Wenn der Mieter in der Person des Verwalters eine Einrichtung, mit der er die Mietsache versehen hat, nach § 539 Abs. 2 BGB wegnimmt, sind die dadurch entstehenden Renovierungskosten, die der Vermieter geltend macht, in konsequenter Fortführung der Rechtsprechung des BGH zur Rückgabeverpflichtung ebenfalls nur als reine Insolvenzforderungen zu qualifizieren.1) A.A. OLG Frankfurt/M., Urt. v. 26.06.1973 – 4 U 28/73, BB 1974, 1322, sowie MK-InsO/Eckert, § 108 Rdn. 120, der der Ansicht ist, dass die Masse nicht lastenfrei ohne gleichzeitige Wiederherstellung des Ursprungszustands die Einrichtung wegnehmen kann. 1) A.A. OLG Frankfurt/M., Urt. v. 26.06.1973 – 4 U 28/73, BB 1974, 1322, sowie MK-InsO/Eckert, § 108 Rdn. 120, der der Ansicht ist, dass die Masse nicht lastenfrei ohne gleichzeitige Wiederherstellung des Ursprungszustands die Einrichtung wegnehmen [...]
Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?
Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
30 Tage kostenlos testen!
Login