Kein Anspruch auf gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung im Rahmen des lokalen Sonderbedarfs im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an das Vorliegen offensichtlicher Rechtmäßigkeit der in der Hauptsache angefochtenen Entscheidung und das Bestehen eines besonderen öffentlichen Interesses für die sofortige Vollziehung des Verwaltungsaktes

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 31.05.2021

L 11 KA 27/20 B ER

Normen:
SGB V § 13 Abs. 3
SGB V § 75
SGB V § 96 Abs. 4 S. 2
SGB V § 97 Abs. 4
SGB V § 101 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 und S. 2 Nr. 3
SGB V § 103 Abs. 1
SGB V § 103 Abs. 2
SGB X § 21 Abs. 1 S. 1
BedarfsplRL § 12 Abs. 1 Nr. 7
BedarfsplRL § 36 Abs. 1 S. 1-2
BedarfsplRL § 36 Abs. 2
BedarfsplRL § 36 Abs. 3 Nr. 1-2
BedarfsplRL § 36 Abs. 4 S. 1 und S. 3
BedarfsplRL § 37 Abs. 1
BedarfsplRL § 37 Abs. 2
SGG § 86a Abs. 2 Nr. 5
SGG § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 1

Auf die Beschwerde der Beigeladenen zu 5) wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 26. Juni 2020 geändert. Der Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung des Beschlusses des Antragsgegners vom 27. November [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!