Verstoß der Vorschriften des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Spielhallen im Land Hamburg gegen höherrangiges Recht; Verpflichtung zur Reduzierung der Zahl der Geldspielgeräte auf maximal acht Geräte pro Spielhalle; Verlängerung der Sperrzeiten für den Betrieb von Spielhallen auf die Zeit von 5.00 Uhr bis 12.00 Uhr

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OVG Hamburg - Entscheidung vom 07.02.2018

4 Bf 217/17

Normen:
AEUV Art. 56
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1 GG
GG Art. 14
HmbSpielhG § 4 Abs. 3 S. 1
HmbSpielhG § 4 Abs. 3 S. 3
HmbSpielhG § 5 Abs. 1
HmbSpielhG § 5 Abs. 3 S. 1
AEUV Art. 56
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 14
HmbSpielhG § 4 Abs. 3 S. 1 und S. 3
HmbSpielhG § 5 Abs. 1
HmbSpielhG § 5 Abs. 3 S. 1
AEUV Art. 56
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 14
HmbSpielhG § 4 Abs. 3 S. 1 und S. 3
HmbSpielhG § 5 Abs. 1
HmbSpielhG § 5 Abs. 3 S. 1

Fundstellen:
NVwZ-RR 2019, 28

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund mündlicher Verhandlung vom 10. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]

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