Bestimmung des anzuwendenden Rechts für die Beurteilung der Mitbestimmungspflichtigkeit einer Maßnahme; Mitbestimmungsrecht des Personalrats für Personalfragebogen; Mitbestimmung bei einer sukzessiven Ausweitung der Anwendung einer technischen Überwachungseinrichtung auf weitere Bereiche einer Dienststelle

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OVG Hamburg - Entscheidung vom 10.12.2018

8 Bf 40/17.PVL

Normen:
HmbPersVG a.F. § 87 Abs. 1 Nr. 23 und 32
HmbPersVG § 88 Abs. 1 Nr. 23 und 32
HmbPersVG a.F. § 87 Abs. 1 Nr. 23 und Nr. 32
HmbPersVG § 88 Abs. 1 Nr. 23 und Nr. 32
HmbPersVG a.F. § 87 Abs. 1 Nr. 23 und Nr. 32
HmbPersVG § 88 Abs. 1 Nr. 23 und Nr. 32

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 7. Februar 2017 geändert. Es wird festgestellt, dass der Beteiligte die Mitbestimmungsrechte des Antragstellers verletzt hat, [...]

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