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OVG Hamburg
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Vorläufiges Rechtsschutzbegehren gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis; Stufenweise Maßnahmen der zuständigen Behörde gegenüber den Inhabern einer Fahrerlaubnis
Verpflichtung bzw. Berechtigung einer Hochschule zur Vermietung ihrer Räume an einen Veranstalter
Zulassung zu einer mündlichen Ergänzungsprüfung; Beantragung einer mündlichen Überprüfung einer zweiten Wiederholung bzw. des dritten Versuchs einer Klausur als Prüfungsleistung; Beschränkung der mündlichen Ergänzungsprüfung
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit tscherkessischer Volkszugehörigkeit und moslemischen (sunnitischen) Glaubens auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Drohen einer politischen Verfolgung aufgrund eines Wehrdienstentzuges
Zwangsvollstreckung gegen die öffentliche Hand aus einem gerichtlichen Vergleich bzgl. Verpflichtung der Schulbehörde zur Beschulung eines Schülers in einer Lerngruppe an einer bestimmten Schule; Einwendungen gegen das (Fort-)Bestehen des titulierten Ansp
§ 149 Abs. 1 Satz 1 VwGO § 13 Abs. 6 Satz 2 VwVG 1. Die wiederholte Androhung eines Zwangsgeldes nach § 172 Satz 2 VwGO setzt voraus, dass das vorangegangene Zwangsmittel erfolglos gewesen ist (wie § 13 Abs. 6 Satz 2 VwVG). Dies erfordert nicht, dass das
Verstoß der Vorschriften des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Spielhallen im Land Hamburg gegen höherrangiges Recht; Verpflichtung zur Reduzierung der Zahl der Geldspielgeräte auf maximal acht Geräte pro Spielhalle; Verlängerung der Sperrzeiten für de
Anspruch eines Förderschülers auf Aufstellung eines fehlerfreien individuellen sonderpädagogischen Förderplans
Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu den in der zum Insolvenzschuldner geführten finanzbehördlichen Vollstreckungsakte und im Steuerkontoauszug enthaltenen Daten
Berücksichtigung einer deutlich höherwertigen Einsetzung eines Beamten in der dienstlichen Beurteilung; Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zur Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs
Rechtmäßige Erhebung von Beiträgen für eine Industrie- und Handelskammer (IHK); Rechtmäßige Feststellung des Mittelbedarfs einer IHK in dem auf das Geschäftsjahr bezogenen Wirtschaftsplan; Bildung von Rücklagen als Teil der geordneten Haushaltsführung ein
Anspruch einer ghanaischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Führung einer ehelichen Lebensgemeinschaft; Prognose zur künftigen Sicherung des Lebensunterhalts bei Leben in einer Bedarfsgemeinschaft
Anspruch eines ghanaischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mit der Begründung einer biologischer Vaterschaft zu einem in Deutschland lebenden Kindes; Biologischer Vater als sonstiger Familienangehöriger
Analoge Anwendung des § 50 Abs. 1 Nr. 3 BDG auf den Fall der Abordnung eines Beamtenbeisitzers der Fachkammer für Disziplinarsachen nach dem Bundesdisziplinargesetz beim Verwaltungsgericht Hamburg; Stellung des Antrags auf Entbindung vom Amt vom Präsident
Vorliegen eines Anordnungsgrundes für einen auf die vorläufige Zulassung zu einem Studiengang gerichteten Rechtsschutzantrag; Eingang des Rechtsschutzantrags nach Beginn der Vorlesungszeit und nach Entscheidung über die zu diesem Zeitpunkt bereits anhängi
Voraussetzungen für die kapazitätsrechtliche Anerkennung von Lehrermäßigungen; Vorläufige Zulassung zum Studium im 1. Fachsemester des Bachelorstudiengangs Soziale Arbeit nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2017/2018
Vorläufige Zulassung zum Masterstudiengang Psychologie an der Universität Hamburg zum Wintersemester 2017/2018; Prüfung der Kapazität der Lehreinheit Psychologie; Berücksichtigung der Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung
Anlegen eines strengen Maßstabs für die Glaubhaftmachung ethischer Gründe der Ablehnung der Jagd durch den Grundeigentümer; Annahme einer Gefährdung für die geschützten Gemeinwohlbelange; Innehaben eines abgeleiteten und zeitlich begrenzten Jagdausübungsr
Unterliegen von Einrichtungen der mittelbaren Staatsverwaltung der antragsunabhängigen Veröffentlichungspflicht nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz
Klagebefugnis einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Feststellung des Nicht-Unterliegens einer ihrer Gebäude unter dem Denkmalschutz; Verlust des Denkmalschutzes eines Gebäudes durch nachträgliche bauliche Veränderungen
Wesentliche Beeinträchtigung eines denkmalgeschützten Ensembles; Nachteilige Veränderungen in der Umgebung einer zum Ensemble gehörenden baulichen Anlage
Statthaftigkeit des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Befristungsentscheidung nach dem AufenthG; Anforderungen an die Bestimmung der Frist für die Verfügung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots
Recht zum Tragen eines Dreispitzes als 'religiöser' Kopfbedeckung auf Personalausweis-Lichtbildern; Zugehörigkeit zur 'Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters' bzw. zum 'Pastafarianismus'
Anwendbarkeit des Konzepts des betrieblichen Wiedereingliederungsmanagements auf Beamte ohne ausdrückliche beamtenrechtliche Grundlage; Anspruch eines Polizeivollzugsbeamter auf Bewilligung von Erholungsurlaub unter Anrechnung auf seinen Urlaub aus dem Ja
Besitz einer Aufenthaltserlaubnis zum Zeitpunkt des Erlasses der Ausweisungsverfügung als Voraussetzung für das Bestehen eines besonders schwerwiegenden Bleibeinteresses nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG; Ermessen der Ausländerbehörde bzgl. der Entscheidung
Begrenzung des zulässigen Einzugsbereichs der Anlage zur Kinderbetreuung und damit auch der Größe des maßgeblichen Gebiets durch das Kriterium ihrer fußläufigen Erreichbarkeit; Festsetzung eines reinen Wohngebiets als maßgebliches Gebiet; Erteilung einer
Anspruch eines burkinischen Staatsangehöriger auf vorläufigen Rechtsschutz im Hinblick auf die Ablehnung seines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Verfügen über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts bei der Einreise
Rechtsschutzbedürfnis für einen vor Unanfechtbarkeit des Ausgangsbeschlusses gestellten Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO bei parallelen Betreiben eines Beschwerdeverfahrens
Erteilung einer Baugenehmigung für die Anbringung eines Werbeplakats in der Größe von 13 m x 14 m an einem Gebäude; Störende Wirkung einer Werbeanlage
Notwendigkeit einer Erlaubnis für Bestandsunternehmen spätestens nach Ablauf des 30. Juni 2017 (hier: Spielhalle); Verfassungsmäßigkeit eines Ausschlusstermins für die Einreichung ordnungsgemäßer Anträge zum Erhalt der Weiterbetriebserlaubnis; Regelung ei
Bemessung des Streitwerts für ein Abänderungsverfahren nach dem Interesse des Abänderungsantragstellers; Vollzug einer objektiv rechtswidrigen Baugenehmigung
Verstoß gegen unionsrechtliche Vorgaben durch mehrfaches Nachholen einer bisher nicht oder nicht ordnungsgemäß durchgeführten bzw. nicht nachvollziehbar begründeten Umweltverträglichkeits-Vorprüfung; Prüfung der Verträglichkeit eines Vorhabens mit einem f
Bestehen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses hinsichtlich Rechtswidrigkeit des intimen Kontakts/Geschlechtsverkehrs eines verdeckten Ermittlers mit der Zielperson; Kontakte als soziale Beziehung; Isolierte Feststellung der Rechtswidrigkeit einz
Anlegen von strengen Maßstäben bei der Berücksichtigung als Härtefall auch für die Beibringung von Nachweisen; Nachweis der Ortsbindung wegen der Pflege eines pflegebedürftigen Verwandten i.R.d. vorläufigen Zulassung zum Studium im Bachelorstudiengang Wir
Entscheidungen des Präsidiums bei der Aufstellung des Geschäftsverteilungsplanes als eine dem Disziplinarrecht vorbehaltene Reaktion auf ein dienstliches Fehlverhalten bzgl. Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit (hier: sog. verdeckte Disziplinarmaßn
Unrichtigkeit eines Hinweises in der Rechtsbehelfsbelehrung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bzgl. der Verpflichtung zur Abfassung eines Klage in deutscher Sprache; Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit
Hinweis in der Rechtsbehelfsbelehrung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Abfassung des Urteils in deutscher Sprache hinsichtlich Richtigkeit; Übersetzung einer Rechtsbehelfsbelehrung in arabischer Sprache; Zuerkennung der Flüchtlings
Pflicht der Mitglieder der Organe zur Wahrung der Verschwiegenheit über alle zur Kenntnis gelangenden vertraulichen Angaben oder Geschäftsgeheimnisse und Betriebsgeheimnisse als spezialgesetzliche Regelung; Vertraulichkeitsvereinbarung zwischen einer ausk
Grundsätze zur Beschlusskompetenz einer Hamburger Schule über die Durchführung des jahrgangsübergreifenden Lernens (JüL)
Umstellung eines auf Untersagung der Abschiebung gerichteten Antrags nach zwischenzeitlich vollzogener Abschiebung in einen Antrag auf Gestattung der Wiedereinreise
Anspruch eines Spielhallenbetreibers auf weitere Duldung des Betriebs der Spielhalle aufgrund des Vorliegens einer unbilligen Härte nach § 9 Abs. 1 S. 4, 5 HmbSpielhG; Versagung des Betriebs einer Spielhalle aufgrund Unterschreitung des in dem Hamburgisch
Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft von Fotografen in den Handwerkskammern; Fotografie als Handwerk trotz Digitalisierung
Zulässiger Rechtsweg für nachträgliche Überprüfung von Maßnahmen im Rahmen eines polizeilichen Einsatzes im Zuge des G-20-Gipfels; Unterscheidung polizeilicher Einsätze nach präventiver oder repressiver Zielsetzung; Beurteilung doppelfunktionaler Maßnahme
Interesse zur Nutzung eines in der Nähe der eigenen Wohnung bestehenden Fernbahnhofs auch weiterhin für Bahnfahrten als eigener Belang wegen Einstellung i.R.d. Abwägung bei der Entscheidung über die Verlegung eines Fernbahnhofs um knapp 2 km; Berufen eine
Nachweis des tatsächlichen Zugangs eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax durch Vorlage eines mit einem 'OK'-Vermerk versehenen Sendeberichts; Beginn der Antragsfrist des § 60 Abs. 2 S. 1 VwGO für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Aussetzung des Verfahrens auf Erteilung eines Jagdscheins bei Laufen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Untreue; Analogiefähigkeit der Vorschrift des § 17 Abs. 5 S. 1 BJagdG
Anspruch auf Aufnahme eines Kindes in die 1. Klasse der Schulezum Schuljahresbeginn 2018/19; Zuweisung der Kinder in die Jahrgangsstufe 1 einer Schule in der ersten Verteilungsrunde nach den Verhältnissen an einem Stichtag
Bemessung der Schulweglänge bei der Verteilung von Schulplätzen in Hamburg entlang der Achsen der öffentlichen Straßen; Systemwidrige Nichtaufnahme einer Verkehrsfläche in den Schulweg-Routenplaner
Einordnung von Reihenhäusern als eine Hausgruppe im Sinne von § 22 Abs. 2 BauNVO; Inhalt der Festsetzung 'RH' - Reihenhäuser - im Bebauungsplan; Inhaltliche Folgen aus der Festsetzung 'RH' für eine Gleichförmigkeit der zu errichtenden Reihenhäuser
Rücknahme eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe statt Erledigung i.R.e. Beschwerdeverfahrens
Anspruch eines eritreischen Staatsangehörige tigrinischer Volks- und christlich-orthodoxer Religionszugehörigkeit auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Begründung einer Verfolgungsgefahr bei Rückkehr aufgrund illegaler Ausreise aus dem Heimatland; E
Anspruch eines eritreischen Staatsbürgers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Drohen einer Verfolgung bei Rückkehr in das Heimatland aufgrund illegaler Ausreise sowie Nichtableistung des Nationaldienstes
Verteilung von verfügbaren Plätzen an einer überkapazitär angewählten Schule für das betreffende Schuljahr; Bestehen einer Notwendigkeit für eine obligatorische Kappungsgrenze für die Anwendung der Geschwisterkindregelung bei einer zulässigen generalisier
Anspruch auf erneute Erteilung einer Genehmigung zur Ausübung des Gelegenheitsverkehrs mit drei Taxen; Versagung des Antrags aufgrund von Falschangaben zu den Einsatzzeiten der Taxen auf den Schichtzetteln; Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden
Anwendung der Irrelevanzklausel der Nr. 3.2.1 Abs. 2 TA Lärm bei Überschreitung des jeweils geltenden Immissionsrichtwert um mehr als 1 dB(A) durch die Vorbelastung; Überschreitung der für Grundstücke geltenden nächtlichen Lärm-Immissionsrichtwerte; Geneh
Auswirkungen einer im Prozesskostenhilfeverfahren unter einer falschen Identität abgegebenen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Entscheidung des Senats über die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein erstinstanzliches Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes auch bei übereinstimmender Erledigungserklärung; Führen eines Eilverfahrens im Zusammenha
Bestimmung des anzuwendenden Rechts für die Beurteilung der Mitbestimmungspflichtigkeit einer Maßnahme; Mitbestimmungsrecht des Personalrats für Personalfragebogen; Mitbestimmung bei einer sukzessiven Ausweitung der Anwendung einer technischen Überwachung