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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 20.05.2021

L 9 SO 80/21 B ER

Normen:
SGB XII § 63b Abs. 1
SGB XII § 63b Abs. 5
SGB XII § 64a
SGB XII § 64b Abs. 1
SGB XII § 82
SGB XII § 87 Abs. 1 S. 2
SGB XII § 90 Abs. 3
SGB IX § 14
SGB IX § 103 Abs. 2
SGB IX §§ 135 ff.
SGB IX § 139
SGG § 86b Abs. 2 S. 2 und S. 4
ZPO § 920 Abs. 2
GG Art. 2 Abs. 2
GG Art. 19 Abs. 4

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 12.02.2021 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, 1. ab dem Zeitpunkt der Beauftragung [...]
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