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§ 409 Folgen des Ausbleibens oder der Gutachtenverweigerung

ZPO ( Zivilprozessordnung )

 
 

(1)  1Wenn ein Sachverständiger nicht erscheint oder sich weigert, ein Gutachten zu erstatten, obgleich er dazu verpflichtet ist, oder wenn er Akten oder sonstige Unterlagen zurückbehält, werden ihm die dadurch verursachten Kosten auferlegt. 2Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt. 3Im Falle wiederholten Ungehorsams kann das Ordnungsgeld noch einmal festgesetzt werden. (2)  Gegen den Beschluss findet sofortige Beschwerde statt.





 Stand: 01.06.2021