Aussetzen der vorläufigen Enthebung aus dem Dienst bei Bestehen eines hinreichend begründeten Verdachts für ein Dienstvergehen im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung auf Grundlage der vorhandenen Feststellungen; Abstellen auf die strafrechtliche Einordnung für die Bemessung des Orientierungsrahmens für die mögliche Disziplinarmaßnahme beim innerdienstlichen Dienstvergehen der Verletzung der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Schleswig-Holstein - Entscheidung vom 21.08.2020

14 MB 1/20

Normen:
LDG § 38 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
BeamtStG § 37 Abs. 1

Fundstellen:
NVwZ-RR 2021, 413

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 17. Kammer - vom 4. Juni 2020 geändert: Der Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung wird [...]

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