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Genugtuungsanspruch nach Art. 143 Abs. 2 türk. ZGB trotz 'Standardscheidungsgrunds'
»Die Ausfertigung eines Beschlusses des Nachlaßgerichts, der einen Erbschein zum Inhalt hat, ist ein Zeugnis im Sinne des § 2353 BGB, falls sie nicht ausdrücklich nur als Ankündigung eines Erbscheins gekennzeichnet wird. Anders BayObLGZ 1960, 162, 267, 50
Beweislastumkehr für Kausalität eines ärztlichen Diagnosefehlers - Schmerzensgeld
Über die Frage des Absehens von weiterer Strafvollstreckung gemäß § 456 a StPO entscheidet die Vollstreckungsbehörde nach Ermessen, die gemäß § 28 Abs. 3 EGGVG gerichtlich nur eingeschränkt nachgeprüft werden kann. Hebt die Entscheidung einseitig darauf a
Irreführung durch Alleinstellungswerbung eines Optikers
Ein Bußgeldbescheid, der gegen eine juristische Person als Nebenbeteiligte im Verfahren nach § 30 Abs. 1 OWiG oder im selbständigen Verfahren nach § 30 Abs. 4 OWiG ergeht, ist nur dann wirksame Verfahrensgrundlage für das gerichtliche Verfahren, wenn er a
Ist ein Behandlungsfehler des Tierarztes als ursächlich für den Tod eines Pferdes anzusehen, so ist der volle Wert des Tieres bei der Schadensberechnung anzusetzen, auch wenn die Sterblichkeitsrate bei ordnungsgemäßer tierärztlicher Behandlung bei 50% lie
1. Beantragt der Berufungsbeklagte im Wege der (unselbständigen) Anschlußberufung ein höheres Schmerzensgeld als in der ersten Instanz, so liegt darin eine zulässige Klageerweiterung und keine Klageänderung. 2. Klagt eine Patientin nach einer Unterleibsop
Unterhaltsanspruch nach Art. 144 Türk. ZGB
Voraussetzungen für eine ausnahmsweise ersatzfähige Abrechnung eines Kfz-Schadens auf Neuwagenbasis
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten
Dem Gebot der Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse wird beim Sozialhilfeempfänger nur die Bemessung der Geldstrafe anhand desjenigen Betrages gerecht, den dieser während eines angemessenen Ratenzahlungszeitraums nach § 42 St
Droht einem Verfolgten in Kroatien wegen einer - serbischen - Volkszugehörigkeit und damit wegen eines auch asylerheblichen Merkmals i.S. des Art. 16 Abs. 2 Nr. 2 GG die erhebliche Gefahr einer Erschwerung seiner Lage, ist darin ein aus der Verfassung der
1. Beeinflußt der Fahrer eines Lkw durch störende Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang das Ergebnis der Aufzeichnung im Sinne von § 268 III StGB, wenn er für den Fahrtenschreiber eines Fahrzeugs eine für Geräte mit anderen Geschwindigkeitsbereichen bes
Stellt der Arzt im Krankenhaus nach ausreichender klinischer Untersuchung vertretbar fest, daß, lediglich ein 'vager Verdacht' auf Appendizitis besteht, bedeutet es keinen Verstoß gegen die medizinischen Regeln, einen verständigen Patienten zu entlassen m
Im Überprüfungsverfahren nach §§ 67 d, 67 e StGB ist dem wegen Geisteskrankheit Untergebrachten in der Regel ein Verteidiger von Amts wegen zu bestellen (im Anschluß an EGMR vom 12.5.1992, NStZ 1993, 148 = StV 1993, 88).
1. Die Verletzung des Beschleunigungsgebotes im Strafverfahren kann zu dessen Abbruch und Einstellung führen, wenn die Dauer der dem Staat anzulastenden, unnötigen Verfahrensverzögerung den Regelstrafrahmen des dem Beschuldigten vorgeworfenen Deliktes err
Volle Haftung des Betreibers einer Straßenbahn für einen Unfall, der sich beim Anfahren nach dem automatischen Schließen der Türen ereignet.
1. Unterläßt ein Bauunternehmer es, die Verlängerung einer befristeten straßenverkehrsrechtlichen Anordnung gem. § 45 Abs.6 StVO zu beantragen, so ist ein derartiges Unterlassen nicht nach § 49 Abs.4 Nr.3 StVO bußgeldbewehrt. 2. Es ist im Einzelfall durch
»1. Im Verfahren nach § 541 ZPO ist die Meinung des Landgerichts, daß die vorgelegte Rechtsfrage entscheidungserheblich sei, dann nicht bindend, wenn sie auf der unzutreffenden Auslegung eines Rechtsentscheids des angerufenen Oberlandesgerichts beruht. 2.
1. Ein Überholen in unklarer Verkehrslage ist bereits dann gegeben, wenn der Vorausfahrende bei Annäherung an eine nach links abzweigende Straße die Geschwindigkeit deutlich verlangsamt und Anhaltspunkte dafür, daß er rechts anhalten will, fehlen. 2. 25 %
1. Liegen die Voraussetzungen von § 42 S. 1 StGB (bzw. § 459 a Abs. 1 StPO), für deren Feststellung kein Beurteilungsspielraum besteht, vor, so müssen Zahlungserleichterungen gewährt werden. Es besteht allenfalls ein Auswahlermessen bezüglich der Art der
1. Ist die Entscheidung über die notwendigen Auslagen unterblieben, so kann ein in offener Beschwerdefrist gestellter Kostenfestsetzungsantrag als sofortige Beschwerde nach § 464 Abs. 3 S. 1 StPO ausgelegt werden. 2. Entfaltet der Verteidiger nach Einlegu
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit einer Rückvergütung für Arzneimittel in Höhe der Zuzahlung
Wirksamkeit einer formularmäßigen Schiedsvereinbarung in einem Bauvertrag
»1. Bei gewerblicher Zwischenvermietung von Wohnraum gibt die Beendigung des Hauptmietverhältnisses alleine, sofern nicht besondere weitere Umstände hinzutreten, dem Zwischenvermieter noch kein berechtigtes Interesse i.S. von § 564 b Abs. 1 BGB zur Kündig
Die Fehlermöglichkeiten einer Geschwindigkeitsmessung mit Hilfe ortsfester Fahrbahnkilometrierungen und einer von Hand betätigten geeichten Stoppuhr aus einem fahrenden Polizeifahrzeug erfordern bei einer Meßstrecke von nur 500 Metern einen Sicherheitsabz
Die Unpfändbarkeit einer Sache nach § 811 Nr. 5 ZPO berührt grundsätzlich nicht die Wirksamkeit einer Sicherungsübereignung.
Abschwächung der Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes bei Verurteilung des Täters
Schmerzensgeld für Neugeborenen aus Arzthaftung
1. Im Rahmen eines Betreuungsverfahrens gilt als Gutachten gemäß § 68b FGG nur ein Gutachten, das vom Gericht selbst eingeholt worden ist. 2. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist auch dann zwingend erforderlich, wenn das Gericht auf Grund de
§ 265 b StGB schützt nur die Funktionsfähigkeit des inländischen Kreditwesens.
Beurkundungspflicht einer Nebenabrede über Mehrwertsteuer
Alter und Vorschädigung eines Baums rechtfertigen nicht ohne weiteres eine gesteigerte Beobachtungspflicht des verkehrssicherungspflichtigen Eigentümers.
1. Umfang der Pflicht zur Aufklärung über das Risiko einer Stimmbandlähmung vor einer Strumaoperation. 2. DM 20.000 Schmerzensgeld für Stimmbandlähmung.
Untersuchungspflichten vor Verlegung eines Notfallpatienten
OLG Stuttgart - 2011/7971
DM 110000 sowie Feststellung des Ersatzes materiellen Zukunftsschadens für verheiratete Frau und werdende Mutter wegen weitgehendem Wegfall der Funktion des rechten Armes. Beeinträchtigungen im privaten, mütterlichen Bereich sowie bei der Haushaltsarbeit.
Die Antragsfrist des § 217 wird im Umlegungsverfahren nur durch Zustellung des Widerspruchsbescheids an den Bürgermeister als Vorsitzenden des Umlegungsausschusses in Lauf gesetzt, nicht durch Zustellung an die Gemeinde.
Zusätzliche Leistung bei Verwirklichung des 'Baugrundrisikos'
Versäumnisurteil bei anwaltlich vertretener Gegenpartei
»Die in den vorformulierten Vertragsbestimmungen enthaltenen Klauseln, daß der Mieter sich verpflichtet, Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durch Fachhandwerker auszuführen und Teppichböden auf seine Kosten bei Auszug von einer Fachfirma reinigen zu
Einstellung eines Verfahrens gem. § 57 OWiG im Hinblick auf substantiierten und besonders detaillierten Vortrag des Betroffen zu möglichen Meßfehlern bei der ESO-Drillingslichtschranke Typ uP 80/VIII.
Die Vergütung des im Überprüfungsverfahren nach § 67e StGB tätig werdenden bestellten Verteidigers bemißt sich nach § 112 Abs. 2 u. 4, nicht nach § 91 BRAGO
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für einen Kreditvermittler
Arzthaftung nach Diagnose- und Behandlungsirrtum bei der Behandlung einer medialen Schenkelhalsfraktur
Parabolantenne bei vorhandenem Breitbandkabelanschluß
Eine AGB-Klausel in einem nicht den VOB unterworfenen Bauvertrag, wonach die letzte Rate des Pauschalpreises mit der Erstellung der Schlußrechnung fällig werden soll, ist unwirksam.
Prozesskostenhilfe bei Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs
1. Bei unklarer Haftung hat der Versicherer das Recht, die amtliche Ermittlungsakte beizuziehen. 2. Eine schwarz-weiß-Kopie des Kfz-SV-Gutachtens ist nicht geeignet, dem Versicherer die erforderliche Überprüfung der tatsächlich entstandenen Schäden zu erm
1. Auch in den Fällen der an sich zulässigen Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten ist das Gericht stets befugt, nach § 236 StPO dessen persönliches Erscheinen anzuordnen, sofern es die Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung nach pf
Gegen die Ablehnung des Widerrufs der Strafaussetzung ist die eingeschränkte einfache Beschwerde statthaft (gegen OLG Hamm NStZ 1988, 291; OLG Düsseldorf MDR 1989, 666; OLG Hamburg MDR 1990, 564). Die einfache Beschwerde kann gem. § 453 Abs. 2 S. 2 StPO n
'1. Das in § 24 Abs. 2 EGGVG i.V.m. § 21 StVollstrO vorgesehene Beschwerdeverfahren ist auch nach Inkrafttreten von § 35 Abs. 2 BtMG i.d.F. des Gesetzes vom 9. September 1992 in den Fällen durchzuführen, in denen die Vollstreckungsbehörde die Zurückstellu
»1. Die Rückbelastung eines Diskontwechsels ist nach Nr. 47 Abs. 4 AGB-Sparkassen [Nr. 42 AGB-Banken] auch zulässig, wenn der Wechsel nicht zurückgegeben werden kann, aber nur, wenn zuvor ein Tatbestandsmerkmal von Nr. 47 Abs. 3 AGB-Sparkassen bejaht werd
Besteht der Verdacht des sexuellen Mißbrauchs von Kindern durch den umgangsberechtigten Vater, so ist bei der Entscheidung, ob weitere Besuchskontakte stattfinden sollen, die mögliche psychische Schädigung durch einen eventuell drohenden Mißbrauch abzuwäg
Vollziehung einer Beschlussverfügung; Zustellung im Parteibetrieb; Irreführung durch Behauptung der leichten Erlernbarkeit eines Textverarbeitungsprogamms
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit einem nicht bestehenden Warenzeichen
Verkehrssicherungspflicht bei Betrieb einer Kurklinik
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Pflicht des Unterlassungsschuldners zur Mitteilung der anderweitigen Abgabe einer Unterlassungserklärung
Der Aufenthaltswechsel des nichtehelichen Kindes stellt alleine keinen wichtigen Grund zur Abgabe der Vormundschaft gemäß § 46 FGG an das Wohnsitzgericht des Kindes dar, wenn das Kind unter Amtspflegschaft steht und diese an das für den neuen Wohnsitz des
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für einen angeblichen Subskriptionspreis einer Loseblatt-Ausgabe
Wird gegen eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis Beschwerde eingelegt und lehnt der Beschwerdeführer gleichzeitig alle Richter des Beschwerdegerichts wegen Besorgnis der Befangenheit ab, so ist zunächst über das Ablehnungsgesuch zu entscheiden. Die
Unterhaltsrechtliche Bewertung der steuerfreien Kostenpauschale eines Bundestagsabgeordneten
Untersagungsanspruch gegen Einwurf unerwünschten Werbematerials in Hausbriefkasten
Haftungsverteilung bei Kollision eines mit weit überhöhter Geschwindigkeit eine Kolonne überholenden Fahrzeugs mit einem durch eine Lücke in der Kolonne in die Vorfahrtstraße einbiegenden Fahrzeug
1. Wenn das versicherte Kfz mit Hilfe eines dem Versicherungsnehmer gestohlenen Schlüssels entwendet worden ist, setzt Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 28 Abs. 1 VVG i.V.m. § 27 Abs. 2 VVG die Feststellung voraus, daß der Versicherungsnehmer vor
1. Auch bei einer Geldbuße, die 75 DM nicht übersteigt, ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn dies zur Fortbildung des Rechts hinsichtlich eines Verfahrenshindernisses geboten ist. 2. Erhält der Halter eines Kfz wegen Nichtvorführung des Fahrzeugs zur
»Ein Untersuchungsgefangener hat gegen den Träger der Vollzugsanstalt keinen Anspruch auf Auszahlung von Taschengeld. Er muß muß sich, soweit er seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln beschaffen kan
Anwendbarkeit des VerbrKrG auf einen Schuldbeitritt zu einem Kreditverhältnis
Begriff der Fortsetzung des Geschäftsbetriebes
Irreführung durch Werbung mit der Angabe 'Neu-'Eröffnung
OLG Stuttgart - 1995/1987
Mieterhöhungsrechtsstreit um Steigerung der ortsüblichen Vergleichsmiete
1. Die Behandlung von Patienten, die mit einem beamteten Chefarzt eine Wahlleistungsvereinbarung getroffen haben, gehört zu dessen dienstlichen Aufgaben, so daß er für Behandlungsfehler deliktisch nach § 839 BGB haftet und sich auf das Verweisungsprivileg
»Ein gemeinschaftliches Testament, in welchem die Erbfolge bei gleichzeitigem Versterben geregelt ist, kann dahin auszulegen sein, daß es auch gelten soll, wenn die Ehegatten kurz nacheinander sterben. Dann sind die eingesetzten Erben Nacherben des Erstve
1. Zuwendungen unter Ehegatten während der Ehe sind bei Scheitern der Ehe grundsätzlich allein güterrechtlich auszugleichen. Ein Rückgriff auf allgemeine schuldrechtliche Regelungen, hier insbesondere die Regelung über den Wegfall der Geschäftsgrundlage,
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit dem Vitamin- und Ballaststoffgehalt von Weizenvollkornmehl