende gerichtliche Feststellungen zur inneren Tatseite
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug
Abhängigkeit der Entscheidung über einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer kartellbehördlichen Verfügung von der Auslegung des Unionsrechts; Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz
Streitpatent betreffnd die Verschleierung von Rahmenfehlern in linear prädiktiven Sprachkodierern
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens
Zulässigkeit einer Staffelmietvereinbarung während des Bestehens einer Mietpreisbindung für den Zeitraum nach deren Beendigung
Berufung des Geschädigten auf das sogenannte Werkstattrisiko bei unbezahlter Werkstattrechnung; Anspruch des Geschädigten auf Zahlung von Reparaturkosten, Zug um Zug gegen Abtretung seiner diesbezüglichen Ansprüche gegen die Werkstatt an den Schädiger; Be
Verstoß gegen die Begrenzung der Miethöhe; Anforderungen an die Revisionsbegründung bei umfassender Anfechtung einer vorinstanzlichen Entscheidung
Schuldspruch wegen Vergewaltigung
Berufung des Geschädigten auf das sogenannte Werkstattrisiko bei unbezahlter Werkstattrechnung; Zahlung von Reparaturkosten an die Werkstatt, Zug um Zug gegen Abtretung seiner diesbezüglichen Ansprüche gegen die Werkstatt an den Schädiger; Werkstattrisiko
Berufung des Geschädigten auf das sogenannte Werkstattrisiko bei unbezahlter Werkstattrechnung
Wert des Beschwerdegegenstands bei einem Grundurteil über einen Schmerzensgeldanspruch
Genehmigungsfähigkeit der geschlossenen Unterbringung eines Betreuten zur Durchführung einer Heilbehandlung; Genehmigung einer Unterbringung eines Betroffenen zur Gefahrenabwehr
Beginn der Hauptverhandlung gemäß § 243 Abs. 1 Satz 1 StPO mit dem Aufruf der Sache; Grundrechtsgleiches Recht des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter; Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Revision des Angeklagten gegen die Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt im Rahmen der Verurteilung wegen besonders schweren Raubes
Gerichtliche Feststellungen zur Sachkunde des zuletzt tätigen Sachverständigen in einem Betreuungsverfahren
Anforderungen an die Prämienanpassung in einem Beitragsentlastungstarif i.R. der privaten Krankenversicherung
Rücksendung des elektronischen Empfangsbekenntnisses in Form eines strukturierten Datensatzes per besonderem elektronischen Anwaltspostfach (beA); Willensentscheidung des Empfängers zur Entgegennahme des elektronischen Dokuments an dem einzutragenden Zust
Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; Anforderungen an die Begründung einer Prämienanpassung gemäß § 203 Abs. 5 VVG
Schuldspruch wegen Subventionsbetrug; Aufhebung der Gesamtstrafenbildung
Glaubhaftmachen der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Beschwerdebegründungsfrist
Feststellung der Identität zwischen dem die Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubiger und dem im Vollstreckungsbescheid genannten Titelgläubiger nach dem Grundsatz des formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahrens aufgrund eines formalen Vergleichs
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Verwerfung der Revision als unbegründet
Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Anordnung der Unterbringung des Angeklagten nach § 64 StGB
Formanforderungen an den von der Vollstreckungsbehörde in Form eines elektronischen Dokuments zu erteilenden Vollstreckungsauftrag zur Pfändung und Verwertung beweglicher körperlicher Sachen nach dem Justizbeitreibungsgesetz (JBeitrG); Vollstreckungsauftr
Bericht eines Zeugen als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung in dem gegen den Zeugen geführten Verfahren aus eigener Wahrnehmung über den Inhalt der dort angebrachten schriftlichen Einlassung
Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; Anforderungen an die Begründung einer Prämienanpassung gemäß § 203 Abs. 5 VVG
Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; Anforderungen an die Begründung einer Prämienanpassung gemäß § 203 Abs. 5 VVG
Versagung der Möglichkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts; Ansprüche auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von zwei Rentenversicherungsverträgen
Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung
Abänderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer Totalrevision nach § 51 Abs. 1 VersAusglG; Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf eine Gegenvorstellung
Feststellung einer rechtsstaatswidrigen Verzögerung und Kompensation in Anwendung der sog. Vollstreckungslösung hinsichtlich Verletzung des Beschleunigungsgebots; Recht eines Betroffenen auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren
Revision gegen die Einziehung des Wertes von Taterträgen in einem Verfahre wegen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Berechtigung zum Rücktritt mit der Folge eines Rückzahlungsanspruchs aus einer ergänzenden Auslegung des Bewirtungsvertrags
Schudspruch wegen Mordes aus Heimtücke; Fehlender tragfähiger Beleg des für das Mordmerkmal der Heimtücke erforderlichen Ausnutzungsbewusstseins i.R. der Beweiswürdigung
Verstoß gegen das Transparenzgebot bei unverbrieften Namensschuldverschreibungen; Darlegungs- und Beweislast bei der Vereitelung der Durchsetzung von (Zins- und Kapitalrückzahlungs-)Forderungen
Bemessung des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherung in Fällen des § 650f Abs. 5 Satz 2 und 3 BGB
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage; Verletzung von Pflichten aus dem Treuhandvertrag durch die Insolvenzschuldnerin
Tatgerichtliche Beweiswürdigung zur Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes; Billigende Inkaufnahme des Todes als Folge der äußerst gefährlichen Gewalthandlungen; Abgrenzung zwischen einem unbeendeten Versuch und einem beendeten Versuch
Vereinbarung des Ausschlusses der Heimfallvergütung durch die Gemeinde als Grundstückseigentümerin mit einem Privaten in einem Erbbaurechtsvertrag; Gebot angemessener Vertragsgestaltung
Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug
Anspruch des Kommanditisten aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister (verneint); Anspruch auf Einschränkung der Verarbeitung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts durch das Registergericht
Erfinderische Tätigkeit betreffend eine sichere authentifizierte Abstandsmessung
Untersagung des Anbietens oder Inverkehrbringens von markenverletzender Ware durch eine Person im Ausland; Begriff des Besitzes im Sinne von Art. 10 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2015/2436
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug
Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel betreffend die Inanspruchnahme des Geschädigten nur dann auf Zahlung des Honorars bei Durchsetzung des Anspruchs als 'nicht möglich'; Abtretung des Anspruchs auf Erstattung des Sachverständigenhonorars gegen den U
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung gegenüber dem Käufer eines Fahrzeugs
Berücksichtigen des erfüllten Merkmals des gesetzlichen Qualifikationstatbestandes bei der Strafzumessung hinsichtlich Verstoßes gegen das Doppelverwertungsverbot
Anspruch des Kommanditisten aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister (verneint); Anspruch auf Einschränkung der Verarbeitung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts durch das Registergericht
Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel betreffend die Inanspruchnahme des Geschädigten aufgrund der Abtretung seines Anspruchs auf Erstattung des Sachverständigenhonorars gegen den Unfallgegner an den Sachverständigen nur bei 'nicht möglicher' Durchset
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens
Patentanmeldung betreffend eine Vorrichtung und ein Verfahren zum Trainieren eines künstlichen neuronalen Netzwerks bezüglich des Erkennens des Wunsches einer Person nach Beförderung mit einem Fahrzeug; Rechtsbeschwerde betreffend die Zurückweisung der Pa
Festsetzung des Streitwerts eines Patentnichtigkeitsverfahrens
Zurechnung der Todesfolge durch Schaffen einer Gefahrenlage für das Leben des Genötigten durch das vorsätzliche Sich-Bemächtigen; Haftung eines Beteiligten nur für Folgen derjenigen Handlungen des den Tod des Opfers unmittelbar herbeiführenden Täters
Wirksamer Rückritt von einer Pauschalreise; Covid-19-Pandemie als geeigneter Umstand zur erheblichen Beeinträchtigung der Durchführung der Pauschalreise
Schuldspruch wegen schweren Wohnungseinbruchdiebstahls mit Waffen sowie wegen erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen des Vortrags des Klägers bzgl. seiner Reaktion auf einen richtigen ärztlichen Befund
Befugnis der betroffenen Mitbewerber zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen einer (möglichen) Anschwärzung; Zulässigkeit einer kollektiven Anspruchsdurchsetzung durch Wirtschaftsverbände
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Entstehung eines Vermögensschadens in Form des Differenzschadens
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB
Rückzahlung des für eine Pauschalreise gezahlten Preises; Berücksichtigen der individuellen Verhältnisse oder Eigenschaften eines Reisenden bei der Beurteilung des Vorliegens einer erheblichen Beeinträchtigung
Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen im Kfz; Zustehen eines erworbenen Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens
Verbrauchsüberlassung von Betäubungsmitteln an eine Person zum sofortigen Gebrauch an Ort und Stelle; Ergänzung des Schuldspruchs wegen Zuhälterei
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Haftgründe der Fluchtgefahr und der Schwerkriminalität
Erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen bzgl. der Gutschrift auf einem im Kontokorrent geführten Girokonto
Wirksamkeit der Übertragung von Kommanditanteilen und Rechtsnachfolge als Nacherben des Erblassers; Erforschen des wirklichen Willens des Erblassers bei der Testamentsauslegung
Abänderung eines im Scheidungsverfahren mit der damaligen Ehefrau geschlossenen Vergleichs hinsichtlich Unterhaltszahlungen für die Kinder; Auslegung einer Rechtsmitteleinlegung
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus
Schuldspruch wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind
Rechtliche Würdigung der Voraussetzungen einer heimtückischen Tötung und der niedrigen Beweggründe i.R.d. Tötung der Partnerin durch Strangulieren mit einem Ladekabel
Gerichtliche Verletzung der Kognitionspflicht; Steuerhinterziehung durch gewinnmindernde Verbuchung fingierter Betriebsausgaben oder privaten Aufwands zur Verringerung der Einkommensteuer
Entscheid des Landgerichts nach dem 1. Januar 2023 über eine Beschwerde in einer Betreuungssache; Anwendung der §§ 294 Abs. 3 Satz 2 und 295 Abs. 2 Satz 2 FamFG i.d.F. des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4. Mai 2021 und de
Gerichtliche Verletzung der Kognitionspflicht
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Rechtsfehlerhaftigkeit der Adhäsionsentscheidung in geringem Umfang
Rückzahlung einer geleisteten Anzahlung für von einem Reisebusunternehmen gebuchte Hotelzimmer; Unmöglichkeit der Erfüllung der vertraglichen Leistungspflicht der Beherbergung von Touristen aufgrund der coronabedingten Untersagung der Beherbergung von Per
Kurzfristige und unvorhersehbare Verhinderung des Verfahrensbevollmächtigten an der Wahrnehmung eines Termins; Rechtzeitige Mitteilung der Verhinderung gegenüber dem Gericht zur Ermöglichung einer Verlegung oder Vertagung des Termins
Aussetzung der Vollstreckung des Rests einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung; Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit
Gründung einer und mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung ( hier: 'Islamischer Staat'); Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus
Konkludenter Widerruf der Zustimmung zum Beginn des Versicherungsschutzes vor Ende der Widerrufsfrist; Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung; Konzeption der Organisation der Vereinigung auf den Zweck der gemeinschaftlichen Begehung von Straftaten
Forderungspfändung ohne die erforderliche behördliche Genehmigung; Pfändung eingefrorener Gelder und wirtschaftliche Ressourcen
Maßgeblichkeit des Werts des Beschwerdegegenstands aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
Verwerfung der Anhörungsrüge eines Einziehungsbeteiligten
Festsetzung des Werts der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer
Gefährliche Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung; Heftige Schläge gegen den Kopf des Opfers als eine das Leben gefährdende Behandlung
Beurteilung des Werts der durch eine erstinstanzliche Verurteilung zur Auskunftserteilung oder Rechnungslegung verursachten Beschwer
Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer auf technischen Gründen beruhenden vorübergehenden Unmöglichkeit der Übermittlung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründu
Ermittlung des Schadens der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer wegen Zahlung pflichtwidriger Abschläge durch den Verwalter im Zuge der Vornahme von Erhaltungsmaßnahmen; Pflicht des Verwalters zur Überwachung von Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigent
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug
Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug
Annahme eines minder schweren Falls des Totschlags
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug
Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens
Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode auf 0,90 %; Vorgabe von Obergrenzen für die Höhe der Netzzugangsentgelte oder die Gesamterlöse aus Netzzugangsen
Erforderliche Erfolgsaussicht der Maßregel für die Unterbringungsanordnung
Rechtsbeschwerde eines untergebrachten Betroffenen gegen die gerichtliche Einwilligung in eine Zwangsbehandlung durch zweimalige intramuskuläre Verabreichung einer Depotspritze
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug
a) Eine Unterrichtung über die Annullierung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Nr. i FluggastrechteVO setzt ein zielgerichtetes Tätigwerden des Luftfahrtunternehmens voraus. b) Eine Information über geänderte Flugzeiten, die dem Fluggast auf andere Weis
Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs wegen der Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen; Bemessung der anzurechnenden Nutzungsvorteile
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens
Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens
Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode auf 0,90 %; Vorgabe von Obergrenzen für die Höhe der Netzzugangsentgelte oder die Gesamterlöse aus Netzzugangsen
Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist über das besondere elektronische Anwaltspostfach; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem Verfahren wegen des Schadensersatzanspruch eines Vermieters gegen seinen ehemaligen Mieter
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Schuldspruch wegen vollendeten bewaffneten Sichverschaffens von Betäubungsmitteln an der zum Eigenkonsum bestimmten Teilmenge des Kokains
Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO aus materiell-rechtlichen Gründen (verneint); Berufung des Mieters auf die Unwirksamkeit einer formularvertraglichen Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheit
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug
Vorläufige Freiheitsentziehung zur Sicherung der Abschiebung; Beachtung des Grundsatzes des fairen Verfahrens
Strafzumessungsrechtliche Relevanz von Leistungen zur Erfüllung des Subventionszwecks im Rahmen der Schadensbestimmung; 'Schaden' beim Subventionsbetrug
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Vorliegen eines Hangs zur Zusichnahme von alkoholischen Getränken im Übermaß
Nichtigerklärung eines Patents über einen flexiblen Polyurethanschaum; Abgrenzung zwischen einem neuen Verfahren und der Verwertung eines bekannten Verfahrens
Verfahrensgrundrechte auf wirkungsvollen Rechtsschutz und auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug
Beenden der Einfuhrtat mit der Beschlagnahme der Drogen durch die Behörden; Vornahme einer die Einfuhrtat fördernden Tathandlung
a) Der Rückgriff auf den Börsenkurs einer Gesellschaft ist grundsätzlich eine geeignete Methode zur Schätzung des Unternehmenswerts und des Werts der Beteiligung eines außenstehenden Aktionärs im Rahmen des § 305 AktG (Bestätigung BGH, Beschluss vom 21. F
Verknüpfung der Fälligkeit einer ratenweise zu zahlenden Zugewinnausgleichsforderung mit der tatsächlichen Gewährung von Umgang mit den gemeinsamen Kindern in einem gerichtlichen Vergleich; Erzwingbarkeit der vereinbarten Umgangsregelung unter Ausschluss
Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung des Tatgerichts mit Blick auf eine mögliche Strafbarkeit wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
Vorliegen eines Härtefalls i.S.v. § 27 VersAusglG bei vermögenden Ehegatten
Offenkundigkeit einer Rechtsnachfolge bei deren Bekanntmachung im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg; Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen Urkunde mit einer Rechtsnachfolgeklausel
Revision gegen den Maßregelausspruch wegen Nichterwiesenheit einer Ungeeignetheit des Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen
Dringender Verdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens; Anordnung der Untersuchungshaft und deren Fortdauer über sechs Monate hinaus
Berechnung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente nach einem im Erstverfahren durchgeführten Teilausgleich im Wege des (hier analogen) Quasi-Splittings; Abzugsfähigkeit von Beiträgen für eine private Krankenversicherung als vergleichbare Aufwendungen im Si
Inanspruchnahme der Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen
Schuldspruch wegen Geldwäsche; Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug; Abschalteinrichtung in der Form einer sogenannten 'Aufheizstrategie'
Versuchter Mord durch den Einsatz eines Kfz als Waffe gegen den Geschädigten; Annahme des Mordmerkmals der Heimtücke i.R.d. Beweiswürdigung
Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erstinstanzlichen Gerichts; Notwendigkeit einer umfangreichen und aufwändigen Beweisaufnahme aufgrund des Verfahrensmangels; Ersatz von Mehrkosten nach mehreren Teilkündigungen eines Werkvertrags über die Ausführung v
Haftung des Fahrzeugherstellers nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV auf Ersatz des Differenzschadens in einem 'Dieselabgas'-Fall
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Haftung des Herstellers auf Ersatz des Differenzschadens
Tragfähige Begründung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
Beantragung der Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaftnach nach rechtskräftig bestätigtem Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls
Rädelsführer durch Einnahme einer führenden Rolle in dem Personenzusammenschluss hinsichtlich Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot (hier: 'Kalifatstaat')
Statthaftigkeit der Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch den Bundesgerichtshof
Einfuhr von und bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens
Anspruch eines privat Krankenversicherten auf Abschriften der Begründungsschreiben samt Anlagen zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung (hier: verneint)
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug
Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug
Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug
Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug
Beurteilung der Neuheit eines Patents; Offenbarung des Gegenstands in der Entgegenhaltung unmittelbar und eindeutig
Umfang des Auskunftsrechts eines Versicherungsnehmers einer privaten Krankenversicherung über die Verarbeitung personenbezogener Daten
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens
Gewerbsmäßiger Zuwiderhandlung gegen ein außenwirtschaftliches Lieferverbot der Europäischen Union; Anordnung der Untersuchungshaft und deren Fortdauer über sechs Monate hinaus
Schuldspruch wegen Betrugs; Aufhebung des Ausspruchs über die Einziehung des Wertes von Taterträgen
Bestimmung des Wertes des Erlangten bei Einziehungsgegenständen mit Wertschwankungen (hier: Goldpreis)
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug
Einstweiliger Rechtschutz gegen die Vollstreckung eines Räumungsvergleichs
Reduzierung des Gesamteinziehungsbetrags um die Einziehung des Wertes von Tatobjekten; Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Antrag auf Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Einlegung der Revision
Rechtsmittel als Gegenstand einer Erledigungserklärung; Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen
Bestimmung des Geschäftswerts der notariellen Beurkundung der Übertragung eines Geschäftsanteils an einer gemeinnützigen GmbH
Entfallen des Zwangs zur Benennung mindestens eines Partners; Anmeldung der Eintragung der Änderung des Namens der Partnerschaftsgesellschaft
Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug
Deliktische Haftung des Motorherstellers in einem sogenannten Dieselfall
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug
Schuldspruch wegen schweren Bandendiebstahls; Aufnahme der rechtlichen Bezeichnung des in sämtlichen Fällen verwirklichten § 244a Abs. 1 StGB in die Urteilsformel
Auskunftsanspruch des privat Krankenversicherten gegen die Krankenversicherung aus Art. 15 DSGVO
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: Hizb Allah)
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens
Anforderungen an die Berufungsbegründung; Leistungsansprüche aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
Anordnung der Unterbringung eines Angeklagten in einer Entziehungsanstalt
Verpflichtung des Betreuungsgerichts zur Anpassung des Aufgabenkreises eines Betreuers im Bestellungsbeschluss; Verfahrenserleichterung für das Gericht mit der bestehenden Möglichkeit des Absehens von einem Gutachten oder ärztlichen Zeugnis
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Strafbefreiender Rücktritt von der Verbrechensverabredung
Anordnung der Unterbringung eines Angeklagten in einer Entziehungsanstalt
Bewaffneter Bandenhandel mit Betäubungsmitteln; Korrektur der Urteilsformel nach der Urteilsverkündung
Voraussetzungen und Begründungsanforderungen im Hinblick auf die Anordnung und Genehmigung einer Unterbringung für länger als ein Jahr
Sachhaftung an einfuhrabgabenpflichtiger Ware als im Grundsatz eine kongruente Sicherung; Tragfähigkeit des Rückschlusses von einer medialen Berichterstattung auf die Kenntnis von einem bestimmten Gegenstand der Berichterstattung; Folgen des Absonderungsr
'Unbestimmte Anzahl potentieller Adressaten' im Sinne der Definition der 'öffentlichen Wiedergabe' gemäß Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG; Einstufung als 'öffentliche Wiedergabe' im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG
Geltendmachung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs auf Rückgewähr gezahlter Einfuhrumsatzsteuer; Vereinbarkeit des Anspruchs mit Treu und Glauben
Vertragliche Pflichten aus dem übernommenen Lohnbuchhaltungsmandat mit Blick auf die eigenständige Klärung der Frage der Sozialversicherungspflicht; Hinwirkung des Lohnbuchhalters auf eine Klärung der Statusfrage durch den Auftraggeber
Verurteilung zur Erteilung einer Löschungsbewilligung durch Versäumnisurteil
Einhaltung eines Mindestpreises durch den pharmazeutischen Großhandel bei der Abgabe von Fertigarzneimitteln an Apotheken; Führen der Gewährung von Skonti oder sonstigen Preisnachlässen zur Unterschreitung des Mindestpreises
Annahme einer mittelbaren Gläubigerbenachteiligung durch die Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer
Beschluss der Wohnungseigentümer über eine bauliche Veränderung nach dem seit dem 1. Dezember 2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht; Zuweisung einer ausschließlichen Nutzungsbefugnis an dem dafür vorgesehenen Gemeinschaftseigentum als Folge einer Beschlus
Beschlussfassung der Wohnungseigentümer zur Durchführung oder Gestattung einer baulichen Veränderung; Beurteilung des Prüfungsmaßstabs einer Anfechtungsklage gegen einen dem Verlangen eines Eigentümers stattgebenden Beschluss
Geltendmachung von auf Beeinträchtigungen des gemeinschaftlichen Eigentums bezogene Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüchen von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in einer verwalterlosen Zweiergemeinschaft; Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung
Schuldspruch wegen Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Revision gegen die Strafzumessung bei der Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Begründung eines Verfolgungshindernisses durch Eintritt der Verjährung; Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug
Ordnungsgemäße Begründung der Berufung
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug
Schuldspruch wegen Betrugs und Urkundenfälschung; Eintritt von Verfolgungsverjährung
Begehung der räuberischen Erpressung unter Einsatz eines Messers als Tatmittel; Beschränkung des Verfahrens aus prozessökonomischen Gründen auf den Vorwurf der versuchten Nötigung
Vorsätzliches Herbeiführen eines Versicherungsfalls
Schuldspruch wegen besonders schweren Raubes; Kompensation einer während des Revisionsverfahrens vor dem Bundesgerichtshof eingetretenen Verfahrensverzögerung von einem halben Jahr
Voraussetzungen eines bedingten Tötungsvorsatzes
Tragfähige Begründung der Gefährlichkeitsprognose für die Anordnung der Unterbringung eines Täters in einem psychiatrischen Krankenhaus; Bezeichnung der Tat als 'schwerer Wohnungseinbruchdiebstahl'
Beendigung eines Verfahrens in der Hauptsache wegen Alleinerbenstellung der Partei des Rechtstreits gegenüber ihrem Gegner; Weiterer Bestand der zuvor zugunsten eines Streithelfers ergangenen Kostenentscheidung
Vergewaltigung der Jugendlichen durch vorherige Sedierung mit Schlafmitteln im alkoholischen Getränk; Rüge der Verwertung der Angaben des Zeugen trotz unterbliebener Belehrung über ein Zeugnisverweigerungsrecht als Anstaltspsychologe der Justizvollzugsans
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung
Widerruflichkeit der Rücknahme des Versteigerungsantrags nach § 29 ZVG ist als eine auf den Erlass des Aufhebungsbeschlusses gerichtete Prozesshandlung grundsätzlich bis zum Wirksamwerden des Aufhebungsbeschlusses; Eintritt der mit der Rücknahme des Verst
Eröffnung und Durchführung einer gerichtlichen Untersuchung auf Grundlage der wirksamen Erhebung einer öffentlichen Klage; Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug
Zulässigkeitsvoraussetzungen der Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss
Unwirksamkeit der vom Auftraggeber in einem Einheitspreisvertrag verwendeten Vertragsstrafenklausel
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz
Anordnung der Verlängerung einer bereits bestehenden Sicherungshaft eines Betroffenen auf Antrag der Ausländerbehörde; Beschleunigungsgebot in Freiheitsentziehungssachen
Schädliche Neigungen im Sinne des § 17 Abs. 2 JGG
Schuldspruch wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung und wegen Nötigung
Berufungsgerichtlicher Entscheid über den rechtzeitig eingegangenen Antrag des Berufungsführers auf Verlängerung der Frist zur Stellungnahme zum Hinweisbeschluss vor Zurückweisung der Berufung; Fristgerechter Eingang des Fristverlängerungsantrags bei Geri
Deliktische Haftung des Motorenherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung gegenüber einem Fahrzeugkäufer; Kenntnis des Käufers bzgl. der Ausstattung des Fahrzeugs mit der vom KBA als unzulässig beansta
Schuldspruch wegen besonders schwerer Vergewaltigung; Aufhebung der tateinheitlichen Verurteilung wegen Bedrohung
Inhaltliche Anforderungen an die der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen; Wiedergabe des maßgeblichen Sachverhalts
Deliktische Haftung des Motorherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung gegenüber dem Käufer eines Fahrzeugs
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug
Rechtfertigung des Abweichens vom Üblichen bei der Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe in den Urteilsgründen
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug; Anforderungen an die Berufungsbegründung
Anordnung der Unterbringung eines Angeklagten in einer Entziehungsanstalt; Zurückgehen der Anlasstat überwiegend auf den Hang zum Rauschmittelkonsum
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug
Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen; Rechtsbeschwerdebefugnis der Vertrauensperson im Umfang der Anfechtung des Beschlusses
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Fehlerhaftigkeit der Verkaufsprospekte ohne hinreichende Aufklärung der Anleger über das mit der Investition in die Edelhölzer verbundene Totalrisiko; Bemessung der Werthaltigkeit des Besonderen Pfandrechts nach den gesetzlichen Vorgaben von Bulgarien
Schuldspruch wegen Mordes in Tateinheit mit unerlaubtem Verabreichen von Betäubungsmitteln; Voraussetzungen des bedingten Tötungsvorsatzes; Missbrauch von Titeln und Berufsbezeichnungen
Beweiswürdigung in 'Aussage gegen Aussage' Fällen
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug
Umgangsregelung mit vollstreckungsfähigem Inhalt als Voraussetzung für die Verhängung eines Ordnungsmittels; Verstoß gegen eine Umgangsregelung durch Kontaktaufnahme mit dem Kind in der dem Umgangsberechtigten nicht zugewiesenen Zeit
Prüfung der Zustellung eines Versäumnisurteils und der Fristwahrung eines dagegen gerichteten Einspruchs von Amts wegen; Verwerfung eines Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil
Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung
Ausschluss der funktionellen Immunität fremder Hoheitsträger ( Funktionsträgerimmunität) bei Völkerstraftaten; Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Versklavung
Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages und Herausgabe von Nutzungen aus ungerechtfertigter Bereicherung; Angabe des Versicherers bzgl. der Zugehörigkeit zu einem Sicherungsfonds
Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen; Streitigkeit der geschiedenen Eheleute um die Verteilung des Erlöses aus dem Verkauf einer Immobilie
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen
Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung zweier fondsgebundener Rentenversicherungsverträge; Klärungsbedürftigkeit des Führens der fehlenden Angabe eines Vericherers zur Nichtzugehörigkeit zu einem Sicherungsfonds zum Abschluss des Vertrages im Policenmodel
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages; Beginn der Widerspruchsfrist bei Überlassung des Versicherungsscheins
Ermittlung des Umfangs der verkürzten Ertragsteuern; Abzug von gezahlten 'Schwarzlöhnen' als Betriebsausgaben auf der Rechtsfolgenseite
Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das beabsichtigte Rechtsbeschwerdeverfahren auf Antrag eines Betroffenen; Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen (hier: Haft zur Sicherung der Abschiebung)
Anspruch der obsiegenden Partei auf Urteilsbekanntmachung aus § 19c Satz 1 MarkenG auch bei Klagen auf Auskunftserteilung, Rechnungslegung und Schadensersatzfeststellung; Unionsrechtkonforme Auslegung des Begriffs des 'berechtigten Interesses' gemäß § 19c
Verletzung des Anspruchs des Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise; Öffentliche Zustellung der Klageschrift trotz fehlender Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung
Antrag auf Herabsetzung der vom Oberlandesgericht angeordneten Prozesskostensicherheit
Erfordernis der Nachholung einer Entscheidung über die Zulassung der Berufung gemäß § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO durch das Berufungsgericht
Anwendung des Bewertungsprivilegs des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GNotKG bei einer Verpachtung des übergebenen land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs durch den Erwerber; Begründung des Pachtverhältnisses mit einem nahen Familienangehörigen (hier: Ehemann)
Nahestehende Personen im Falle einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft als Schuldner; Mittelbare Beteiligung zu mehr als einem Viertel am Kapital des Schuldners
Gläubigerbenachteiligungsvorsatz eines Schuldners als eine innere dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tatsache; Führen der Veräußerung eines Vermögensgegenstands zu einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung
Inanspruchnahme der Gemeinde durch Grundstückseigentümer betreffend die Unterlassung des Zuflusses von Oberflächenwasser von einem in ihrer Strassenbaulast gelegenen Stichweg auf das betroffene Grundstück
Länderhaftung für für Amtspflichtverletzungen des Organs einer Börse; Bindung der Zivilgerichte im Amtshaftungsprozess an rechtskräftige Entscheidungen von Verwaltungsgerichten im Rahmen ihrer Rechtskraftwirkung
Versuchter Totschlag durch Messerstiche in den Bauch und Rücken eines Geschädigten; Einbeziehung bereits rechtskräftiger Entscheidungen in ein neues Urteil
Gewährung von Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Frist zur Begründung der Revision; Versäumung der Frist ohne Verschulden der Einziehungsbeteiligten und ohne ihr zurechenbares Anwaltsverschulden
Möglichkeit zur Einlegung einer Anschlussberufung nach Ablauf der Anschlussberufungsfrist; Umstellung von einem Grenzscheidungsantrag auf einen Grenzfeststellungsantrag hinsichtlich Klageerweiterung
Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung; Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug
Informationspflichten bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag im Anwendungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie; Beginn der Widerrufsfrist im Falle einer unvollständigen oder fehlerhaften Information; Fehlen der Angaben des zum Zeitpunkt des Ve
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug
Schuldspruch wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug
Feststellung der Erforderlichkeit der Reise der Nebenklägervertreterin zur Hauptverhandlung
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung
Abzielen der Tathandlung des Besitzverschaffens auf die Weitergabe von kinderpornographischen und jugendpornographischen Inhalten in geschlossenen Benutzergruppen und zwischen einzelnen Personen; Bandenmäßige Verbreitung kinderpornographischer Inhalte
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug
Die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens ablehnende Entscheidung ist auch dann unanfechtbar und im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht überprüfbar, wenn das Oberlandesgericht den Erweiterungsantrag im Musterentscheid und nicht durch einen separat
Reichweite der Haftung des Halters eines Kfz mit Arbeitsfunktion (hier: Kontaminierung von Trauben durch Austritt von Hydrauliköl aus einem Traubenvollernter bei der Ernte); Auslegung des Haftungsmerkmals 'bei dem Betrieb'
Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeitinen für einen Antrag des Schuldners bzgl. der Versagung der Anerkennung oder Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung
Berücksichtigen einer vom Betroffenen vorgeschlagenen Person bei der Betreuerauswahl bei fehlender Eignung (hier: Ehegatte); Bestellung eines Berufsbetreuers zum Wohl der betroffenen Person
Schuldspruch wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und besonders schwerer räuberischer Erpressung
Verletzung des Gebots zügiger Verfahrenserledigung; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen
Wirksamkeit der Signierung eines durch ein anderes Mitglied der Anwaltssozietät verfassten und einfach elektronisch signierten Schriftsatzes in qualifiziert elektronischer Form und Einreichung desselben über sein besonderes elektronisches Anwaltspostfach
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Kraftfahrzeug
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Schutz der individuellen Interessen des Käufers vor einer Vermögenseinbuße
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Haftung des Herstellers auf Ersatz des Differenzschadens
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Haftung des Herstellers auf Ersatz des Differenzschadens
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Kraftfahrzeug
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Haftung des Herstellers auf Ersatz des Differenzschadens
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Haftung des Herstellers auf Ersatz des Differenzschadens
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug
Beweiswürdigung zum bedingten Tötungsvorsatz i.R.d. konkludenten Verabredung zur Veranstaltung eines Kraftfahrzeugrennens; Beweiswürdigung zum bedingten Gefährdungsvorsatz
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Haftung des Herstellers auf Ersatz des Differenzschadens
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung einer Vorlage des Verwahrungsbuchs und Massebuchs eines Notars i.R.d. Prüfung der Notaraufsicht; Besondere Verschwiegenheitspflicht eines Rechtspflegers bei der Prüfung der Einhaltung der Vorgaben des Geldwä
Neubewertung einer Aufsichtsarbeit in der notariellen Fachprüfung wegen eines Bewertungsfehlers des Prüfers; Vornahme der Neubewertung aus Gründen der Chancengleichheit in der Regel durch die ursprünglichen Prüfer
Inanspruchnahne des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug
Geiselnahme in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung; Freiheitsberaubung in Tateinheit mit Nötigung; Räuberische Erpressung in Tateinheit mit Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung
Recht eines Betroffenen auf Vertretung durch einen Bevollmächtigten seiner Wahl in einem Freiheitsentziehungsverfahren i.R.d. Grundsatzes des fairen Verfahrens
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug
Berechnung und Bestimmung der Vorwegvollzugsdauer hinsichtlich Strafvollstreckung und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung; Entsprechung des Werts der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich der
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug
Gesetzliche Anforderungen an die Begründung eines zulässigen Haftantrags; Aussetzung der Abschiebung bei Unmöglichkeit aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen (hier: lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankung)
Inanspruchnahne des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug
Inanspruchnahne des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug
Zur deliktischen Haftung des Motorenherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung gegenüber dem Käufer eines Fahrzeugs.
Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens durch Nichtladung eines Rechtsanwalts zum Anhörungsternin; Fehlen einer ladungsfähigen Anschrift des anwaltlich vertretenen Rechtsbeschwerdeführers
Streitigkeit der Autorisierung des in Rede stehenden Zahlungsvorgangs durch den Zahler i.R.e. Anspruchs auf Erstattung mehrerer Geldbeträge aus Zahlungsvorgängen gegen die Bank; Beweislast des Zahlungsdienstleisters für die Autorisierung
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug
Anwartschaftrecht als Gegenstand der Einziehung; Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Teilweise Abhilfe einer Haftbeschwerde nach erneuter Anhörung des Betroffenen bei Aufrechterhaltung der Haft im Übrigen; Rechtmäßigkeit des Vollzugs der Haft ab dem Tag des Wirksamwerdens des Teilabhilfebeschluss
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Zustehen eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen Schutzgesetzverletzung durch den entstandenen Vermögensschaden in
Zulässigkeit eines Haftantrags der beteiligten Behörde als eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung; Anordnung der Überstellungshaft gegen einen Betroffenen
Vollendung der Wegnahme zum Zeitpunkt der Gewalthandlung hinsichtlich Verwirklichung eines Raubes
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug
Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen
Beschwerderecht des ein Firmenmissbrauchsverfahren Anregenden; Unterlassung bei unberechtigtem Firmen-/Namensgebrauch
Auslegung und Konkretisierung des Begriffs 'Kopie der personenbezogenen Daten'; Auskunftsrecht einer betroffenen Person gegenüber dem datenschutzrechtlich Verantwortlichen über die Verarbeitung personenbezogener Daten
Zulässigkeit der individualvertraglichen Vereinbarung einer Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag
Rückzahlung des Beherbergungsentgelts aufgrund eines wirksam erklärten Rücktritts vom Beherbergungsvertrag; Beschränkung einer touristischen Beherbergung durch einen Hotelbetrieb während der COVID-19-Pandemie
Zustandekommen einer Ehegatteninnengesellschaft durch konkludenten Vertragsschluss; Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens nach Auflösung einer etwaigen Ehegatteninnengesellschaft
Verschulden eines Rechtsanwalts wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist wegen Zurücknahme eines vermeintlich verfrüht eingelegten Rechtsmittels; Kenntnis eines Rechtsanwalts über Grundzüge des Verfahrensrechts und Rechtsmittelsystems in der jeweiligen Verf
Feststehen der Herkunft der Einziehungsgegenstände aus rechtswidrigen Taten als Voraussetzung für die Anordnung einer erweiterten Einziehung von Taterträgen
Verpflichtung des Tatgerichts zur Darlegung der wesentlichen Beweiserwägungen in den Urteilsgründen (hier: Vergewaltigung); Beweiswürdigung zur Aussagetüchtigkeit der Nebenklägerin als lückenhaft
Verhängen einer gesonderten Geldbuße wegen jeder rechtlich selbständigen Anknüpfungstat; Konkurrenzrechtliche Bewertung der Steuerdelikte i.R.d. Manipulation der Geldspielgeräte zur Verkürzung der Umsätze
Bestehen eines untrennbaren sachlichen Zusammenhangs zwischen Strafe und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im Jugendstrafrecht; Neigung zur Begehung von Betäubungsmitteldelikten
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Feststellung der Ungültigkeit von Vorstandswahlen in der Kammerversammlung
Bemessen des Streitwerts und der Beschwer nach dem Wert eines Grundstücks; Eintritt der Wertminderung des Grundstücks durch das Wegerecht bzw. Notwegerecht
Beauftragung des Notars mit der Aufstellung eines Nachlassverzeichnisses; Anforderungen an den Umfang der Ermittlungen
Geltendmachung einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen die Unterlassungspflicht aus einem aufgrund einer missbräuchlichen Abmahnung geschlossenen Unterlassungsvertag; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung
Begründung von Sondereigentum an den einzelnen Stellplätzen in Doppelstockgaragen nach der Neuregelung für Stellplätze; Sondereigentumsfähigkeit von Stellplätzen auf Parkpaletten bei fester Zuweisung eines bestimmten Palettenstellplatzes zum alleinigen Ge
Zulässigkeit des Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung; Schlüssige Darlegung und Glaubhaftmachung des Vorliegens eines Versagungsgrunds
Schulden von Umsatzsteuer aufgrund der Verkäufe von den Mittelsmännern an die Erwerber; Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer
Gründung einer und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung als Rädelsführer; Haftgründe der Fluchtgefahr und der Schwerkriminalität
Während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer; Teilnahme der Wohnungseigentümer an der Eigentümerversammlung nur durch Erteilung einer Vollmacht an den Verwalter
Ausreichende Aufklärung eines Prospekts über die negativen Rahmenbedingungen für den Erwerb und die Nutzung restituierter Waldflächen in Rumänien
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Verzicht auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens bei der Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage (hier: Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen)
Ansehen des der Testamentsvollstreckung unterliegenden Gesellschaftsanteils als abspaltbares Sondervermögen; Aussetzung des Verfahrens hinsichtlich Gültigkeit von auf Gesellschafterversammlungen gefassten Beschlüssen
a) Zur Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Falle der Nichtberücksichtigung einer zwar rechtzeitig bei Gericht eingegangenen, aber nicht zur Verfahrensakte gelangten Stellungnahme zu einem gerichtlichen Hinweis nach § 522 Abs. 2 Sa
Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem 'negativen' Zinsumfeld; Rückzahlung einer vom Darlehensnehmer gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung
Verwerfung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens
a) Zu den Prospektangaben bei einem Schiffsfonds hinsichtlich der Verdrängung kleinerer Schiffsklassen durch größere Schiffe (sog. Kaskadeneffekt) und der Reduktion des Einsatzes kleinerer Schiffe auf Zubringerdienste und die damit verbundene Erhöhung der
Geltung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auch für überhöhte Kostenansätze eines Kfz-Sachverständigen; Ersatz restlicher Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall
Ein Begriff, der in zwei Merkmalen eines Patentanspruchs verwendet wird, kann unterschiedlich auszulegen sein, wenn sich dies aus der Funktion der beiden Merkmale ergibt (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 5. Oktober 2016 - X ZR 21/15, GRUR 2017, 152 Rn. 17 - Z
Berücksichtigung einer vom Unterhaltsschuldner getragenen Gesamtschuld bei der Bemessung des Kindesunterhalts; Gesamtschuldnerausgleich für beglichene Darlehensraten für die Finanzierung des gemeinsamen Familienheims
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt durch Gewährleistung der fachlichen Unabhängigkeit; Organschaftliche Weisungsgebundenheit ohne satzungsmäßige Verankerung der Weisungsfreiheit als immanenter Bestandteil der Stellung als Geschäftsführer der Gesellschaft
Anforderungen an die Beweiswürdigung des Gerichts hinsichtlich des Vorwurfs des besonders schweren Raubes durch Wegnahme der Spiegelreflexkamera des Nebenklägers; Mittäterschaftliche Zurechnung der festgestellten Verletzungshandlungen
Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde unter Einhaltung der Form und Frist; Auslegung von Prozesserklärungen i.R.e. Anspruchs auf Erfüllung einer mietvertraglich vereinbarten Betriebspflicht
Förderung der Hauptat durch mehrere Beihilfehandlungen; Zusammenfassung der Beihilfetaten wegen der Akzessorietät der Beihilfe zu einer Tat im Rechtssinne; Anwendung von Jugendstrafrecht; Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in n
Bandenmäßige Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Annahme von Tateinheit hinsichtlich des Besitzes der halbautomatischen Schusswaffen, der Munition und des Schlagrings
Schadensersatzansprüche eines Anlegers wegen gescheiterter Investitionen i.R.d. Einwerbung der Anlagegelder unter Zusage einer gesicherten Rückzahlung; Haftung und Verantwortlichkeit des Geschäftsführers für das Betreiben der unerlaubten Bankgeschäfte
Treffen von zumutbaren Vorkehrungen eines Rechtsanwalts für einen Verhinderungsfall; Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist
Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist
Beginn der Verjährungsfrist für synallagmatisch verbundene Ansprüche aus einem Vertragsverhältnis mit der Fälligkeit des jeweiligen Anspruchs; Entstehung des Anspruchs eines Käufers auf Eigentumsverschaffung an einem Grundstück mit Fälligkeit
Sog. Schwarzgeldabrede bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags in der Absicht der Hinterziehung von Steuern; Steuerhinterziehungsabsicht als alleiniger oder hauptsächlicher Zweck des Rechtsgeschäfts; Ernstliches Wollen des Leistungsaustauschs
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern durch Vornahme von Handlungen des Täters wahrheitswidrig als 'Frauenarzt'
Bezeichnung des verwirklichten Qualifikationstatbestands als besonders schwerer Raub im Schuldspruch; Erfordernis eines Näheverhältnisses zwischen dem Genötigten und dem Geschädigten i.R.e. Dreieckserpressung
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Abtretung der etwaigen deliktischen Ansprüche sicherungshalber an den Darlehensgeber
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens
Verjärung des Anspruchs auf Abtretung des Rechts auf Erteilung oder auf Übertragung des erteilten Patents; Patent zur automatisierten Wärmebehandlung von Flüssigkeitsproben
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz des Differenzschadens
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz
Prüfungsmaßstab und Voraussetzungen für die Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens
a) Die Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 240 ZPO nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der beklagten Partei steht einem Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO nicht entgegen (Bestätigung von BGH,
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens
Entscheidung des Rechtsmittelgerichts über die beantragte Verfahrenskostenhilfe vor der Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig; Einreichen der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem amtlichen Vordruck innerhalb der
Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; Führen der Fehlerhaftigkeit der Limitierungsentscheidung zu einer Anpassung der vom Versicherungsnehmer geschuldeten Prämie
Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung im Ausland als Rädelsführer; Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Au
Gestattung der sukzessiven Doppelbeauftragung eines Maklers; Zustehen eines Anspruchs eines Kunden auf Vorlage des mit dem anderen Maklerkunden abgeschlossenen Maklervertrags
Anlagevermittler; Plausibilitätsprüfung; Pflicht zur Einsichtnahme in Jahresabschlüsse; eingeschränkter Bestätigungsvermerk; einseitig gebliebene (Teil-)Erledigungserklärung in der Revisionsinstanz in Bezug auf ein auf Freistellung gerichtetes Feststellun
Anlagevermittler; Plausibilitätsprüfung; Pflicht zur Einsichtnahme in Jahresabschlüsse; eingeschränkter Bestätigungsvermerk, einseitig gebliebene (Teil-)Erledigungserklärung in der Revisionsinstanz in Bezug auf ein auf Freistellung gerichtetes Feststellun
Insolvenzrechtliche Anmeldung eines Schadensersatzanspruchs wegen einer vorsätzlich begangenen Unterhaltspflichtverletzung; Zusätzliche Geltendmachung eines auf die Insolvenzforderung bezogenen Anspruchs aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlu
Anlagevermittler; Plausibilitätsprüfung; Pflicht zur Einsichtnahme in Jahresabschlüsse; eingeschränkter Bestätigungsvermerk; einseitig gebliebene (Teil-)Erledigungserklärung in der Revisionsinstanz in Bezug auf ein auf Freistellung gerichtetes Feststellun
Schadensersatzanspruch wegen Vollziehung einer einstweiligen Verfügung; Beginn der Verjährungsfrist eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen einer von Anfang an ungerechtfertigten einstweiligen Verfügung
Kompetenz der Wohnungseigentümer zur Beschließung einer von dem gesetzlichen Verteilungsschlüssel oder von einer Vereinbarung abweichenden Verteilung für einzelne Kosten oder bestimmte Arten von Kosten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
Beschluss der Wohnungseigentümer über eine Änderung der Kostenverteilung für eine einzelne Erhaltungsmaßnahme
Veranstaltung oder Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes; Rückzahlung der verlorenen Einsätze eines Spielers für Sportwetten im Internet wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens
Anforderungen an die Berufungsbegründung
Zahlung entgangenen Gewinns nach einem Unternehmenskauf wegen pflichtwidriger Konkurrenztätigkeit; Verletzung rechtlichen Gehörs durch die Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens aufgrund der Inanspruchnahme eigener Sachkunde des Gerichts i.R.d. S
Änderung von Art und Höhe der im Berufungsurteil zur Abwendung der Zwangsvollstreckung ausgesprochenen Sicherheitsleistung
Zu den Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Terminsvertreters (Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2023 - VIII ZB 53/21, NJW 2023, 2126; vom 22. Mai 2023 - VIa ZB 22/22, NJW-RR 2023, 1286).
a) Die gemeinsame persönliche Anhörung von Betroffenen, gegen die jeweils Haft zur Sicherung der Abschiebung beantragt worden ist, verstößt gegen die für die richterliche Anhörung vorgeschriebene Nicht-Öffentlichkeit; dieser Verstoß begründet einen absolu
Prüfungsmaßstab und Voraussetzungen für die Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers (hier: Bestellung eines dritten Pflichtverteidigers); Vorwurf der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Berechnung des geltend gemachten Schadens im Sinne des Differenzschadens
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtungen; Haftung des Herstellers auf Ersatz des Differenzschadens
Zur Unzulässigkeit, die Berufung in einem Arzthaftungsprozess infolge einer Aufteilung in Primär- und Sekundärschäden als teilweise unzulässig zu verwerfen und im Übrigen als unbegründet zurückzuweisen.
Einordnung des Motivs der Selbstjustiz als niedriger Beweggrund
Fahrlässige Tötung des Kindes durch fahrlässige Verursachung des Todes; Beweiswürdigung zum Vorliegen des bedingten Vorsatzes oder der bewussten Fahrlässigkeit
Anträge auf Feststellung eines nicht erfolgten Fristablaufs für die Begründung der Revision in einem strafrechtlichen Verfahren wegen Brandstiftung
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts der versuchten mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: IS); Versuchte mitgliedschaftliche Beteiligung bei einem Eint
Anwendung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) bei Abschluss des Behandlungsvertrags mit einer juristischen Person (z. Bsp. einem Krankenhausträger); Ambulante Leistungserbringung durch lediglich im Rahmen eines Anstellungs- oder Beamtenverhältnisses in de
Strafrahmenwahl bei Einordnung des Amphetamins als ein Betäubungsmittel von mittlerer Gefährlichkeit; Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Vorbringen eines Versicherten zu seinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf neurologisch-psychiatrischem Gebiet durch Vorlage von ärztlichen Unterlagen hinsichtlich Berufsunfähigkeit; Gebot des rechtlichen Gehörs und Verbot von Überraschungsentscheidu
a) Beabsichtigt der Vermieter, die Mietwohnung nicht nur zu Wohnzwecken zu beziehen, sondern dort zugleich überwiegend einer (frei-)beruflichen Tätigkeit nachzugehen (hier: Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei), wird es für das Vorliegen eines berechtigten
Zu den Anforderungen an die gerichtliche Prüfung des Vorliegens einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB bei der ernsthaften Gefahr eines Suizids des Mieters im Falle einer Verurteilung zur Räumung der Wohnung (im Anschlu
Kaufvertragliche Vereinbarung (ausdrücklich oder stillschweigend) einer Beschaffenheit der Kaufsache im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F.; Auslegung eines daneben vereinbarten allgemeinen Haftungsausschlusses für Sachmängel; Vereinbarung derr 'einwan
Für die Bemessung des angemessenen Unterhalts eines Beschenkten gemäß § 529 Abs. 2 BGB kommt der nach § 94 Abs. 1a SGB XII für den Übergang von Unterhaltsansprüchen auf Sozialhilfeträger maßgeblichen Einkommensgrenze von 100.000 Euro pro Jahr keine Bedeut
Zum Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO (Anschluss an Senatsurteil vom 5. März 2024 - VI ZR 330/21).
Deckungsanspruch aus einer Hausratversicherung wegen eines behaupteten Einbruchdiebstahls; Hinreichende Bewiesenheit für das äußere Bild eines Einbruchdiebstahls im Hinblick auf die festgestellten Spuren
Tatsächliche Zusammenarbeit im konkreten Fall als Voraussetzung der Zurechnung des Wissens zwischen verschiedenen Behörden; Einbindung des Wissensträgers bzgl. der Zurechnung von außerhalb der konkreten Zusammenarbeit erworbenen Wissens
Verbotener Besitz von mehr als drei lebenden Cannabispflanzen; Beihilfe zum verbotenen Handeltreiben mit Cannabis
Das Ausschlagungsverbot des § 1942 Abs. 2 BGB für den Fiskus als gesetzlichen Erben (§ 1936 BGB) erstreckt sich nicht auf das Recht zur Ausschlagung einer im Nachlass befindlichen Erbschaft eines Vorverstorbenen.