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Begründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt Anforderungen an das Bestimmtheitserfordernis bei der Festlegun
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits über die Anerkennung einer Verschlimmerung von Schädigungsfolgen bei der Bemessung von Leistungsanspr
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an hinreichende Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits über einen Anspruch auf Gewaltopferentschädigung nach sexuellem Missbrauch durch den Vater und den Ehemann
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im Hinblick auf die Höhe eines Anspruch
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II Unzulässigkeit und Unbegründetheit von Leistungsklagen des Mitglieds einer Bedarfsgemeinschaft im sozialgerichtlichen Verfahren u.a. im Hinblick auf die Herausgabe einzelner Leist
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II Unzulässigkeit und Unbegründetheit von Leistungsklagen des Mitglieds einer Bedarfsgemeinschaft im sozialgerichtlichen Verfahren u.a. im Hinblick auf die Herausgabe einzelner Leist
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung Anforderungen an die sozialmedizinische Beurteilung psychischer Störungen und an die Verwertbarkeit von Sachverständigengutachten
Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Beitragsbescheid Anforderungen an das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung in Abgrenzung zur selbständigen Tätigkeit im
Anspruch auf Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung nach dem SGB III Keine Gewährung einer Prämie für das Bestehen von Teil 1 einer gestreckten Abschlussprüfung – hier einer Ausbildung als Kauffrau für Büromanagement
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung nur für fällige Kosten – hier Kostenübernahme für eine Kanalsanierung des Grundstücks
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung wegen unzureichender Angaben des Antragstellers
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung wegen unzureichender Angaben des Antragstellers
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung wegen unzureichender Angaben des Antragstellers
Anspruch auf Feststellung eines Grades der Behinderung – GdB - nach dem SGB IX Anforderungen an die Bemessung des Gesamt-GdB bei Diabetes mellitus Typ 1
Anspruch auf Gewaltopferentschädigung nach dem OEG Anforderungen an den Ausschluss einer Entschädigung wegen Unbilligkeit aufgrund eines Tatbeitrags des Geschädigten im Hinblick auf eine Mitverursachung
Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Streitwertfestsetzung für die Gebührenberechnung im sozialgerichtlichen Verfahren Kostenfreiheit des Gerichtsverfahrens in einem Rechtsstreit um die Festsetzung von Kurzarbeitergeld unter Geltendmachung eines Erstattungs
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Keine Übernahme der Kosten eines professionellen Umzugsunternehmens im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Glaubhaftmachung eines Anordn
Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Beitragsbescheid Rechtmäßigkeit eines Beitragssummenbescheides
Anspruch auf Gewährung einer Rente aufgrund eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an die Feststellung einer rentenberechtigenden Minderung der Erwerbsfähigkeit – hier nach einem unfallbedingten Bruch des achten Brustwir
Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Gewährung von Leistungen nach § 2 AsylbLG anstelle zuerkannter Grundleistungen Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs un
Anspruch auf rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine Tätigkeit als Syndikusrechtsanwältin Keine Änderung oder Ersetzung im Sinne von § 96 Abs. 1 SGG bei fehlender Identität des Regelungsgegenstan
Keine Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Anforderunge
Zulässigkeit der Übertragung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren auf den Berichterstatter
Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine wöchentliche extrakorporale Lipid-Apherese-Therapie im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines klinisch und durch bild
Unbegründetheit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der Entscheidung über einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen Beitragsbescheid Anforderungen an den Erlass eines Summenbescheides unter Verzicht auf eine personenbezogene Festsetzung der Beiträge Anforderungen an die Sozialve
Anspruch auf stationäre Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in der gesetzlichen Rentenversicherung Anforderungen an die Ermessensentscheidung des Leistungsträgers hinsichtlich der auszuwählenden Klinik
Rechtswidrigkeit der Erhebung der Umlage nach dem AAG für den Geschäftsführer einer GmbH Keine Rechtsmachtverschiebung durch einen Treuhandvertrag
Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage gegen einen Beitragsbescheid Anforderungen an die Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers Keine Begründun
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache in einem Rechtsstreit über die Übernahme von Stromkosten als Leistung der Grundsicherung
Anforderungen an Beiladungen Dritter im sozialgerichtlichen Verfahren Notwendige Beiladung der Krankenkasse in einem Rechtsstreit um einen Beitragszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits über die Unzulässigkeit des Widerspruchs in einem Verwaltungsverfahren über die Gewährung von Leistun
Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die sofortige Vollziehung eines Beitragsbescheides Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH Abgrenzung zwischen abhängig
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Kürzung von Honoraransprüchen wegen einer Verletzung der Fortbildungspflicht bei verspäteter Vorlage der erforderlichen Fortbildungsnachweise
Anspruch auf Anerkennung einer unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit in der gesetzlichen Unfallversicherung Unzulässigkeit der Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Kein Anspruch auf unbudgetierte Vergütung anästhesiologischer Grundpauschalen im Zusammenhang mit ambulanten Operationen
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Kein Zusetzen der 'hausärztliche Vorhaltepauschale' nach Nr. 03040 EBM neben der Abrechnung von Akupunkturleistungen nach den Nr. 30790 und 30791 EBM
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung durch Fallpauschalen Keine Berücksichtigung einer HFNC-Therapie bei den Beatmungsstunden für Neugeborene und Säuglinge
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Erlasses von Forderungen aus einem Rücknahme- und Erstattungsbescheid Anforderungen an die Unbilligkeit eines Forderungseinzugs im Sinne von § 44
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Anforderungen an die Berücksichtigung von Einkommen aus einer selbständigen Tätigkeit im Hinblick auf die Bildung eines Durchschnittseinkommens für den Bewilligungszeitraum
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im Hinblick auf die Vorlage fehlender U
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Rechtsqualität einer abschließenden Feststellung im Sinne von § 41a Abs. 3 S. 4 SGB II Rechtswidrigkeit der Feststellung nach der Vorlage relevanter Unterlagen Abgrenzung zur Versa
Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung Anforderungen an eine Entziehung von Leistungen nach einer Änderung der Verhältnisse
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Fallpauschalen Anforderungen an die Vorlage angeforderter und konkret bezeichneter Unterlagen durch das Krankenhaus Ausschluss präkludierter Unterlagen als Beweismitt
Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Beitragsbescheid Anforderungen an die Sozialversicherungspflicht des zur Hälfte am Stammkapital einer GmbH beteiligten mitar
Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden Erwerbstätigkeit täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes – hier bei einem Chemiewerker mit Gesundheitsstö
Anspruch auf Übernahme der Kosten einer stationären psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung in einer Privatklinik in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Keine grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen in einem Rechtsstreit über die Vergütung stationärer Krankenhausleistungen – hier bei der Ermittlung der Gesamtverweildauer bei Fallz
Anspruch auf Übernahme der Reisekosten zur Ausführung einer Heilbehandlung nach dem SGB VII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs
Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge eines anerkannten Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung Keine MdE von wenigstens 20 v. H. über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus bei Herzprellung mit Herzbeutelentzündung nach e
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach dem SGB VI Anforderungen an die Berücksichtigung von Ausbildungszeiten bei der Ausnahmevorschrift des § 53 Abs. 2 SGB VI und an einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch im Hinblick auf die
Anspruch auf Gewährung stationärer Leistungen zur medizinischen Rehabilitation Anforderungen an die Bestimmung des zuständigen Leistungsträgers
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung für Folge-Arbeitsunfähigkeits-Feststellungen Ausnahme von der Obliegenheit des Versicherten zur Sorge für eine rechtzeiti
Statthaftigkeit der isolierten Beschwerde gegen Missbrauchskosten bei einer einheitlichen Entscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Auferlegung von Verschuldenskosten aufgrund von Missbräuchlichkeit der Fortführ
Vergütung beigeordneter Rechtsanwälte im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Verfristung der Beschwerde gegen einen Beschluss über die Zurückweisung einer Erinnerung Kein Rückgriff auf § 66 Abs. 2 Satz 1 SGG Keine Wiedereinsetzung in den vo
Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung Keine Minderung der Erwerbsfähigkeit beim Fehlen entschädigungspflichtiger Spätfolgen – hier nach einer Distorsion des oberen Sprunggelenks eines gärtnerischen Aushilfsmitarbeiters nach U
Zulässigkeit der Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts
Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an das Vorliegen einer rentenberechtigenden Minderung der Erwerbsfähigkeit bei Geltendmachung nach 17 Jahren nach einem Bagatellunfall
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit Anforderungen an den Berufsschutz einer angelernten Haushälterin
Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung von Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach einem Umzug Kein Erstattungsanspruch des ursprünglich örtlich zuständige
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an hinreichende Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits über die Ablehnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II aufgrund bestehenden
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache in einem Rechtsstreit über die Aufhebung und Erstattung von Leistungen der Grundsicherung
Anspruch auf Anerkennung von Gesundheitsstörungen als Folgen einer Wehrdienstbeschädigung nach dem SVG Anforderungen an die Ursächlichkeit von Impfungen für eine Erkrankung
Anspruch auf Feststellung eines Grades der Behinderung – GdB - sowie Zuerkennung der Merkzeichen aG, RF und Bl nach dem SGB IX Anforderungen an die Bemessung des Gesamt-GdB aufgrund einer Sehbehinderung, einer Zuckerkrankheit, einer Funktionsstörung des H
Anspruch auf Versorgungskrankengeld nach dem Opferentschädigungsgesetz Anforderungen an die Beurteilung von Arbeitsunfähigkeit nach einem Wechsel der Tätigkeit Sperrwirkung eines Heilbehandlungsanspruchs nach dem SGB VII
Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Beitragsbescheid Anforderungen an die Sozialversicherungspflicht des zur Hälfte am Stammkapital einer GmbH beteiligte
Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung mangels Einhaltung der Beschwerdefrist Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und an eine Umdeutung des Antra
Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe als Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung nach dem SGB XII Abgrenzung von Kosten der Eingliederungshilfe von den Kosten für die Ausbildung selbst Zulässigkeit einer Aufteilung von Gesamtkosten im Wege ei
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits Unzulässigkeit einer vorläufigen Einstellung von Leistungen nach dem SGB II bei fehlender Mitwirkung
Unbegründetheit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen Beschluss des Sozialgerichts zu einem Bescheid über die Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen und Säumniszuschlägen Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides im Hinblick auf
Anspruch bulgarischer Staatsangehöriger auf Gewährung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnung
Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Beitragsbescheid Zulässigkeit der Heranziehung von Ergebnissen der vom Hauptzollamt durchgeführten Ermittlungen zu Sc
Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII Anforderungen an die Berücksichtigung eines corona
Unzulässigkeit der Beschwerde wegen Nichteinhaltung der Beschwerdefrist im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Anforderungen an eine 'Umwandlung' darlehensweise bewilligter Grundsicherungsleistungen in einen Zuschuss Verwertbarkeit von Vermögen bei Scheingeschäften
Feststellung eines Grades der Behinderung nach dem SGB IX Anforderungen an die Ermittlung eines Gesamt-GdB im Falle seelischer Leiden mit körperlichen Beschwerden
Freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung Kein Fortbestand des Beschäftigungsverhältnisses nach einem arbeitsgerichtlichen Vergleich über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses
Anspruch einer Fluggesellschaft mit Sitz im Ausland auf vorläufige Erteilung eines Anerkennungsbescheides nach § 99 Abs. 3 SGB III im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren aufgrund eines erheblichen Arbeitsausfalls durch d
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse über die Ablehnung von Gerichtspersonen im sozialgerichtlichen Verfahren
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse über die Ablehnung von Gerichtspersonen im sozialgerichtlichen Verfahren
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Darlegung des Verfahrensmangels einer Entscheidung über den falschen Klagegegenstand
Anspruch auf eine Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an die Feststellung einer MdE nach einer Gesundheitsstörung durch eine Nasenscheidewandverbiegung mit einseitiger Nasenatmungsbehinderung und Nasenmuschelhyperplasie na
Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes im Hinblick
Anspruch auf Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen für das Vorverfahren Verstoß im Umfang reduzierter Rentenbescheide gegen die Begründungspflicht
Anspruch einer polnischen Staatsangehörigen auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnun
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes im Hinblick
Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung Keine Berücksichtigung einer genetischen Schädigung des Vaters bei der Anerkennung des Gesundheitsschadens einer Leibesfrucht
Versicherungsschutz in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung Anforderungen an die Verrichtung einer versicherten Tätigkeit – hier im Falle von Bauarbeiten des Landwirtes für den Wirtschaftsbetrieb
Unzulässigkeit der Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach einer Bescheidung
Unzulässigkeit der Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach einer Bescheidung
Unzulässigkeit der Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach einer Bescheidung
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung für einen Einpersonenhaushalt im Hochsauerlandkreis
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung für einen Einpersonen-Haushalt im Hochsauerlandkreis
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Anforderungen an das Vorliegen einer 'räumlichen Nähe' ausgelagerter Praxisräume zum Vertragsarztsitz im Sinne von § 24 Abs. 5 Ärzte-ZV
Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II Gewährung einer Prämie für das Bestehen einer fachtheoretischen Zwischenprüfung im Rahmen der beruflichen Weiterbildung – hier einer Ausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher
Anspruch estnischer Staatsangehöriger auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II Leistungsausschluss für Ausländer mit Aufenthaltsrecht allein zum Zweck der Arbeitsuche Keine Freizügigkeitsberechtigung nach dem FreizügG/EU als Selbstständiger nach bloß
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits über die Erstattung vorläufig bewilligter Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem S
Keine Streitwertfestsetzung in einem Rechtsstreit über eine Rückzahlungsforderung von vorläufig bewilligtem Kurzarbeitergeld im sozialgerichtlichen Verfahren Kostenfreiheit des Arbeitgebers im Hinblick auf seine Verfahrens- und Prozessstandschaft für den
Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren Auffangstreitwert in Statusfeststellungsverfahren
Bemessung der Beiträge landwirtschaftlicher Unternehmer zur landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegeversicherung Anforderungen an die Beitragsbemessung nach der abstrakten Ertragskraft der Betriebe
Anspruch auf Gewährung zusätzlicher Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen im Rahmen der europäischen Leistungsaushilfe Einstufung des Wohngruppenzuschlags als Geldleistung
Anforderungen an Beiladungen Dritter im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Beiladung eines weiteren Erstattungspflichtigen nach § 118 Abs. 4 SGB VI
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Keine grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen in einem Rechtsstreit über die Erstattung der Aufwendungen im Widerspruchsverfahren zur Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung
Haftung der Einzugsstellen wegen schuldhafter Pflichtverletzung beim Einzug von Beiträgen Anforderungen an die Begründung des Vorwurfes der Fahrlässigkeit bei der Beurteilung des Merkmals der selbständigen hauptberuflichen Tätigkeit
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – hier den Folgen von Meldeversäumnissen nach dem SGB II
Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Beitragsbescheid Unzulässigkeit der Klage mangels Einhaltung der Klagefrist Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an die Berücksichtigung von Gesundheitsstörungen eines Sportlehrers im Kniegelenk nach der Ausübung der Sportart Ringen im Schulsportunterricht bei der Feststellung der Mind
Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Leistungsbewilligung nach dem Zufluss einer Urlaubsabgeltung Anrechnung als Hinzuverdienst gemäß § 34 Abs. 2 S. 1 SGB VI a.F. Maßgeblichkeit des Zeitpunkts de
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit Anforderungen an die rentenmindernde Berücksichtigung einer Übertragung von Entgeltpunkten auf den geschiedenen Ehegatten im Wege des Versorgungsausgleichs Maßgeblichkeit des Eintritts der Rechtskraft des Beschl
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Keine gleichzeitige Aufhebung bei Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts
Zulassung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren Grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen zum Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers für eine erweiterte ambulante Physiotherapie
Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an das Vorliegen der Voraussetzungen der Berufskrankheit nach Nr. 4104 BKV - Lungenkrebs, Kehlkopfkrebs oder Eierstockkrebs in Verbindung mit Asbeststaublungenerkrankung (As
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Anforderungen an die Berücksichtigung einer Erbschaft als Vermögen Keine vermögensmindernde Berücksichtigung der Erbschaftssteuerschuld
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Anforderungen die Statthaftigkeit der Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren zur Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 VO (EU) 2016/679 Erforderlichkeit einer Entscheid
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen bestandskräftigen Aufhebungsbescheid
Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung Keine Berücksichtigung einer genetischen Schädigung des Vaters bei der Anerkennung des Gesundheitsschadens einer Leibesfrucht
Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 2108 - Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule - in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an den Begriff der langjährigen belastenden Tätigkeit
Zulässigkeit der Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts
Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an das Vorliegen der Voraussetzungen der Berufskrankheit nach Nr. 5101 BKV - Schwere oder wiederholt rückfällige Hauterkrankungen, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gez
Zulässigkeit der Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts
Unzulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage gegen einen Widerspruchsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis nach einer Verwerfung des Widerspruchs aus formalen Gründen
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Kein Akteneinsichtsrecht im Hinblick auf die Informationsbeschaffung über einen Behördeninformanten
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Fallpauschalen Anforderungen an die Kodierung einer Beatmungsbehandlung im Rahmen der intensivmedizinischen Versorgung im Hinblick auf den Eintritt einer Entwöhnung
Anspruch auf Kinderzuschlag nach dem BKGG Anforderungen an die Ermittlung der Mindesteinkommensgrenze
Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren aufgrund Nichterreichens des erforderlichen Beschwerdewerts
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zur Frage der Rechtmäßigkeit eines Mahngebührenbescheides
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zur Frage der Rechtmäßigkeit eines Mahngebührenbescheides
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II Unzulässigkeit von Klageanträgen im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Bestimmtheit
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Keine Übernahme von Kosten für die Reparatur von elektrischen Heizkörpern
Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Freizügigkeitsberechtigung eines italienischen Staatsbürgers als Arbeitsuchender mit begr
Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung Keine Anrechnung von Beiträgen eines Pflichtmitglieds zu einem berufsständischen Versorgungswerk auf die Wartezeit
Anspruch auf Feststellung eines Grades der Behinderung – GdB - nach dem SGB IX Anforderungen an die Feststellung eines Gesamt-GdB unter Berücksichtigung eines nicht operablen Resttumors der Hirnanhangdrüse
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Gewährung
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an hinreichende Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits um die Versagung von Leistungen für Bildung und Teilhabe zur Finanzierung einer außerschulischen Lernförde
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits über die endgültige Festsetzung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II und
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits über die sogenannte 'Nullfestsetzung' von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB
Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an die Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 2112 BKVO - Gonarthrose durch eine Tätigkeit im Knien oder vergleichbare Kniebelastung – im Hinblick auf das Vorliegen der ar
Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Beitragsbescheid Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Bescheides Sozialversic
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Berücksichtigung von Mieteinkünften als Einkommen Keine Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im Hinb
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits über die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II als Darlehen ode
Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren Ansatz der Honorargruppe M 2 für ein Gutachten zur Erforderlichkeit einer stationären Behandlung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Keine grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen zur Übernahme außergerichtlicher Kosten
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Verstoß des sogenannten 'E-Mail-to-Fax'-Verfahrens gegen zwingende Formvorschriften
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Keine grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen in einem Rechtsstreit über die Berücksichtigung von Einkommen beim Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Verstoß des sogenannten 'E-Mail-to-Fax'-Verfahrens gegen zwingende Formvorschriften
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits über die Rechtmäßigkeit der Aufrechnung zu Unrecht gewährter Leistungen zur Sicherung des Lebensunter
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits über die Ermittlung von Kosten der Unterkunft und Heizung beim Anspruch auf Leistungen zur Sicherung
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits über den Ausschluss von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für Auszubilden
LSG Nordrhein-Westfalen - 2021/6797
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Leistungsbewilligung nach Wegfall der Hilfebedürftigkeit durch Zufluss einer Erbschaft Unzulässigkeit der Berufung aufgrund Nichterreichen des Mi
Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren aufgrund Nichterreichens des Mindestwertes des Beschwerdegegenstandes Anforderungen an die Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei der Klage gegen eine Meldeaufforderung nach dem SG
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen Beitragsbescheid Anforderungen an den Erlass eines Summenbescheides unter Verzicht auf eine personenbezogene Festsetzung der Beiträge
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs bei fehlender Glaubhaftmachung der Hilfebedürftigkeit – h
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Gewährung
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes im Hinblick
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft als Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung von Bewilligungsbescheiden über Leistungen zur Sicherung des Le
Rechtmäßigkeit von Wahlen zum Hauptausschuss der Vertreterversammlung einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung Zulässigkeit der Nichtberücksichtigung des Wahlvorschlags eines fraktionslosen Mitglieds Zulässigkeit der Wahlanfechtungsklage im sozialgerichtlic
Vergütung vertragszahnärztlicher Behandlungen Anforderungen an die Abrechnung konservierend/chirurgischer Leistungen und Kieferbruchbehandlungen
Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung Anforderung an die Verlegung eines Vertragsarztsitzes
Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Aktivlegitimierung eines Leistungserbringers im Bereich der ambulanten Pflege zur Geltendmachung eines Anspruchs
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Bauarbeiter Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits über die Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage gegen eine Verwaltungsentschei
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits über die Bewilligung eines Darlehens und die Aufrechnung mit laufenden Leistungen zur Sicherung des L
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an eine Fallzusammenführung bei der Diagnostik und Therapie von Krebserkrankungen
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an ein wirksames und ernsthaftes Zahlungsverlangen zu den Kosten der Unterkunft bei einem Mietverhältnis zwischen Familienangehö
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an ein wirksames und ernsthaftes Zahlungsverlangen zu den Kosten der Unterkunft bei einem Mietverhältnis zwischen Familienangehö
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an eine hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung in einem Rechtsstreit über die Voraussetzungen für den Eintritt einer Rücknahmefiktion nach § 102 A
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an ein wirksames und ernsthaftes Zahlungsverlangen zu den Kosten der Unterkunft bei einem Mietverhältnis zwischen Familienangehö
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an einen Anspruch auf Vergütung einer nicht erforderlichen stationären Krankenhausbehandlung bei fiktivem wirtschaftlichen Alternativverhalten
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Gewäh
Wirksamkeit der Klageerhebung im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an das Schriftformerfordernis Keine Erforderlichkeit einer eigenhändigen Unterschrift
Wirksamkeit der Klageerhebung im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an das Schriftformerfordernis Keine Erforderlichkeit einer eigenhändigen Unterschrift
Wirksamkeit der Klageerhebung im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an das Schriftformerfordernis Keine Erforderlichkeit einer eigenhändigen Unterschrift
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Anforderungen an die Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung im Hinblick auf die Rechtsänderung zum 01.08.2016
Anforderungen an die Ablehnung von Richtern im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Besorgnis der Befangenheit
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung Anforderunge
Anspruch auf Bewilligung einer Altersrente unter Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung Anforderungen an die Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei einer Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen
Unzulässigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Beschluss zur Amtsenthebung eines Mitglieds des Verwaltungsrates einer gesetzlichen Krankenkasse im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an einen groben Verstoß ge
Finanzierung der Pflegeeinrichtungen in der sozialen Pflegeversicherung Ermittlung der gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen Anforderungen an die Anerkennung einer Eigenkapitalverzinsung für den Träger einer stationären Pflegeeinrichtung in Nor
Unzulässigkeit eines Beschlusses über die Ablehnung der Fortsetzung eines sozialgerichtlichen Verfahrens im Sinne von § 123 SGG
Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Erstattung von Kosten für die Elektrophysiologische Untersuchung eines Menschen und Sachkosten nach dem Normaltarif der Deutschen Krankenhausgesellschaft
Finanzierung der Pflegeeinrichtungen in der sozialen Pflegeversicherung Ermittlung der gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen Anforderungen an die Anrechnung der Zuwendung einer Stiftung zur Deckung von Baukosten und die Berechnung der anerkennu
Anerkennung von Beitragszeiten nach dem FRG für Zeiten der Tätigkeit in einer Kolchose in der ehemaligen UdSSR Unerheblichkeit einer vorübergehenden krankheitsbedingten Arbeitsunterbrechung
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung Anforderungen an die Prüfung des Erwerbsvermögens Auswirkungen einer Verletzung der Mitwirkungspflichten auf die Amtsermittlungspflichten des Gerichts
Vormerkung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine niederländische Staatsangehörige Anforderungen an die Gleichstellung einer Erziehung bei gewöhnlichem Aufenthalt in den Niederlanden
Berücksichtigung des aktuellen Rentenwerts Ost für nach dem FRG berücksichtigte Zeiten nach der Verlegung des Wohnsitzes in die neuen Bundesländer in der gesetzlichen Rentenversicherung Kein Anspruch auf Wiederanhebung einer Regelaltersrente nach einem Rü
Rentensteigernde Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in den Niederlanden in der gesetzlichen Rentenversicherung Antrag auf Vorabentscheidung beim EuGH
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung Keine Gla
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anerkennung eines Mehrbedarfs für FFP-2-Masken nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Überschreitung des Wertes des Beschwerdegegenstands von 75
Rechtmäßigkeit einer Institutsermächtigung für Psychiatrische Institutsambulanzen gemäß § 118 Abs. 1 SGB V Unzulässigkeit der Veränderung von Feststellungsbeschlüssen Anspruch psychiatrischer Krankenhäuser auf eine Ermächtigung Anforderungen an die Bestim
Rechtmäßigkeit einer Institutsermächtigung für Psychiatrische Institutsambulanzen gemäß § 118 Abs. 1 SGB V Unzulässigkeit der Veränderung von Feststellungsbeschlüssen Anspruch psychiatrischer Krankenhäuser auf eine Ermächtigung Anforderungen an die Bestim
Übernahme der Kosten des Krankenhauses für eine stationäre Behandlung durch den Sozialhilfeträger als Nothelfer Keine Klagebefugnis des Krankenhausträgers Anforderungen an die Annahme der nach § 18 Abs. 1 SGB XII geforderten Kenntnis Kein Anspruch des Kra
Rechtswidrigkeit einer Heranziehung von Erben zum Kostenersatz gemäß § 102 SGB XII Erforderlichkeit der Ausübung von Ermessen
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII Keine Berücksichtigung einer Aufwandsentschädigung für Stadtratsmitglieder als Einkommen
Rechtmäßigkeit einer Institutsermächtigung für Psychiatrische Institutsambulanzen gemäß § 118 Abs. 1 SGB V Unzulässigkeit der Veränderung von Feststellungsbeschlüssen Anspruch psychiatrischer Krankenhäuser auf eine Ermächtigung Anforderungen an die Bestim
Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen Anforderungen an eine ungekürzte Berücksichtigung von Beitragszeiten in der ehemaligen UdSSR Kein Nachweis durch Eintragungen in sowjetische Arbeitsbücher
Rechtmäßigkeit einer Institutsermächtigung für Psychiatrische Institutsambulanzen gemäß § 118 Abs. 1 SGB V Unzulässigkeit der Veränderung von Feststellungsbeschlüssen Anspruch psychiatrischer Krankenhäuser auf eine Ermächtigung Anforderungen an die Bestim
Rechtmäßigkeit einer Institutsermächtigung für Psychiatrische Institutsambulanzen gemäß § 118 Abs. 1 SGB V Unzulässigkeit der Veränderung von Feststellungsbeschlüssen Anspruch psychiatrischer Krankenhäuser auf eine Ermächtigung Anforderungen an die Bestim
Rechtmäßigkeit einer Institutsermächtigung für Psychiatrische Institutsambulanzen gemäß § 118 Abs. 1 SGB V Unzulässigkeit der Veränderung von Feststellungsbeschlüssen Anspruch psychiatrischer Krankenhäuser auf eine Ermächtigung Anforderungen an die Bestim
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Keine grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen in einem Rechtsstreit über die Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Anforderungen an das Vorliegen von Hilfebedürftigkeit Objektive Beweislast für die Feststellung von Gewinnen aus der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer vorläufigen Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des
Anspruch auf Elterngeldleistungen nach dem BEEG Kein Mehrlingszuschlag für Mehrfachadoptionen
Anspruch auf Gewaltopferentschädigung nach dem OEG Anforderungen an den Beweis einer vorsätzlich rechtswidrigen Gewalttat – hier nach einer nicht autorisierten Sprengstoffexplosion ohne Feststellung einer Straftat
Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Beitragsbescheid Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Tätigkeit eines Montage-/Fertigungshelfers auf der Grundlage
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Leistungsberechtigung eines rumänischen Staatsbürgers bei einem mi
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an die Wirksamkeit eines Untermietvertrags zwischen Familienangehörigen
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Gewährun
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Gewährung
Unzulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren nach nicht fristgerechter Klageerhebung Anforderungen an den Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung in einem Widerspruchsbescheid Mitwirkungspflichten der Verfahrensbeteiligten im Rahmen der Sachaufklär
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Anforderungen an die Rechtmäßigkeit von Honorarbescheiden im Hinblick auf die Umsetzung der erforderlichen Wachstumsperspektiven
Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Beitragsbescheid Anforderungen an die Annahme einer unbilligen Härte
Unbegründetheit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Zuständigkeit des entscheidenden Senats Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Hinblick auf die Verwirkung des Erinnerungsrechts des Beschwerdegegners
Anspruch auf Gewährung einer Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsabsicht
Unbegründetheit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Unbegründetheit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Zulässigkeit des Rechtswegs zur Sozialgerichtsbarkeit Anforderungen an die Auslegung von Klagebegehren juristischer Laien
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits über einen Anspruch auf Ausgabe einer Wertmarke ohne Zahlung eines Eigenanteils nach § 145 Abs. 1 Satz 10 Nr. 2 SGB I
Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe als Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung nach dem SGB XII Anforderungen an die Übernahme der Kosten für eine Petö-Therapie als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft Abgrenzung zu Leistungen
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Gewährun
Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an die Berücksichtigung einer Myasthenia gravis bei der Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit
Anspruch auf Witwenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an die Wirksamkeit der Zustellung eines Scheidungsurteils nach griechischem Recht
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Fallpauschalen Ermittlung der Vergütung unter Berücksichtigung fiktivem wirtschaftlichen Alternativverhaltens bei unwirtschaftlicher Behandlungsweise – hier im Fall
Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen in der vertragsärztlichen Versorgung Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung von Praxisbesonderheiten bei einer Überschreitung des Richtgrößenvolumens bei der Verordnung von Arzneimitteln – hier der modernen Glauk
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung Feststellung der Anspruchshöchstdauer gemäß § 48 SGB V Anforderungen an eine Berücksichtigung von Rentenbezugszeiten
Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die sofortige Vollziehung einer Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung Anforderungen an das Überwiegen des öffentlichen Interesses in einem
Rechtmäßigkeit der Neufeststellung des Grades der Behinderung und der Entziehung des Merkzeichens G nach dem SGB IX Keine Erforderlichkeit der Prüfung der Rechtmäßigkeit des ursprünglichen Verwaltungsakts
Keine 'positive' Feststellung des Grades der Behinderung von 0 nach dem SGB IX Unzulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren
Finanzierung von Pflegeeinrichtungen in der sozialen Pflegeversicherung Ermittlung der gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen Anforderungen an die Feststellung der Gesamtgröße der berücksichtigungsfähigen Nettogrundfläche für vor 1996 in Betrieb
Rechtmäßigkeit der Entziehung des Nachteilsausgleichs Hilflosigkeit im Schwerbehindertenrecht Vorliegen einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse bei Vollendung des 16. Lebensjahres
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Gewährun
Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an den Schuldbeitritt des Trägers der Sozialhilfe gegenüber einem Leistungsträger und an die Anrechnung privatrechtliche
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Gewährun
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren aufgrund der Erforderlichkeit der Zulassung der Berufung in der Hauptsache und Nichterreichen des Mindestbeschwerdewerts in einem Rec
Anspruch auf Elterngeld unter Berücksichtigung eines Partnerschaftsbonus Anforderungen an die Ermittlung der Stundenzahl für den Stundenkorridor von nicht weniger als 25 und nicht mehr als 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats Berücksichtigung abwei
Anspruch auf Elterngeld Anforderungen an die Festsetzung und Erstattung von Partnerschaftsbonusmonaten Kein Rechtsmissbrauch durch einen nachträglichen Austausch von Freizeitausgleich und Erholungsurlaub
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Rechtmäßigkeit der Aufhebung und Erstattung von Leistungsansprüchen nach dem Zufluss von Einkommen Recht- und Verfassungsmäßigkeit des sogenannten Zuflussprinzips
Anspruch auf Verzinsung der Nachzahlung einer Regelaltersrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte Anforderungen an die Fälligkeit des Nachzahlungsanspruchs bei der Begründung eines Sozialleistungsanspruchs durch ein rückwirkendes Leist
Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an den Eintritt eines Gesundheitserstschadens – hier im Falle eines Sprunggelenkschadens während eines Fußballspiels
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Gewährun
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Kein Vertrauensschutz bei der Berücksichtigung von Ausgabepositionen im Rahmen der Erzielung von Einkommen durch selbständige Tätigkeiten
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Kein Vertrauensschutz bei der Berücksichtigung von Ausgabepositionen im Rahmen der Erzielung von Einkommen durch selbständige Tätigkeiten
Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Prozessführungsbefugnis beim gemeinsamen Sorgerecht für ein Kind
Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis für eine Untätigkeitsklage Kein Rechtsschutzbedürfnis nach Wegfall des Sachleistungsanspruchs gegen die Krankenkasse
Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis für eine Untätigkeitsklage Anforderungen an das Fehlen jeglichen schützenswerten Interesses
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes – hier vernein
Anspruch auf zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen nach dem SGB XI Kein Wohngruppenzuschlag beim Wohnzweck des Zusammenlebens in einer Familie
Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung Ausreichendes Leistungsvermögen von sechs Stunden Tätigkeit eines Außendienstmitarbeiters im Lebensmittelvertrieb mit Gesundheitsstörungen auf orthopädischem und nervenärztlichen Fachgebiet
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Anforderungen an einen Überprüfungsanspruch bestandskräftiger Leistungsbescheide im Hinblick auf die materiell-rechtliche Anspruchsbeschränkung des § 44 Abs. 4 SGB X in Verbindung
Keine Befreiung angestellter Syndikusanwälte von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Keine Berücksichtigung eines vorherigen Arbeitsverhältnisses bei Arbeitslosigkeit
Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt in der gesetzlichen Rentenversicherung Keine Fortwirkung eines ursprünglichen Befreiungsbescheides
Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei Unzulässigkeit der Berufung Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes in einem Rechtsstreit um die Leistung eines monatlichen Entlastungsbetrags nach § 45b SGB XI
Anspruch auf Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung Kein Ausschluss bei geringfügiger Nebenbeschäftigung neben der Haupttätigkeit als Beamter
Anspruch auf Arbeitslosengeld Anforderungen an den Eintritt von Sperrzeiten bei Meldeversäumnissen Keine Pflicht zur Belehrung über den Beginn der Sperrzeit
Anspruch auf einen Zuschuss zur freiwilligen Krankenversicherung Rechtmäßigkeit der Aufhebung nach Nichtmitteilung eines Wechsels in die Krankenversicherung der Rentner Zulässigkeit des 'Auswechselns' der Rechtsgrundlagen der §§ 45 und 48 SGB X
Bemessung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld Anforderungen an die Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 151 Abs. 4 SGB III bei rechtswidriger Bemessung des Vorbezuges
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits über die Ermittlung des Pflegegrades für einen Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherun
Kein Anspruch auf gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung im Rahmen des lokalen Sonderbedarfs im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an das
Kein Anspruch auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen Rentenversicherung Ausreichendes Leistungsvermögen von sechs Stunden Tätigkeit einer Bäckereifachverkäuferin mit Funktionseinschränkungen der oberen Extremitäten
Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Prüfung des Vorliegens von Erwerbsfähigkeit im Verfahren des ein
Anspruch auf Vergütung einer Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung in Abhängigkeit von der Art der Leistungserbringung des Krankenhauses Anforderungen an die Vergütung einer Abklärungsuntersuchung ohne Erforderlichkeit einer Kranke
Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an einen sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit bei einem Überfall
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an das Vorliegen eines schlüssigen Konzepts zur Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft für einen Ein-Personen-Haushal
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Bewilligungsbescheides nach der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit Zulässigkeit des Erlasses eines Gerichtsbescheids durch abgelehnte Ri
Unzulässigkeit der Anfechtungs- und Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren mangels Durchführung eines Vorverfahrens Erforderlichkeit der Wirksamkeit eines Verwaltungsakts
Kein Anspruch auf Feststellung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung Pauschaler Ausschluss von Beamten
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII als Darlehen Anforderungen an die Verwertbarkeit eines schuldrechtlichen Anspruchs auf Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft
Anspruch eines behinderten Menschen auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für die Betreuung in einer Pflegefamilie Anforderungen an das Vorliegen einer über die reine Erziehung hinausgehenden Förderung
Versicherungsschutz von Rehabilitanden in der gesetzlichen Unfallversicherung Vorgang der Essenaufnahme Entgegennahme eines nach ayurvedischen Grundsätzen zubereiteten Mittagessens
Rechtmäßigkeit der Kostenfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren Zulässigkeit der Aufrechnung des Beklagten mit vom Kläger aus dem Ausgangsverfahren zu erstattenden Kosten gegen Gebühren- und Auslagenansprüche der diesem beigeordneten Rechtsanwälte
Beendigung des sozialgerichtlichen Klageverfahrens durch die Klagerücknahmefiktion nach § 102 Abs. 2 SGG Anforderungen an einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach dem Erlass einer Betreibensaufforderung
Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen einschließlich Säumniszuschlägen im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens Anforderungen an die Hochrechnung von Netto- auf Bruttoentgelte unter Berücksichtigung steuerrechtlicher No
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zur Frage der Bestimmung des Begriffs der Erstausstattung nach dem SGB II
Anspruch auf Gewährung eines Vorschusses auf Geldleistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs bei fehlenden Leistungsvoraussetzungen – hier für eine Verletztenrente a
Zulässigkeit der Verweisung eines Antrags auf Eilrechtsschutz gemäß § 86b Abs. 2 S. 1 SGG an das instanziell zuständige Sozialgericht beim Fehlen eines Berufungsverfahrens in der Hauptsache
Kein Anspruch auf Zurverfügungstellung der elektronischen Version einer Verwaltungsakte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an den Ausschluss isoliert gegen behördliche Verfahrenshandlungen gerichteter R
Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Beitragsbescheid Anforderungen an die Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH
Keine Rücknahme der Ablehnung von Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung in einem Antragsverfahren gemäß § 44 Abs. 1 SGB X beim Fehlen neuer Unterlagen Anforderungen an einen Beweisantrag im sozialgerichtlichen Verfahren zur Vernehmung von Ärzten
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine orthokeratologische Behandlung Fehlen einer positiven Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses für eine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs i
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Fallpauschalen Anforderungen an die Kodierung der Entfernung eines Blutkoagels der Vallecula-Region mit Blutstillung in Intubationsnarkose
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Anforderungen an die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Anforderungen an die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung Keine Überprüfung bestandskräftiger Rentenbescheide bei fehlender Begründung für einen Überprüfungsantrag
Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung von Beschädigtengrundrente aus Anlass einer Gewalttat nach einer Änderung der Verhältnisse Anforderungen an eine Besserung von aus einem Überfall resultierenden Teilhabeeinschränkungen
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Anforderungen an den Leistungsanspruch eines Ausländers mit einem Aufenthaltsrecht aus einem fortwirkenden Arbeitnehmerstatus
Zulässigkeit der Wiederaufnahmeklage im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an eine Verwerfung bei Prozessunfähigkeit des Bevollmächtigten
Anspruch auf Barauszahlung von Leistungen nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs
Anspruch auf Barauszahlung von Leistungen nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits über die Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung der Regelbedarfe im Jahr 2019 durch den Gesetzgeber
Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Summenbescheid Anforderungen an die Rechtmäßigkeit im Hinblick auf Feststellung der Beitragshöhe nach einer nicht ord
Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Beitragsbescheid Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Anforderungen an einen Leistungsanspruch während einer stationären Entwöhnungsbehandlung
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II Anforderungen an die Zulässigkeit einer Beweislastentscheidung bei Unaufklärbarkeit der Hilfebedürftigkeit aufgrund fehlender Mitwirkung
Keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson beim Bezug der Regelaltersrente als Vollrente Kein Verzicht auf die Versicherungsfreiheit
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis
Wirksamkeit einer Erklärung zur Rücknahme des Rechtsstreits im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an den Widerruf einer Prozesserklärung
Wirksamkeit einer Erklärung zur Rücknahme des Rechtsstreits im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an den Widerruf einer Prozesserklärung
Unzulässigkeit der Wiederaufnahme eines sozialgerichtlichen Klageverfahrens Anforderungen an die Erledigung eines Rechtsstreits durch die Annahme eines Teil-Anerkenntnisses und eine Klagerücknahme
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses vom ärztlichen Notfalldienst in der vertragsärztlichen Versorgung Anforderungen an eine Berechtigung zur Teilnahme bei Zweifeln an der Eignung
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung Rechtmäßigkeit der Vergütung neuropsychologischer Leistungen ab dem 01.01.2012
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides Zulässigkeit einer bedarfsmindernden Berücksichtigung von Zuwendungen von Verwandten und Abgrenzung zum Einkommen
Beitragsbemessung in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung Zulässigkeit der Festsetzung von Beiträgen aus einer Kapitalleistung einschließlich eines als Versicherungsnehmer finanzierten Anteils bei freiwillig krankenversicherten Rentnern Kein
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an eine Abweichung von der Mittelgebühr bei einem unterdurchschnittlichen Umfang und einer durchschnittlichen Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit – hier beim Eintritt von San
Keine Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Bauchdeckensstraffung/Abdominalplastik Keine unmittelbare Beeinträchtigung einer Körperfunktion Keine Behandlungsbedürftigkeit der Haut Keine Entstellung
Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an die Berücksichtigung einer durch frühere Unfälle bedingten posttraumatischen Belastungsstörung bei der Feststellung der MdE Anforderungen an die Amtsermittlungspflichten
Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an den Ansatz der gesondert zu ersetzenden Umsatzsteuer Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der Übermittlung des Gutachtens für den ab 01.07.2020 geltenden herabgesetzten Steuersatz
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits über die Höhe der Erstattungsforderung aus einem Erstattungsbescheid nach dem SGB II
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Hilfebedürftigkeit
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – hier zu den Voraussetzungen einer Abtretung eines Kostenerstattungsanspruchs
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung der Regelbedarfe durch den Gesetzgeber auf Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 Anforderungen an die Übernahme der Stromkos
Rechtmäßigkeit der Feststellung der Versicherungspflicht und der Nachforderung von Beiträgen Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Indizwirkung des Parteiwillens in einem Dienstleistungsvertrag
Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Keine rückwirkende Berücksichtigung nachträglicher Satzungsänderungen zum Vetorecht
Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache Anforderungen an die Ausübung billigen Ermessens in einem Rechtsstreit über eine unbefristete GdB-Feststellung im Schwerbehindertenrecht
Anspruch auf Gewährung einer Regelaltersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung Anforderungen an die rentenmindernde Berücksichtigung einer Übertragung von Entgeltpunkten auf den geschiedenen Ehegatten im Wege des Versorgungsausgleichs nach dem Wegfa
Beendigung des sozialgerichtlichen Klageverfahrens durch die Klagerücknahmefiktion nach § 102 Abs. 2 SGG Anforderungen an Erlass einer Betreibensaufforderung aufgrund einer Verletzung von Mitwirkungsobliegenheiten
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Ernsthaftigkeit eines Mietverhältnisses
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Berücksichtigung einer mit Mietzinsforderungen verrechneten Betriebskostenabrechnung als Einkommen
Anspruch auf Erteilung eines vorläufigen Bildungsgutscheins im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Notwendigkeit einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme 'Umschulung zum Zerspannungsmechaniker' im Hi
Anerkennung eines Unfallereignisses während der Teilnahme an einer Laufveranstaltung als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung Kein sachlicher Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit im Hinblick auf eine sportliche Betätigung als Betriebssp
Anspruch auf Festsetzung höherer Leistungen nach dem SGB II und auf Aufhebung einer Erstattungsforderung Abweisung der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren nach Nichtvorlage von Kontoauszügen zur Prüfung von Hilfebedürftigkeit
Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an das Verlassen des geschützten Weges
Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwältin in der gesetzlichen Rentenversicherung Anforderungen an einen fristgerechten rückwirkenden Befreiungsantrag im Sinne von § 231 Abs. 4b Satz 6 SGB VI im Wege des sozialrechtlich
Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung Anforderungen an die Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung nicht regelmäßig wiederkehrender Rentenleistungen der betrieblichen Altersversorgung
Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Entscheidung des Berufungsgerichts durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung über eine Berufung gegen einen Gerichtsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren
Befreiung einer Vertragsärztin von der Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Kostenumlage Anforderungen an den Regelungsinhalt behördlicher Schreiben
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits über den Leistungsanspruch von Grundsicherungsempfängern nach dem SGB II zum Erwerb von FFP2-Masken u
Anspruch auf Gewährung des Arzneimittels Avastin zur Behandlung eines Glioblastomrezidivs als Sachleistung in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Kein Vorrang des Arzneimittelzulas
LSG Nordrhein-Westfalen - 2021/13232
Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an die erforderliche Kausalität für den geltend gemachten Gesundheitsschaden eines Müllwerkers bei einer Vorschädigung
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII Anforderungen an eine Mitwirkung bei der Weiterbewilligung von Leistungen zum Ende eines Bewilligungszeitraums
Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form der Kostenübernahme für eine stationäre Unterbringung Vorrang von Fälligkeitsregelungen eines Landesrahmenvertrages
Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII Anforderungen an die Übernahme der Fahrtkosten eines behinderten Schülers für den Besuch einer Grundschule Anrechnung von Wegstreckenentschädigungen nach dem Schulgesetz Zulässigkeit der Sch
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im Hinblick auf den Lauf der Fünfjahresfri
Wirksamkeit der Klageerhebung im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an das Schriftformerfordernis Keine Erforderlichkeit einer eigenhändigen Unterschrift
Begründetheit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Erlass eines Summenbescheides Anforderungen an die Erforderlichkeit personenbezogener Feststellungen und die Schätzung von Lohnkosten in lohnintensiven Gewerben
Anspruch auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Ermächtigung zur Erbringung vertragsärztlicher Leistungen im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Erhebung einer sogenannten defensiven Konkurrentenklage durch
Anspruch auf Leistungen für Betreuungskosten in einer Wohngemeinschaft für Demenzkranke nach dem SGB XII Rechtmäßigkeit der Überleitung eines Schenkungsrückforderungsanspruchs des sozialhilfebedürftigen Leistungsempfängers Anforderungen an die Ermessensen
Anspruch auf ergänzende Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Anwendbarkeit des Ausschlussgrundes des § 22 Abs. 1 SGB XII bei einer nach dem SGB III geförderten Berufsausbildung
Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an den Versicherungsschutz von Schülern allgemeinbildender Schulen im Hinblick auf die Betroffenheit des organisatorischen Verantwortungsbereichs der Schule – hier im Fa
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung Umfang der Meldepflichten über das Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit Obliegenheit des Versicherten nach Aushändigung der Vordrucke durch den Arzt Anforderungen an das Vorliegen von Geschäf
Anspruch auf Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form der Übernahme von Kosten für Fachleistungsstunden im Rahmen des ambulant betreuten Wohnens Anforderungen an das Vorliegen einer wesentlichen Behinderung und an die Erfo
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Fallpauschalen Unzulässigkeit der zusätzlichen Kodierung der Nebendiagnose M96.6 - Knochenfraktur nach Einsetzen eines orthopädischen Implantates, einer Gelenkproth
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an die Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung – hier bei chronisch rezidivierenden Schmerzzuständen nach operativen Eingriffen an der Lendenwirbelsäule
Unbegründetheit der Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts
Anspruch auf Übergangsgeld während einer Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation Keine Erzielung von Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen durch den Bezug von Elterngeld Keine analoge Anwendung von § 20 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b) SGB VI
Rechtmäßigkeit der Kürzung einer Hinterbliebenenrente nach Abänderung des Versorgungsausgleichs Keine Anwendung von § 101 Abs. 3 SGB VI auf Hinterbliebenenrenten Keine Verdrängung des Besitzschutzes nach § 88 Abs. 2 SGB VI
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII Rechtmäßigkeit eines Versagungsbescheides aufgrund fehlender Mitwirkung Unzulässigkeit der Leistungsklage Anforderungen an eine wirksame Leistungsbewilligung
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren in einem Rechtsstreit über die Gewährung von Mehrbedarf nach dem SGB II für FFP2-Masken Kein Mehrbedarf im Hinblick auf den fehlenden unabweisbaren Bedarf
Begründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die sofortige Vollziehung eines Beitragsbescheides Anforderungen an die formelle Rechtswidrigkeit bei Unzuständigkeit der DRV Bund im Hinblick auf
Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen unwirksamen Beschluss im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Wirksamkeit eines Beschlusses bei fehlender Unterschrift des Vorsitzenden
Anerkennung einer Berufskrankheit der Ziffer 4101 der Berufskrankheitenverordnung - Quarzstaublungenerkrankung (Silikose) – in der gesetzlichen Unfallversicherung Erfordernis des Vollbeweises Feststellung der Rechtswidrigkeit eines begünstigenden Verwaltu
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren – hier in einem Rechtsstreit um Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Rechtsverfolgung bei schwierigen
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Zulässigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung von Abrechnungen eines Medizinischen Versorgungszentrums bei fehlender Unterschrift des ärztlichen Leiters Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht und Verfassung
Rechtmäßigkeit einer Beitragsnachforderung gegenüber dem Arbeitgeber nach bindender Feststellung der Sozialversicherungspflicht Keine Störung des sogenannten Äquivalenzprinzips
Übernahme der Kosten für ein Gutachten im sozialgerichtlichen Verfahren auf die Staatskasse Erforderlichkeit neuer beweiserheblicher Gesichtspunkte oder einer wesentlich breiteren und überzeugenderen Entscheidungsgrundlage
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die hinreichende Aussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung auf Erfolg in einem Rechtsstreit um die Erfolgsaussicht einer Untätigkeitsklage
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an das Vorliegen eines schlüssigen Konzepts zur Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft für einen Zwei-Personen-Haushalt in der Stadt
Anspruch auf Asylbewerberleistungen Recht- und Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses Auszubildender
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an eine hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung in einem Rechtsstreit über die Anrechnung privilegierter Grundfreibeträge nach § 11b Abs. 2 SGB II
Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die sofortige Vollziehung eines Beitragsbescheides Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH Abgrenzung zw
Beendigung des sozialgerichtlichen Klageverfahrens durch die Klagerücknahmefiktion nach § 102 Abs. 2 SGG Anforderungen an Erlass einer Betreibensaufforderung aufgrund einer Verletzung von Mitwirkungsobliegenheiten
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Keine höheren Unterkunftskosten für ein hinzuziehendes Kind
Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren zur Unterlassung von Werbeanrufen durch gesetzliche Krankenkassen Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes im Sinne einer besonderen Dringlichkeit – hier im B
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides Anforderungen an einen Zufluss von leistungsmindernden Einnahmen in einem Monat
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an die Wirksamkeit einer Mietzinsforderung unter engen Verwandten
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Anforderungen an den Nachweis des Zugangs eines Leistungsantrags per E-Mail im Hinblick auf die Beweislast des Antragstellers
Unzulässigkeit des Beschlusses des Sozialgerichts über einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach Erlass eines Gerichtsbescheides Entscheidung des Landessozialgerichts über die Beschwerde durch Urteil
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Rechtmäßigkeit der Anrechnung von BAföG-Leistungen als Einkommen
Anspruch auf Entschädigung Beteiligter im sozialgerichtlichen Verfahren für die Wahrnehmung eines Begutachtungstermins Anforderungen an einen Anspruch auf Fahrtkostenersatz, Ersatz der Kosten für Übernachtungen, die Erstattung von Verpflegungsaufwendungen
Beendigung des sozialgerichtlichen Klageverfahrens durch die Klagerücknahmefiktion nach § 102 Abs. 2 SGG Anforderungen an einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei völliger Untätigkeit nach dem Erlass einer Betreibensaufforderung
Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes – hier im Falle des Vorliegens der besonderen Eilbedür
Keine Berücksichtigung von Beitragszahlungen zur Alterssicherung der Landwirte als Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung Keine Verfassungswidrigkeit der Aufteilung der Alterssicherung auf verschiedene Bereiche
Feststellung von Versicherungszeiten in einem Vormerkungsbescheid in der gesetzlichen Rentenversicherung Keine Vorabentscheidung über die Bewertung von Teilelementen Keine Klagebefugnis des Versicherten
Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die sofortige Vollziehung eines Beitragsbescheides Anforderungen an die Bewertung von 'Umsatzprämien' als Einmalzahlung im Sinne von § 23a SGB IV
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung für Folge-Arbeitsunfähigkeits-Feststellungen Keine Ausnahme von der Obliegenheit des Versicherten zur Sorge für eine rech
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung Verfassungsmäßigkeit von § 6 Abs. 3a SGB V
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII Leistungen für die Unterkunft Unzulässigkeit der Klage auf Zustimmung zur Anmietung einer Wohnung
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Rechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides Anforderungen an das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Rechtsverfolgung – hier in einem Rechtsstreit um einen Anspruch auf Kindergeld für sich selbst bei einem Auslandsaufenthalt der El
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Rechtsverfolgung – hier in einem Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der Entziehung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhal
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Rechtsverfolgung – hier verneint für die Zurückweisung eines Beistands
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – hier zur Kostenerstattung für einen Mund- und Nasenschutz KN 95 Anforderungen an die Entscheidungserhe
Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis Unzulässigkeit der Klageänderung im Berufungsverfahren
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Wirksamkeit von Aufrechnungsverboten in einem Landesvertrag Anforderungen an die Abrechenbarkeit von Zusatzentgelten für eine hochaufwendige Pflege von Erwachsenen
Anspruch auf Arbeitslosengeld Rechtmäßigkeit der fiktiven Bemessung und der Einordnung in Qualifikationsgruppen
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – hier zu Rechtsfragen im Rahmen der Meldeobliegenheiten bei abschnittsweise gewährtem Krankengeld in de
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II Anforderungen an das Vorliegen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Hinreichende Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung Vertretung einer prozessunfähigen Klägerin durch den Vater
Feststellung eines Grades der Behinderung – GdB – nach dem SGB IX Bemessung des Gesamt-GdB beim Zusammentreffen von Teilhabebeeinträchtigungen in verschiedenen Funktionssystemen
Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form von Kraftfahrzeughilfe nach dem SGB IX Unzulässigkeit der Ermittlung des Verkehrswerts eines Altwagens nach der Schwacke-Liste bei zum Teil finanzierten Fahrzeugen
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung Rechtmäßigkeit der Kürzung aufgrund der Übertragung von Entgeltpunkten auf die geschiedene Ehefrau Ende des sogenannten 'Rentnerprivilegs' nach Einleitung eines Abände
Erstattungsanspruch kommunaler Träger der Leistungen nach dem SGB II über Kosten für den Aufenthalt in einem Frauenhaus Erforderlichkeit einer Vereinbarung über die rechtmäßige Leistungserbringung
Anspruch spanischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II Rechtmäßigkeit des Leistungsausschlusses aufgrund eines fehlenden Arbeitnehmerstatus Kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII Verfassungsmäßigkei
Anspruch auf rentensteigernde Berücksichtigung rentenrechtlicher Pflichtbeitragszeiten Anforderungen an die Glaubhaftmachung der tatsächlichen Entrichtung von Beiträgen bei glaubhaft gemachter versicherungspflichtiger Beschäftigung
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung Anforderungen an das Vorliegen rentenrechtlicher Wegeunfähigkeit bei qualitativ eingeschränktem Leistungsvermögen
Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren Kein reformatio in peius bei der gerichtlichen Festsetzung gemäß § 4 Abs. 1 JVEG Anforderungen an eine Anwendung der Gebührenordnung für Ärzte
Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren – hier zur Erstattung des Gutachtens eines Mediziners zu Fragen der Kodierung bei Krankenhausabrechnungsstreitigkeiten Anforderungen an die Bemessung des anzusetzenden Zeitaufwandes sowie der
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Fallpauschalen Anforderungen an die Kodierung einer Beatmungsbehandlung im Rahmen der intensivmedizinischen Versorgung im Hinblick auf den Eintritt einer Entwöhnung
Mitgliedschaft in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung Kein Anspruch auf ein außerordentliches rückwirkendes Kündigungsrecht
Unzulässigkeit des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen Beitragsbescheid nach dem Eintritt materieller Rechtskraft von Beschlüssen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Anforderungen an eine Zulässigkeit nach dem Entstehen neuer T
Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen unwirksamen bzw. nicht existenten Beschluss im sozialgerichtlichen Verfahren Verwerfung der Beschwerde bei fehlender überprüfbarer Entscheidung
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine operative Korrektur der Lagebeziehung von Ober- und Unterkiefer für über 18-jährige Versicherte Ausschluss auch von kieferchirurgischen Leistungen
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren Beschwerdebefugnis des beigeordneten Rechtsanwalts bei abgetretener Vergütungsforderung Anforderung an die Festsetzung der Einigungsgebühr bei verbundenen Verfahren
Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren Erforderlichkeit der Zulassung im Rücknahme- oder Erledigungsstreit
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Anforderungen an die Mitwirkungspflichten im Hinblick auf die Vorlage von Nachweisen über eine Erbschaft
Unbegründetheit eines Antrags auf Urteilsergänzung im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an das Übergehen eines Anspruchs oder Kostenpunkts
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Rechtmäßigkeit des Ersatzes einer Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt Unzulässigkeit der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage im sozialgerichtlichen Berufungsverfahr
Versicherungspflicht nicht erwerbsmäßig tätiger Pflegepersonen in der gesetzlichen Rentenversicherung Keine Berücksichtigung bei der Bemessung des fiktiven Entgelts nach § 166 SGB VI bei der Pflege unter 14 Stunden
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Anforderungen an die Übermittlung von Geldleistungen bei fehlender Einrichtung eines Kontos
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an das Vorliegen derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG in einem Rechtsstreit über die Erstattung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – hier zu Rechtsfragen zur Gebührenbemessung bei Betragsrahmengebühren
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Rechtsverfolgung – hier in einem Rechtsstreit um Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II insbesondere hinsic
Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers als erstangegangener Rehabilitationsträger – hier über gewährte Leistungen der Eingliederungshilfe für ambulant betreutes Wohnen nach dem SGB XII Anforderungen an das Weiterleitungsgebot gemäß § 14 SGB IX
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII in Form von Hilfe zur Erziehung in einem Heim bzw. Eingliederungshilfe für junge Volljährige bei der Unterbringung in der Familienwohngruppe einer stationären Einrichtung Kostenerstattungsanspruch des Jugendhilfetr
Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Beitragsbescheid
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – hier zur Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung durch die Behörde im Falle eines Austauschs der Ermä
Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht Anforderun
Kein Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs durch eine Entscheidung in mündlicher Verhandlung in Abwesenheit des Klägers Keine objektive Hinderung an der Teilnahme am Termin bei der Verweigerung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung
Beitragsbemessung für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen in der gesetzlichen Rentenversicherung Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung an den zeitlichen Umfang des Hilfebedarfs
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – hier zu Rechtsfragen zur Rechtmäßigkeit von Darlehensrückforderungen nach dem SGB II
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine selbstbeschaffte beidseitige Magnetresonanztomographie der Brust Erforderlichkeit der spezifischen Indikationsstellung Keine Genehmigungsfiktion bei positiver Kenntnis vom Nichtbestehen
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an eine hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung in einem Rechtsstreit über einen Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an eine hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung – hier verneint für einen Rechtsstreit über die Aufhebung von Leistungen nach dem SGB II nach einem
Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die sofortige Vollziehung eines Beitragsbescheides Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH Abgrenzung zw
Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an das Vorliegen eines schlüssigen Konzepts zur Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft für einen Ein-Personen-Haushalt im
Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Erforderlichkeit einer Ermessensentscheidung
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an die Wirksamkeit einer Mietzinsforderung unter engen Verwandten
Finanzierung der Pflegeeinrichtungen in der sozialen Pflegeversicherung Anforderungen an die Festsetzung der anerkennungsfähigen Investitionsaufwendungen nach der Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes in Nordrhein-Westfalen unter Berücks
Wirksamkeit eines Vergleichs zur Erledigung eines Rechtsstreits im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Anfechtbarkeit wegen arglistiger Täuschung
Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren Untätigkeitsklage für eine Klage gegen ein Auskunftsersuchen nach dem SGB XII
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Erfolgsaussichten bei einer unzulässigen Leistungsklage
Kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bei Tätigkeiten im elterlichen Betrieb Abgrenzung zur familienhaften Mithilfe
Anspruch auf Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Entstehung von Mehrkosten im Sinne von § 121 Abs. 3 ZPO
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung einer Divergenz für Rechtssätze zur Zulässigkeit des Widerspruchs gegen die Kostenentscheidung im Abhilfebescheid
Verzinsung rückwirkender Erstattungsansprüche über zu Unrecht entrichtete Beiträge nach § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB IV Anforderungen an das Vorliegen eines vollständigen Erstattungsantrags bei der nachträglichen Änderung der Zahlungsmodalitäten
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Fallpauschalen Keine Anwendung der Prüfverfahrensvereinbarung - PrüfvV 2014 - bei einem Prüfauftrag im Jahr 2015 bei Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit
Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen nach dem SGB XII als Sachleistung für eine Studienassistenz zur Durchführung eines Hochschulstudiums Anforderungen an den angemessenen Beruf im Sinne von § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB XII im Hinblick auf die Aufna
Erweiterung der Institutsermächtigung eines zugelassenen Krankenhauses zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung zur Behandlung von Patienten mit einer chronischen pulmonalen Aspergillose - CPA Vorrang der persönlichen Ermächtigung niedergelassen
Anspruch auf den früheren Beginn einer Regelaltersrente durch eine rückwirkende Entrichtung freiwilliger Beiträge Kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei Härtefallregelung des Gesetzgebers
Anspruch auf Erteilung einer Überweisungsbefugnis für ein Sozialpädiatrisches Zentrum - SPZ Rechtmäßigkeit von Überweisungen durch ermächtigte ärztlich geleitete Einrichtungen Kein genereller Ausschluss der Überweisungsbefugnis von SPZ
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an das Vorliegen eines schlüssigen Konzepts zur Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft für einen 3-Personen-Haushalt
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II Anforderungen an die Übernahme der Kosten für die Ausübung des Umgangsrechts mit im Ausland wohnenden Kindern
Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung als Pflegeperson Anforderungen an das Vorliegen einer Pflegetätigkeit Erforderlichkeit einer fortbestehenden Anbindung an die Arbeitslosenversicherung
Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung als Pflegeperson Anforderungen an das Vorliegen einer Pflegetätigkeit Erforderlichkeit einer fortbestehenden Anbindung an die Arbeitslosenversicherung
Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalles in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an eine den Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII begründende Tätigkeit – hier im Hinblick auf die Abgrenzung zu einer selbständigen Tätigkeit
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung Erforderlichkeit der Erfüllung der allgemeinen Wartezeit vor dem Eintritt der Erwerbsminderung
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Säumniszuschlägen auf Beitragsforderungen mit Wirkung für die Vergangenheit Anforderungen an die unverschuldet fehlende Kenntnis von der Zahlungspflicht
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung
Anspruch auf Feststellung eines Grades der Behinderung – GdB - nach dem SGB IX Anforderungen an die Bemessung der Gesamt-GdB bei Diabetes mellitus Typ 1 Erforderlichkeit einer ausgeprägten Teilhabebeeinträchtigung
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII Bemessung des notwendigen Lebensunterhalts in stationären Einrichtungen Anforderungen an das Bestehen einer Einrichtung im Sinne von § 27b SGB XII a.F.
Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren Keine alleinige gesetzliche Vertretung Minderjähriger durch den Vater bei gemeinsamer elterlicher Sorge
Anspruch polnischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Voraussetzungen der Rückausnahme vom Lei
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Kein Anspruch auf eine Aufwandspauschale bei der Prüfung der Krankenhausrechnung durch den Medizinischen Dienst nach einer Erhöhung des Rechnungsbetrages
Vergütungsanspruch von Großhändlern für die Belieferung von Ärzten mit Röntgenkontrastmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung Anforderungen an einen direkten Zahlungsanspruch des Lieferanten in Rheinland-Pfalz und im Saarland
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung für einen Zwei-Personen-Haushalt in der Stadt Duisburg
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage – hier zu einem Anspruch auf Zahlung der Aufwandspauschale nach den §§ 275 und 275c SGB V
Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Rechtsfähigkeit Beteiligter – hier verneint für eine minderjährige nicht geschäftsfähige Klägerin ohne Vertretung der sorgeberechtigten Eltern
Unzulässigkeit der Ablehnung von Richtern im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an das Vorliegen eines gänzlich untauglichen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Rechtsverfolgung – hier der Klage gegen einen Beitragsbescheid im Hinblick auf die Geltung der 30-jährigen Verjährungsfrist bei vo
Berücksichtigung persönlicher Entgeltpunkte bei der Bewilligung einer Hinterbliebenenrente mit polnischen Versicherungszeiten Anforderungen an die Anwendung der Besitzschutzregelung des § 88 Abs. 2 Satz 1 SGB VI Keine abweichenden Sonderregelungen des Deu
Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an das Vorliegen einer versicherten Beschäftigung bei der Teilnahme an einem Fahrsicherheitstraining
Anspruch auf Vormerkung von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung Keine Berücksichtigung des 'anderen Dienstes im Ausland' als Beitrags- oder Anrechnungszeit
Feststellung eines Grades der Behinderung – GdB – nach dem SGB IX Anforderungen an die Bemessung des GdB in Höhe von 50 bei gravierender Beeinträchtigung in der Lebensführung
Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Entziehungsbescheid über Regelbedarfsleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Rechtmäßigkeit einer Entziehungsentscheidung wegen fehle
Anspruch auf Gewährung einer Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen Rentenversicherung Anforderungen an die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsabsicht
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Berücksichtigung von Aktien als Vermögen Anforderungen an das Vorliegen einer Vermögensinhaberschaft im Rahmen eines 'verdeckten Treuhandverhältnisses'
Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II im Hinblick auf
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Unternehmensberater für ein Beratungsunternehmen der IT-Branche Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Anforderungen an eine Weisungsgebundenheit und eine Eingliederung in di
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Leistungsausschluss für Auszubildende Unerheblichkeit des Hinzutretens weiterer Förderungsmöglichkeiten
Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe für ein Kind nach dem BKGG Anforderungen an die Übernahme von Schülerbeförderungskosten im Hinblick auf eine Kostenübernahme durch Dritte
Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren – hier für eine Dolmetschertätigkeit anlässlich einer sachverständigen Untersuchung Anforderungen an die Erteilung eines Auftrags im Hinblick auf die Anwendbarkeit der Übergangsregelung des §
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Keine Anwendung von § 9 PrüfvV 2014 bei Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit der Abrechnung Wirksamkeit von Aufrechnungsverboten in einem Landesvertrag
Zulassung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens als Berufungsverfahren
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage – hier zur Fälligkeit der von einem Krankenhaus ausgestellten Vergütungsabrechnungen