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OVG Schleswig-Holstein
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vor
Erinnerung gegen den Ansatz von Sachverständigenkosten; Keine Hinweispflicht des Sachverständigen bei Kostenüberschreitung der gerichtlich festgesetzte Obergrenze um gut 5%
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe im Heimatstaat; Anerk
Streit über die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer; Nachträglicher Wegfall des für die Anfechtungsklage erforderlichen Rechtsschutzbedürfnisses im Berufungsverfahren; Maßgeblicher Zeitpunkt für die wirksame Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes bei Bestrei
Normenkontrollstreit um eine Satzung über die Ausgestaltung der Kindertagesbetreuung in Kindertagespflege und Kindertageseinrichtungen; Vereinbarkeit der Gewährung einer laufenden Geldleistung an die Tagespflegeperson mit höherrangigem Recht; Pauschalieru
Normenkontrollstreit um eine Satzung über die Ausgestaltung der Kindertagesbetreuung in Kindertagespflege und Kindertageseinrichtungen; Vereinbarkeit der Gewährung einer laufenden Geldleistung an die Tagespflegeperson mit höherrangigem Recht; Pauschalieru
Normenkontrollstreit um eine Satzung über die Ausgestaltung der Kindertagesbetreuung in Kindertagespflege und Kindertageseinrichtungen; Vereinbarkeit der Gewährung einer laufenden Geldleistung an die Tagespflegeperson mit höherrangigem Recht; Pauschalieru
Rechtmäßige Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Notwendige Befähigung zur Sicherung des Lebensunterhalts in Deutschland; Berücksichtigung der Insolvenz einer Gesellschaft des Asylbewerbers
Rechtmäßigkeit einer Ausreiseaufforderung nebst Abschiebungsandrohung; Nachweis einer konkreten Gefahrenlage im Falle einer Rückkehr in den Irak; Nichtvorliegen einer gültigen Beschäftigungsduldung
Nachweis einer willkürlichen Bestimmung des Streitwertes; Bekanntgabe unanfechtbarer Entscheidungen über das EGVP-Bürgerpostfach
Geltendmachung von Zahlungen nach der VorgriffsVO mit der allgmeinen Leistungsklage; Anspruch auf den finanziellen Ausgleich von Vorgriffsstunden eines Beamten
Nachträgliche Befristung der Aufenthaltserlaubnis; Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Berufungszulassung
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine bauaufsichtliche Verfügung; Rücknahme einer rechtswidrigen Baugenehmigung für die Vergangenheit; Bestimmung der maßgeblichen näheren Umgebung für die Beurteilung des Einfügenskriteriums 'Bauweise'; Rechtswidrigkeit ei
Abschiebung eines nachgeborenen Kindes aufgrund Zuständigkeit des anderen Staates
Ergangene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu landesrechtlichen Einschränkungen für Spielhallen hinsichtlich der restriktiven Handhabung der Härtefallklausel; Einstweiliger Anspruch auf Verlängerung einer Erlaubnis zur Vermeidung unbilliger Hä
Zuständigkeit eines anderen Staats für die Durchführung des Asylverfahrens eines sog. nachgeborenen Kindes in der Bundesrepublik Deutschland nach Abschluss des Asylverfahrens der Eltern in einem anderen Mitgliedstaat mit Schutzgewährung
Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer in zumutbarer Entfernung liegenden und zu erreichenden Kindertageseinrichtung/Kindertagespflegestelle; Zumutbare Erreichbarkeit des Betreuungsplatzes; Keine starre zeitliche Zumutbarkeitsgrenze von 30 Minuten je
Feststellung der Maßnahmen zur Durchführung von Dacharbeiten als verfahrensfreie Instandhaltungsmaßnahmen; Abgrenzung der Instandhaltungsarbeiten von Instandsetzungsarbeiten hinsichtlich Erteilung einer Baugenehmigung
Eintritt der Genehmigungsfiktion nach Ablauf der Frist auf Antrag des Bauherrn durch schriftliche Bestätigung; Erteilung einer Baugenehmigung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren für ein Bauvorhaben 'Errichtung: Unterstand für Pferde, Einhausung Brun
Untersagung der Besetzung des Dienstpostens der stellvertretenden Abteilungsleitung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein; Anforderungen an die Anwendbarkeit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsger
Erfolglose Berufung gegen die Ablehnung der Anerkennung als Asylberechtigte für iranische Staatsangehörige, persischer Volkszugehörigkeit und schiitischen Glaubens; Kein Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, auf die Zuerkennung subsidiä
Heranziehung zu den Kosten der Errichtung von Grundstücksanschlusskanälen; Wirksame der Kostenerstattungssatzung Abwasser der Gemeinde; Voraussetzungen des satzungsrechtlichen Zitiergebots; Kein Verstoß gegen das Zitiergebot trotz Zitierungsüberschusses
Normenkontrollstreit um eine (aufgehobene) Pferdesteuersatzung; Voraussetzungen für ein fortbestehendes besonderes Rechtschutzinteresse an einer Feststellung für die Vergangenheit; Offensichtliche Aussichtslosigkeit eines beabsichtigten Amtshaftungsprozes
Erfolglose Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Fehmarnbeltquerung; Klagebefugnis einer Gemeinde; Mangelnde Rügebefugnis; Keine Beanstandung der Abwägungsentscheidung; Kein Anspruch auf hilfsweise geltend gemachte Schutzauflagen
Erfolglose Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Fehmarnbeltquerung; Klagebefugnis einer Gemeinde; Mangelnde Rügebefugnis; Keine Beanstandung der Abwägungsentscheidung; Kein Anspruch auf hilfsweise geltend gemachten Schutzauflagen
Streit um die Entziehung einer Fahrerlaubnis; Annahme eines regelmäßigen Cannabiskonsums; Anforderungen an die Darlegung einer Kompensation; Anforderungen an den Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung
Klage gegen die Rückforderung von Wohngeld
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens einer kreisangehörigen Gemeinde unter Anordnung der sofortigen Vollziehung; Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Radarmastes zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen (WEA
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage im Gemeindegebiet
Erfolglose Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Fehmarnbeltquerung; Klagebefugnis einer Gemeinde; Mangelnde Rügebefugnis; Keine Beanstandung der Abwägungsentscheidung; Kein Anspruch auf hilfsweise geltend gemachte Planergänzung
Streit um die Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung einer ehelichen Lebensgemeinschaft; Unzulässigkeit vorläufigen Rechtsschutzes; Fehlende belastende Wirkung durch die Ablehnung einer beantragten Aufenthaltserlaubnis; Einreise ohne erforde
Bindungswirkung und Eignung der TA-Lärm zur Beurteilung der von Windenergieanlagen verursachten Geräuschimmissionen i.R.d. Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
Streit um die begehrte Heranziehung eines Nacherben als Beteiligter zu einem Verwaltungsverfahren; Erhöhte Anforderungen an den Erlass einer einstweiligen Anordnung bei angestrebter Vorwegnahme der Hauptsache; Voraussetzungen für die rechtsgestaltende Wir
Baueinstellungsverfügung der Bauaufsichtsbehörde wegen Austauschs der vorhandenen Fenster gegen Kunststofffenster hinsichtlich Überwachung der Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften (hier: des Demkmalschutzes)
Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren im Asylverfahren; Die Zulassungsgründe in § 78 Abs. 3 AsylG sind abschließend
Anerkennung eines iranischen Staatsangehörigen, kurdischer Volkszugehörigkeit als Flüchtling im Berufungsverfahren; Begründete Furcht vor Verfolgung; Ppolitische Aktivität für die PDKI als Verfolgungsgrund
Erfolglose Berufung gegen die Ablehnung der Anerkennung als Asylberechtigte für iranische Staatsangehörige, persischer Volkszugehörigkeit und christlichen Glaubens; Kein Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, auf die Zuerkennung subsidiä
Unzulässige Beschwerde wegen Fristversäumnis; Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verpflichtungen des Rechtsanwalts in Bezug auf Fristenwahrung
Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs einer Polizeiobermeisterin auf Probe gegen die Entlassungsverfügung; Anklageerhebung gegen die Beamte wegen Sachbeschädigung zulasten ihres Kollegen, mit dem sie eine Affäre hatte, und de
Auslösen der Fiktionswirkung durch den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit mit Erwerb der türkischen Staatsangehörigkeit hinsichtlich der Einreise ohne Visum
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach zur vorzeitigen Erteilung eines Führerscheins der Klasse T
Entgegenstehen der Größe einer Freifläche von ca. 16.160 Quadratmetern der Einordnung als im beschleunigten Verfahren überplanbare 'Außenbereichsinsel' je nach den Umständen des Einzelfalls
Nachbarklage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Reihenhauses mit fünf Wohneinheiten i.R.d. Gebots der Rücksichtnahme; Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Abstandflächen hinsichtlich Verschattungswirkung
Reichweite subjektiver Beteiligungsrechte des Bürgers bei der Lärmaktionsplanung
Erfolglose Beschwerde gegen die Versagung einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Erlaubnis der Nutzung einer in Schleswig-Holstein gelegenen Nebenwohnung im Zusammenhang mit der Corona-Schutzverordnung; Keine Darlegung der Nutzung der Nebenwohnung
Erfolglose Beschwerde gegen die Einschränkung der Nutzung einer in Schleswig-Holstein gelegenen Nebenwohnung aufgrund der Corona-Schutzverordnung; § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG ermächtigt auch zu Eingriffen in das Grundrecht auf Freizügigkeit nach Art. 11 Abs. 1
Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2; Anordnung einer häuslichen Quarantäne aufgrund Ermächtigungsgrundlage bei Einreise einer Familie aus einem Risikogebiet wegen Ansteckungsverdachts (hier: Schweiz)
Entfallen des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses für die Durchführung des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch Außerkrafttreten der Landesverordnung im Wege der Ersatzverkündung (hier: Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Co
Ermächtigung der Landesregierung zum Erlass der Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten durch Rechtsverordnung (hier: Coronavirus SARS-CoV-2); Untersagung von Reisen zu touristischen Zwecken nach Schleswig-Holstein zur Verhinderung der
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im asylgerichtlichen Berufungszulassungsverfahren; Abgrenzung von Rechtsfragen und Tatsachenfragen; Verfolgungssituation für politisch aktive Kurden in der Türkei
Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen als Flüchtling; Darlegen der Notwendigkeit einer weiteren Beweiserhebung durch Beweisanträge i.R.d. Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid über eine Baueinstellungsverfügung; Baugenehmigung ist der Schlusspunkt der für genehmigungsbedürftige Bauvorhaben durchzuführenden öffentlich-rechtlichen Zulässigkeitsprüfun
Streit um das Vorliegen eines erfolglosen Abschlusses eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat als Voraussetzung für das Vorliegen eines Zweitantrags i.S.d. § 71a AsylG; Kriterien und Beweismittel für das Vorliegen eines erfolglosen Abschlusses e
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen einer Normenkontrolle gegen eine Corona-Verordnung; Schließungsgebot für Outlet-Center als nicht gerechtfertigte Benachteiligung gegenüber anderen Verkaufsstellen des Einzelhandels; Verletzung des
Gewährung der Einsicht in Unterlagen des Kraftfahrt-Bundesamtes hinsichtlich der Software-Updates in Bezug auf die von den beigeladenen Automobilunternehmen genutzten Abschalteinrichtungen bei den Dieselmotoren (hier: Baureihe EA 189)
Angemessenheit der Schließung von Sportboothäfen; Zurückstehen des Interesses eines Gewerbetreibenden an einem uneingeschränkten Geschäftsbetrieb hinter dem überragenden öffentlichen Interesse an der Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19
Außervollzugsetzung der Landesverordnung zum Verbot der Öffnung von Spielhallen; Folgenabwägung eines zeitlich befristeten Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit mit dem Grundrecht behandlungsbedürftiger teilweise lebensbedrohlich erkrankender Personen
Außervollzugsetzung des Verbots des Verkaufs von Speiseeis an der Theke als Maßnahme zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus vorläufig bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag
Außervollzugsetzung der Schließungsansordnung hinsichtlich Untersagung der Betriebe der Möbeleinzelhandelsgeschäfte auf einer Verkaufsfläche mit einer Quadratmeterzahl von mehr als 800
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Straßenausbaubeitrag
Heranziehung des Eigentümers eines Grundstücks zu einem Straßenausbaubeitrag für ein sog. Hinterliegergrundstück hinsichtlich eines dauerhaft gesicherten Vorteils von der Ausbaumaßnahme
Rechtmäßigkeit der Lockerung der Aufenthaltsbeschränkungen für Zweitwohnungsbesitzer auf Nord- und Ostseeinseln
Rechtmäßigkeit der Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 m² während der Corona-Pandemie
Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs; Geltendmachung von Zweifeln an der Richtigkeit des Urteils im Gewande der Gehörsrüge; Zweifel an einer behaupteten Unterstützerfunktion der PKK; Keine Gruppenverfolgung von nicht akti
Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs; Unschlüssiges Vorbringen zur Unvollständigekeit einer Auslieferungsakte; Ablehnung eines Beweisantrags
Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs; Geltendmachung von Zweifeln an der Richtigkeit des Urteils im Gewande der Gehörsrüge; Zweifel an einer behaupteten HDP-Mitgliedschaft; Keine Gruppenverfolgung von HDP-Mitgliedern
Zuordnung eines Rechtsanwalts zur „kritischen (Infra-)Struktur“ während der Corona-Pandemie; Betretungsverbot in Kindertagesstätten
Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung; Anspruch auf Einhaltung eines aus der Umgebungsbebauung abgeleiteten Maßes der baulichen Nutzung im unbeplanten Innenbereich
Baugenehmigung nach der Konzeption des Schleswig-Holsteinischen Landesrechts als Schlusspunkt der für genehmigungsbedürftige Bauvorhaben durchzuführenden öffentlich-rechtlichen Zulässigkeitsprüfung; Erteilung einer umfassenden öffentlich-rechtlichen Unbed
Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs; Geltendmachung von Zweifeln an der Richtigkeit des Urteils im Gewande der Gehörsrüge; Zweifel an einer behaupteten Unterstützerfunktion der PKK; Keine Gruppenverfolgung von nicht akti
Rechtmäßigkeit der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung während der Corona-Pandemie
Zulässigkeit des Normenkontrollverfahrens als Rechtsmittel gegen eine auf die SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordung des Landes Schleswig-Holstein gestützte Schließungsverfügung
Halbieren des Streitwerts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf dem Gebiet des Fahrerlaubnisrechts
Normenkontrollantrag gegen Landschaftsschutzgebietsverordnung die die Errichtung von Windkraftanlagen untersagt
Rechnen einer Person mit einer Festnahme oder Verhaftung im Falle seiner Rückkehr wegen Beteiligung von nahen Angehörigen 1. Grades an exilpolitischen Aktivitäten im Zusammenhang mit der PKK und YPG im Laufe eines Asylverfahrens
Unwirksamkeit der Kreisverordnung über das Landschaftsschutzgebiet 'Ostenfeld-Schwabstedter Geest mit vorgelagerter Marsch'; Anforderungen an die Ausfertigung von Verordnungen; Keine Erforderlichkeit eines besonderen Schutzes von Natur und Landschaft im f
Suchen der Asylbewerber in der Türkei von den Sicherheitskräften ihrer Heimatregion wegen ihrer Aktivitäten für die HDP i.R.d. Zulassung der Berufung
Klärungsbedürftigkeit der Abschiebung eines kurdischstämmigen Asylsuchenden in ein Land wie die Türkei wegen eines bestehenden Ausnahmezustands
Erstreiten der vorläufigen Freihaltung einer Polizeianwärterstelle im Beschwerdeverfahren
Erteilung eines positiven Bauvorbescheids zur Errichtung eines Intercity Hotels mit 228 Betten hinsichtlich Verletzung von Nachbarrechten; Einhaltung von Abstandflächen
Bemessung des Streitwerts in einem Verfahren gegen die Erteilung eines Bauvorbescheids
Klärungsbedürftigkeit des Drohens einer Verfolgung eines Asylsuchenden mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei Rückkehr nach Syrien in Bezug auf die Wehrdienstentziehung bzw. Kriegsdienstverweigerung
Widerruf der Bestellung als Gleichstellungsbeauftragte
Verbesserung der Bewertung einer dienstlichen Beurteilung aufgrund von Veränderungen in der Verbalbegründung
Quarantänemaßnahmen für Einreisende und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus als notwendige Schutzmaßnahmen
Rechtfertigung der unterschiedlichen Bewertung von Windkraftanlagen durch sachliche Gründe i.R.d. Streitwertkatalogs
Besonderes Gewicht der Einschätzungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) im Bereich des Infektionsschutzes
Festsetzung des Streitwerts im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (hier: Aufenthaltsrecht)
Befreiung der Mitglieder auf Antrag ganz oder teilweise von der Pflichtmitgliedschaft bzw. Beitragspflicht bei Bestehen einer Mitgliedschaft in einem anderen gleichwertigen Versorgungswerk; Satzungsautonomie des Versorgungswerks
Anforderungen an die Begründung des öffentlichen Interesses an der Anordnung der sofortigen Vollziehung in Fällen der Gefahrenabwehr; Beurteilung von nächtlichem Lärm als schädliche Lärmeinwirkung auf die Nachbarschaft an Hand von behördlichen und polizei
Streit um die Zuweisung eines Beamten zu einer unterwertigen Tätigkeit bei der Deutsche Telekom Service GmbH (DTS); Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Zuweisungsverfügung; Verhinderung des objektiv rechtswidrige
Anspruch auf (Nachtrags-)Baugenehmigung für größeren Balkon ohne nachbarliche Zustimmung
Rechtswidrigkeit eines Bebauungsplans aufgrund Verkündigungsmangel
Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen die Ablehnung von Akteneinsicht
Geeignetheit des während der Fahrt von der Dienststelle zur häuslichen Unterkunft erfolgten Haltens auf einem parallel zur Fahrbahn befindlichen Parkplatz zum Führen eines privaten Telefonats zum Wegfall des Wegeunfallschutzes
Formale Anforderungen an das Begründungserfordernis der Anordnung der sofortigen Vollziehung in der tierschutzrechtlichen Ordnungsverfügung i.R.d. Abwägung (hier: Sicherstellung einer tierschutzgerechten Vogelhaltung)
Bestellung einer Rückbaubürgschaft zur Sicherung der Abbruchkosten einer Windkraftanlage durch Festsetzung der Höhe i.R.d. Nebenbestimmung
Erfolgreiche Klage auf Änderung des Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt Kiel; Mangelhafte Prognose der Entwicklung der Immissionswerte; Fehlen eines realistischen Erfahrungswerts für die Möglichkeit der angenommenen Minderungsleistung von Luftfilt
Einbeziehen von 'Privatpatienten' ohne 'Wahlleistungspatienten' für die Kapazitätsberechnung in die 'Gesamtzahl der tagesbelegten Betten des Klinikums' i.R.d. Zulassung zum Studium der Humanmedizin
Einbeziehen von 'Privatpatienten' für die Kapazitätsberechnung in die 'Gesamtzahl der tagesbelegten Betten des Klinikums' ohne Berücksichtigung der 'Wahlleistungspatienten' i.R.d. Zulassung zum Studium der Humanmedizin
Abschiebung eines in Deutschland nachgeborenen Kindes
Klärungsbedürftigkeit der Unterbrechung der Überstellungsfrist von sechs Monaten durch eine vor ihrem Ablauf verfügte Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Untersagung der Nutzung einer im Eigentum stehenden Wohnung im Altstadtgebiet der Hansestadt Lübeck als Ferienwohnung hinsichtlich Genehmigungspflicht
Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes i.R.d. Vorauswahl für die Vergabe eines höheren Statusamts
Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren in Bezug auf die Aussetzung einer Abschiebung nach der Dublin III-VO infolge der COVID-19-Pandemie; Eine behördliche Aussetzung der Vollziehung der Überstellungsentscheidung aufgrund der tatsächlichen Unmöglichkeit
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Beigeladenen
Rechtmäßige Verweisung an das sachlich und örtlich zuständige Amtsgericht
Begründen der Besorgnis der Befangenheit eines Richters oder gar des gesamten Spruchkörpers durch eine aufgrund eines Geschäftsstellenversehens unterbliebene Abheftung eines Schriftsatzes
Gewährleistung der Sicherheit im Gerichtsgebäude durch dienende Maßnahmen auch für den Gesundheitsschutz i.R.d. Grundsatzes der Öffentlichkeit der Verhandlung (hier: Maßnahmen aus Anlass der Covid-19-Pandemie)
Gewährung des Zugangs zu der Liste der vom Wissenschaftlichen Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtages in der 18. Wahlperiode erstellten Gutachten durch Überlassung einer Ablichtung; Landtagspräsident als eine informationspflichtige Stelle
Erlass einer Sofortvollzugsanordnung im Hinblick auf die Rücknahme eines fiktiv entstandenen Bauvorbescheids
Höchstpersönliches Überprüfen des Versandvorgangs als anwaltliche Sorgfaltspflicht im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen per beA; Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis
Festlegung der örtlichen Zuständigkeit der Ausländerbehörde durch eine räumliche Beschränkung hinsichtlich des gewöhnlichen Aufenthalts durch Aufenthaltsbeschränkung
Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Timmendorfer Strand durch Satzung i.R.d. Gebots der steuerlichen Belastungsgleichheit
Zurückweisung des Antrags auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung für das Vorhaben 'Umgestaltung Bahnhof Schleswig: Kulturgastronomie und Erlebnisgastronomie'; Feststellung der Genehmigungsfiktion
Einordnung eines behördlichen Handelns als Verfahrenshandlung; Zulässigkeit der Erhebung eines Widerspruchs gegen diese Verfahrenshandlung; Erteilung einer Baugenehmigung für das Vorhaben 'Umgestaltung Bahnhof Schleswig: Kulturgastronomie und Erlebnisgast
Aussetzen der vorläufigen Enthebung aus dem Dienst bei Bestehen eines hinreichend begründeten Verdachts für ein Dienstvergehen im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung auf Grundlage der vorhandenen Feststellungen; Abstellen auf die strafrechtliche Eino
Versehen der Erlaubnis zur Kindertagespflege mit der Nebenbestimmung hinsichtlich Untersagung der Betreuung von Tagespflegekindern bei Aufnahme von mehreren Kindern in Vollzeitpflege bzw. Bereitschaftspflege im Haushalt
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Anforderungen an einen Bebauungsplan der Innenentwicklung; Möglichkeit der Erstellung eines Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren nach § 13a BauGB
Klage auf Erlass eines positiven Bauvorbescheides; Auswirkung der Festsetzung von Baugrenzen auf Grundstücke ohne eine solche Festsetzung; Folgen einer Teil-(Un-)Wirksamkeit eines Bebauungsplans
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen i.R.e. Normenkontrollantrags gegen die Änderung des Bebaungsplans (hier: Erschweren des eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahrens); Realisierung e
Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Schule außerhalb des Unterrichts als Pflicht der Schüler hinsichtlich Verletzung des Erziehungsrechts der Eltern
Zuerkennung des Status als Betroffener im Verfahren eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses; Aufdeckung von Missständen und Mobbingvorwürfen bei der hiesigen Landespolizei
Anrechnung der Zeit eines Auslandseinsatzes im Ruhegehaltssatz
Anrechnung der Zeit eines Auslandseinsatzes im Ruhegehaltssatz
Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines vier Wohneinheiten umfassenden Gebäudes hinsichtlich Wirksamkeit der erteilten denkmalschutzrechtlichen Genehmigung
Bewilligung von Sonderurlaub zur Wahrnehmung einer beruflichen Tätigkeit bei einem Tochterunternehmen oder Enkelunternehmen des Postnachfolgeunternehmens hinsichtlich Erforderlichkeit des Vorliegens eines 'wichtigen Grundes'; Zuweisung einer befristeten B
Hinreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hinsichtlich Drohens der staatlichen Verfolgung von kaukasischen Volkszugehörigen wegen ihrer Volkszugehörigkeit bei Rückkehr
Erfordernis der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG bei Zulassung zur Berufung
Verletzung von Beteiligungsrechten des Personalrats eines Universitätsklinikums bei der Einstellung eines Mitarbeiters
IHK-Beitrag
Dringende Gebotenheit der Außervollzugsetzung der Sanierungssatzung 'Hafen-Ost' der Stadt Flensburg aus wichtigen Gründen; Bekanntmachung der Sanierungssatzung i.R.d. Formvorschriften
Normenkontrollverfahren gegen ein Konzept zur Einführung und Umsetzung der LAI-Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen (LAI-Hinweise); Einordnung als norminterpretierende Verwaltungsvorschriften
Betriebsuntersagung wegen der Partikelimmissionen eines Heizkraftwerks
Immissionsschutzrecht; Partikelimmissionen Heizkraftwerk
Widerruf einer Betriebsgenehmigung für ein Heizkraftwerk aufgrund von Partikelemissionen
Abwägungsergebnis; Bebauungsplan; Befangenheit; Einflussnahme; Mitwirkungsverbot; Zwischenwertbildung; Bebauungsplan Nr. 7 (Gemeinde Kasseedorf)
Geltung des Grundsatzes der aufschiebenden Wirkung auch bei tierschutzwidrigen Zuständen mit einhergehenden Leiden für die Tiere i.R.e. tierschutzrechtlichen Ordnungsverfügung wegen Geflügelpest
Gewährung der Akteneinsicht in den Schriftverkehr des Kraftfahrtbundesamts aus der erlassenen Rückrufanordnung von VW-Dieselfahrzeugmodellen hinsichtlich Sperrerklärungen; Wertung der Akten und Vorgänge als Umweltinformationen
Quarantänemaßnahmen für Einreisende und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus des Landes Schleswig-Holstein (hier: Türkei); Abwägung der Interessen der Gesamtbevölkerung am Schutz vor einer Weiterverbreitung des Coronavirus gegenüber den Interessen
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen eines einheitlichen, außerdienstlichen Dienstvergehens (Besitz kinderpornografischer digitaler Videodateien); Entgültiger Verlust des Vertrauens des Dienstherrn und der Allgemeinheit durch das festgestellte Diens
Erlöschen des Anspruchs auf Ablegung der Diplomprüfung in dem Studiengang Biochemie mit Ablauf des Wintersemesters (hier: 2020/2021); Bekanntgabe und Bestimmung des Inhalts der Satzung
Überwiegen der Interessen der Gesamtbevölkerung am Schutz vor einer Weiterverbreitung des Coronavirus gegenüber den Interessen der Antragsteller an einer touristischen Reise nach Schleswig-Holstein ohne Vorlage eines negativen Testergebnisses
Verhältnismäßigkeit der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Bedeckungsschutzes im Schulunterricht als besondere Maßnahme zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus
Anforderungen an die Zulässigkeit einer einfachen Beiladung einer dritten Person i.R.d. Erteilung einer Erlaubnis im Personenbeförderungsrecht
Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der behördlichen Entscheidung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der getroffenen Auswahl bei einer Drittanfechtung im Personenbeförderungsrecht; Erteilung einer Genehmigung für den eigenwirtschaftlichen Linienverkehr im T
Antragsbefugnis des Grundstückeigentümers neben seinem Erbbaurechtsnehmer bei der Veränderungssperre
Stellen des Normenkontrollantrags nach Ablauf der Antragsfrist hinsichtlich Zulässigkeit; Bekanntmachung des Bebauungsplans 'Kampen Süd' durch Veröffentlichung
Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich eines Bebauungsplans; Normenkontrollklage gegen eine Veränderungssperre
Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich eines Bebauungsplans; Normenkontrollklage gegen eine Veränderungssperre
Infektionsschutzrecht; Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO
Versetzung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
Ausbaubeitraege
Ausreichende Darlegung von Zulassungsgründen bzgl. Vorliegens eines Verfahrensmangels und Verletzung des rechtlichen Gehörs eines Asylsuchenden
Streit um einen Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer Hochwasserschutzanlage; Drittbetroffenheit durch Verstöße gegen die Bewirtschaftungsziele des § 27 WHG; Anforderungen des Verbesserungsgebots aus § 27 WHG; Ermittlung des maßgeblichen Sachver
Außervollzugsetzung des Bebauungsplans durch Erlass einer einstweiligen Anordnung; Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander bei der Aufstellung der Bauleitpläne hinsichtlich Festsetzung eines Gewerbegebiets
Die Anzahl der im konkurrentenrechtlichen Eilverfahren angegriffenen Stellen wirkt sich nicht streitwerterhöhend aus.
Überwiegen der Interessen der Gesamtbevölkerung am Schutz vor einer Weiterverbreitung des Coronavirus i.R.e. Gesamtschau gegenüber den Interessen eines Einreisenden an einer unmittelbar nach Einreise aufzunehmenden wirtschaftlichen Betätigung; Verpflichtu
Wiegen der Einschränkungen der wirtschaftlichen bzw. persönlichen Freiheit als weniger schwer gegenüber den Gefahren für Leib und Leben; Angemessenheit des Beherbergungsverbots zur Verhinderung der weiteren exponentiellen Ausbreitung des Coronavirus
Folgenabwägung zu Lasten der Touristen hinsichtlich der Verpflichtung zur Abreise von der Insel Sylt; Wiegen des Grundrechts jedes einzelnen auf Leben und körperliche Unversehrtheit schwerer als die Eingriffe in die Grundrechte der Touristen und der Beher
Normenkontrollstreit um die Untersagung der Erbringung von Dienstleistungen in Tattoo-Studios und des Betriebes von Bars/Kneipen durch eine Coronaverordnung im einstweiligen Anordnungsverfahren; Gesamtkonzept zur Kontaktvermeidung angesichts der aktuellen
Zweifel an der erforderlichen Zuverlässigkeit im Bewachungsgewerbe
Beurteilung des Vorliegens einer Waldfläche anhand der tatsächlichen Bestockung mit Forstpflanzen
Selbstablehnung der ehrenamtlichen Richterin; Rechtfertigung der Ablehung wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund Kollegialitätsverhältnis bei sehr enger Zusammenarbeit
Genehmigung eines Bauvorhabens für eine Hähnchenmastanlage; Hähnchenmastanlagen als hinzutretende kumulierende Vorhaben
Gerichtliche Würdigung die Ernsthaftigkeit eines vom Asylbewerber behaupteten Glaubenswechsels; Selbstbestimmungsrecht der Kirchen und Religionsfreiheit des Schutzsuchenden
Fortbestehen des Rechtschutzbedürfnisses für eine Beurteilungsklage eines (aktiven) Richters bis zu seinem Ruhestand; Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung
Normenkontrollstreit um das Verbot von Fitnessstudios durch eine Coronaverordnung im einstweiligen Anordnungsverfahren; Gesamtkonzept zur Kontaktvermeidung angesichts der aktuellen Pandemie-Lage; Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2; V
Normenkontrollstreit um die Verpflichtung von Schülerinnen und Schülern zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (auch) in der Primarstufe durch eine Coronaverordnung im einstweiligen Anordnungsverfahren; Infektionsgeschehen in den Schulen; Gesamtkonzept zur
Rechtmäßigkeit der pandemiebedingten Schließung eines Wellness-Studios
Verfassungsrechtlicher Schutz der familiären Gemeinschaft zwischen Elternteil und Kind
Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Vorschriften zur Corona-Bekämpfung
Existenzgefährdung eines Hotelbetreibers durch ein pandemiebedingtes Beherbergungsverbot
Berücksichtigung von Straßenverksflächen bei Berechnung der Grundfläche
Einwendungen von Landwirten gegen den räumlichen Anwendungsbereich der Landesdüngeverordnung
Einwendungen von Landwirten gegen den räumlichen Anwendungsbereich der Landesdüngeverordnung
Einwendungen von Landwirten gegen den räumlichen Anwendungsbereich der Landesdüngeverordnung
Einwendungen von Landwirten gegen den räumlichen Anwendungsbereich der Landesdüngeverordnung
Einwendungen von Landwirten gegen den räumlichen Anwendungsbereich der Landesdüngeverordnung
Pandemiebedingte Untersagung des Betriebes von Spielhallen
Klage armenischer Staatsangehöriger gegen die Nichtzuerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft und des subsidiäres Schutzstatusses; Feststellung des Nichtvorliegens eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG wegen Nichterkennbarkeit einer flüc
Einwendungen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den dreistreifigen Ausbau der Bundesstraße B 5 zwischen Tönning und Rothenspieker; Abwägung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange; Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüf
Begründen einer Windfarm durch ein Überschneiden der Einwirkungsbereiche i.R.d. Erteilung einer Genehmigung von zwei Windkraftanlagen; Durchführen einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) mit Öffentlichkeitsbeteiligung
Stundung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis hinsichtlich Darstellung einer erheblichen Härte für den Schuldner durch Einziehung bei Fälligkeit der Grundsteuer
Würdigung der Behandlungsmöglichkeiten eines Asylsuchenden in Afghanistan und einer möglichen Gefährdung bei seiner Rückkehr; Gewährleistung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Untersagung der Besetzung der ausgeschriebenen Stelle einer Professur mit einem Mitbewerber; Glaubhaftmachen der Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
Beschwerde gegen gegen die Untersagung der Nutzung der Bundesautobahnen A 210 und A 215 für eine angemeldete 'Fahrraddemo'
Erledigung der Hauptsache im Falle einer Anfechtungsklage bei nachträglichem Wegfall der mit dem Verwaltungsakt verbundenen rechtlichen Beschwer
Entfernung eines Beamten aus dem Diest wegen des Besitzes und Zugänglichmachens kinder- und jungendporographischer Bild- und Videodateien
Einstufung eines Dobermanns als gefährlicher Hund aufgrund einer Bissverletzung eines geschädigten Kindes; Anordnung von Verhaltenspflichten und Schutzvorkehrungen in Bezug auf die Haltung des Hundes
Rückforderung einer Zuwendung wegen Verstoßes gegen das Vergaberecht bei der Beschaffung des Feuerlöschfahrzeugs
Antrag einer Klägerin gegen die Beleihung eines ihrer Mitarbeiter bei der Durchführung der Luftaufsicht; Geltendmachung der Betroffenheit ihres Rechts auf Berufsausübungsfreiheit und ihres Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
Einstweiliger Rechtsschutz über die Anordnung des Sofortvollzugs der Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers
Unterlassung der Weiterleitung von Daten aus einem beim Landtagspräsidenten geführten Disziplinarverfahren an den Ältestenrat; Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Bürgerbeauftragten für die Landespolizei Schleswig-Holstein wegen des Verdachts
Zuweisung in die Wahlstation im Ausland nicht abhängig von einer Corona-bedingten Reisewarnung des Auswärtigen Amtes zum Zeitpunkt des Antritts der Station
Hinderung an der Durchführung an einer Veranstaltung während der Geltungsdauer der Regelung als Mindestvoraussetzung für die Antragsbefugnis für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen § 5 Abs. 1 Corona-BekämpfVO