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»Der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB darf im Hinblick auf Art. 6 Abs. 2 MRK in aller Regel nicht vor rechtskräftiger neuer Verurteilung ergehen (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).«
»Der Bezug einer Zeitschrift kann dem Strafgefangenen nicht mit der Begründung versagt werden, daß die Lektüre 'keiner sinnvollen Freizeitbeschäftigung' diene. Ein Warenkatalog ist keine Zeitung oder Zeitschrift. Ob sein Bezug zu erlauben ist, beurteilt s
Die kurze Verjährungsfrist des § 558 Abs. 1 BGB gilt nicht für mietvertragliche (oder sonstige) Schadensersatzansprüche des Mieters. c. »[Die Vorschrift des] § 558 Abs. 1 BGB bezieht sich ... auf Ersatzansprüche des Vermieters, nicht aber des Mieters. Ans
Ablehnung von Terminswunsch unter Umständen Ablehnungsgrund. Wegen Besorgnis der Befangenheit kann ein Richter nach § 42 ZPO abgelehnt werden, wenn ein objektiver Grund gegeben ist, der aus der Sicht einer ruhig und vernünftig denkenden Partei Anlaß zu de
Begriff und Kriterien der »Freizeitveranstaltung« i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWiG.
Begriff der öffentlichen Ankündigung einer Verkaufsveranstaltung
In den Fällen der §§ 726 ff. ZPO ist nicht der Urkundsbeamte zuständig, sondern der Rechtspfleger. 1. Formelle Einwendungen gegen die Klausel (z.B. Nachweis durch öffentliche Urkunden, Unzuständigkeit des Urkundsbeamten) können nicht materiell mit der Kla
Haftungsfreistellung wegen Verletzungen, die sich Sportler bei der Sportausübung, insbesondere in Kampf- und Mannschaftssportarten (hier Basketball), trotz Beachtung der jeweiligen Spielregeln sowie auch in Fällen geringfügiger Regelverstöße zufügen.
Halbstrafenaussetzung wegen besonderer Umstände i.S. des § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB in einem Fall, in dem der Verurteilte durch die Aktivitäten einer Strafverfolgungsbehörde in die Straftat verstrickt worden ist.
Ein Ende 1984 geschlossener vorbehaltloser Abfindungsvergleich über erlittene Unfallschäden bleibt grundsätzlich voll wirksam, obwohl dem Geschädigten durch das Inkrafttreten des GRG am 01.01.1989 Kosten entstehen, die vor 1989 der SVT übernahm.
Zu Beginn der Trennungszeit und solange sich die Verhältnisse der Trennung noch nicht endgültig verfestigt haben, braucht der in der ehelichen Wohnung zurückbleibende unterhaltsverpflichtete Ehegatte diese nicht aufzugeben, um seine Leistungsfähigkeit für
Ideologische Überzeugung (Spion der ehem. DDR). Einen Spion der ehem. DDR kann seine ideologische Überzeugung bei der Strafzumessung nicht zugute gehalten werden. Er kann die einem (echten) Überzeugungstäter regelmäßig zu gewährenden Vergünstigungen für s
Zwar kann der unter den Voraussetzungen des § 142 Abs. 2 StPO zum Pflichtverteidiger bestellte Rechtsreferendar die strafprozessualen Rechte eines Verteidigers wahrnehmen, dies ist jedoch nicht mit gebührenrechtlichen Konsequenzen zu Lasten der Staatskass
Die Bestellung eines Rechtsreferendars als Pflichtverteidiger (§ 142 Abs. 2 StPO) ist nicht mit gebührenrechtlichen Konsequenzen zu Lasten der Staatskasse verbunden. Mit den Unterhaltsbezügen des Rechtsreferendars sind sämtliche im Laufe des Vorbereitungs
1. Der Ehegatte, dem gem. § 1361a BGB der dem anderen Ehegatten gehörende Pkw zum Gebrauch für die Zeit der Trennung zugewiesen wird, ist als Halter gem. § 1 PflVG verpflichtet, die Haftpflichtversicherung für das Fahrzeug abzuschließen. 2. Jedenfalls bei
Behauptet ein absolut fahruntüchtiger VN (1,45 o/oo), für seinen Motorradunfall sei seine trunkenheitsbedingte Bewußtseinsstörung nicht (mit-)ursächlich gewesen, sondern allein das Verhalten einer plötzlich die Straße überquerenden Katze, so ist der für d
Sind beide Parteien eines Scheidungsverfahrens Italiener und ist der Scheidungsantrag nach dem 31.8.1986 zugestellt worden, ist nach Art. 220 Abs. 1 EGBGB die jetzige Fassung des Art. 17 Abs. 3 EGBGB anzuwenden. Das italienische Recht als Heimatrecht beid
Auch die bei der Strafzumessung bereits berücksichtigten Milderungsgründe sind in die gem. § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB vorzunehmende Abwägung einzubeziehen.
Begriff der irreführenden Werbung für ein Heilmittel
Der Unterhaltsanspruch kann verwirkt sein, wenn der Ehegatte sich einer gefährlichen Körperverletzung gegen den anderen Ehegatten schuldig gemacht und denanderen Ehegatten des Vortäuschens einer Straftat des Versicherungsbetrugs und der Untreue zu Lasten
Wirksamkeit einer Unterschrift des amtlich bestellten Vertreters eines Rechtsanwalts mit dem Zusatz »i. V.« unter einem Berufungsbegründungsschriftsatz.
Hat das Gericht bereits durch Beweisbeschluß die Einholung eines Gutachtens angeordnet, so ist es nicht erforderlich (notwendig), daß eine Partei parallel dazu ein Privatgutachten einholt. Anders können die Dinge liegen, wenn die Partei nach Vorlage des g
e. Möglichkeit und Anwendungsfälle abstrakter Schadensberechnung - gerichtet auf einen üblichen, bei regelmäßigem Geschäftsverlauf zu erwartenden Gewinn; f. keine Möglichkeit der Anwendung auf Fälle - täuschungsbedingt - verhinderter Grundstücksveräußerun
Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung einer vom Arbeitgeber ausgezahlten Abfindung
Wird durch die einstweilige Verfügung die Sequestration einer Computeranlage angeordnet und diese nicht vom Gerichtsvollzieher, sondern von einer Fachfirma vorgenommen, so handelt es sich nicht lediglich um eine Verwahrung, sondern auch um eine Verwaltung
1. Beschränkt ein Hersteller seine Gewährleistung auf einen Nachbesserungsanspruch, so steht es einem Fehlschlagen der Nachbesserung gleich, wenn er die Beseitigung mehrerer - jeweils an sich kleinerer - Mängel einer Einbauküche über einen Zeitraum von me
Orientierung des Nutztierprivilegs (§ 833 Satz 2 BGB) an der allgemeinen Zweckbestimmung des Tieres, nicht an seiner tatsächlichen Nutzung zur Unfallzeit.
Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten
Anforderungen an die Vollziehung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfügung in Urteilsform
Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten in einem Beschwerdeverfahren betreffend die Richterablehnung; Streitwert des Richterablehnungsverfahrens
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen Beziehung zu einem neuen Partner
»Zur Frage, unter welchen Umständen einem Zeugen das Verschweigen seines Wohnortes gestattet werden kann.«
Gegenüber minderjährigen Kindern besteht gemäß § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB eine erhöhte Erwerbsverpflichtung. Der Unterhaltsschuldner ist zu gesteigerter Ausnutzung seiner Arbeitskraft verpflichtet. Ihm ist es zuzumuten, nebenher, z.B. an Wochenenden, zu arbei
1. Holt ein Versicherer ein Gutachten zur außergerichtlichen Schadensabwicklung ein, so sind die Gutachterkosten, auch wenn es später zum Prozeß kommt, nicht erstattungspflichtig. 2. Die Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein während des Prozesses eingeh
Eigengeschäftsführung im Rahmen vertraglicher Verpflichtung gegenüber einem Vertragspartner kann nicht gleichzeitig Fremdgeschäftsführung - ohne Auftrag - für einen Dritten sein.
A. Im Rahmen einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft vom Lebensgefährten geleistete Zuwendungen mindern die Unterhaltsbedürftigkeit auch dann, wenn der Unterhaltsberechtigte keine entsprechenden hauswirtschaftlichen Versorgungsleistun
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem sechs Jahre alten, die Straße überquerenden Kind
Die Berechnung des Ausfalls des zur Befriedigung aus dem Grundstück Berechtigten (§ 85 a Abs. 3 ZVG) richtet sich bei Grundschulden nach der Höhe der persönlichen Forderung, nicht nach dem dinglichen Nominalbetrag.
70000 DM Schmerzensgeld für Kompressionsfraktur des 6., 7., 8., 10. und 12. Brustwirbelkörpers, einem Schädelhirntrauma mit Commotio cerebi, einer linksseitigen Beckenringfraktur mit Sitz-Schambeinfraktur und einer Kreuzbeinfraktur, Verbrennungen III. Gra
Voraussetzungen eines Notwegerechts bei Anschluss des Grundstücks an einen unbefestigten Wirtschaftsweg
Voraussetzungen eines Notwegerechts; Rechtsfolgen der Bestellung eines Wegerechts und einer öffentlich-rechtlichen Baulast zu Gunsten verschiedener Grundstücke
»Kann das Gericht den Einspruch des Betroffenen nach § 74 Abs. 2 S. 1 OWiG auch dann verwerfen, wenn der in der Hauptverhandlung ausgebliebene Betroffene, dessen persönliches Erscheinen zum Zwecke der Vernehmung angeordnet worden war, durch seinen Verteid
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 33,3 %
Haftungsverteilung bei Sturz eines Motorradfahrers und Kollision mit einem entgegenkommenden PKW in dessen Fahrbahnhälfte
b. Mehrwertsteuerfestsetzung gegen ausländische Partei. Der Kostenerstattungsanspruch der obsiegenden Partei umfaßt grundsätzlich auch die Mehrwertsteuer, die die Partei nach § 25 BRAGO ihrem Prozeßbevollmächtigten zu zahlen hat. Ein solcher Anspruch best
Der gesetzliche Vertreter eines minderjährigen Kindes bedarf weder für den Abschluß eines Vergleichs noch für die Entgegennahme der Vergleichssumme der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Der Schuldner des Minderjährigen kann in diesem Fall mit Erfüll
»l. Die Beschwerdefrist wird grundsätzlich nicht in Lauf gesetzt, wenn in der Zustellungsanordnung des Vorsitzenden die Bestimmung fehlt, an wen zugestellt werden soll. 2. Im Verfahren auf Anordnung der Erzwingungshaft hat der Betroffene seine Zahlungsunf
Entstehung von Sondereigentum
»Die VDI-Richtlinie 2700 »Ladungssicherung auf Straßenfahrzeugen« ist bei der Bestimmung der nach § 22 Abs. 1 StVO erforderlichen Sicherungsmaßnahmen allgemein zu beachten (wie OLG Düsseldorf, VerkMitt 1990 Nr. 21); sie unterliegt als »objektiviertes Sach
In welcher Weise die Anstalt die Verfügung über das Eigengeld des Gefangenen regelt, steht grundsätzlich in ihrem Ermessen; dies betrifft auch die Entscheidung darüber, ob dem Gefangenen bei Verfügungen über sein Eigengeld Fotokopien der Buchungsbelege au
Bei dem Umbau des Aufsatzes einer Zugmaschine handelt es sich um eine wesentliche Veränderung, die in der Regel zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führt. Dies ist jedoch nicht zwangsläufig der Fall, nämlich dann, wenn die Betriebserlaubnis für die wahlwe
Bei gemeinsam angeschafftem Hausrat werden in der Regel nach dem Willen der Eheleute und des Verkäufers beide Ehegatten gemeinsam Eigentümer.
a. »Wird ein Kaufinteressent, der sich an den Verkäufer eines Hauses wendet, von diesem wegen der Verkaufsmodalitäten an den vom Verkäufer beauftragten Makler verweisen, so handelt der Makler danach für den Verkäufer nicht mehr als Nachweismakler. Als Ver
a. »Legt ein Subunternehmer wegen der Zahlungsschwäche des Hauptunternehmers Wert darauf, daß der Besteller eines Werklieferungsvertrages (bzw. Kaufvertrages) unmittelbar an ihn zahlt, so liegt in einer entsprechenden Vereinbarung nicht nur die Abrede ein
Kostenerstattung: Mehrvertretungszuschlag - Korrespondenzanwaltsgebühr
Der Unterhaltsbedarf eines in den neuen Ländern lebenden minderjährigen Kindes bemißt sich nach den gleichen Grundsätzen wie in den alten Ländern. Ein Abschlag kommt nicht mehr in Betracht.
Ist der einzige Komplementär einer Kommanditgesellschaft eine natürliche Person und enthält deshalb die Firma der KG gem. § 19 Abs. 2 HGB den Namen des persönlich haftenden Gesellschafters, darf der Konkursverwalter der Gesellschaft die Firma nicht ohne Z
Kostenerstattung: Gebühren des Mahnanwalts
Bei einem Mittelklassefahrzeug - hier BMW 316 - ist heute von einer Gesamtfahrleistung von weit über 100000 km auszugehen. Die von anderen Gerichten gebrauchte Faustformel für die Nutzungsentschädigung eines Pkw: 1 % vom Anschaffungspreis pro gefahrener 1
»Empfiehlt der Verteidiger seinem angeklagten Mandanten, zum Hauptverhandlungstermin, dessen Verlegung abgelehnt worden ist und der nicht ohne den Angeklagten durchgeführt verden kann, nicht zu erscheinen, verwirklicht er den objektiven Tatbestand der Str
»Nach Abschluß der Wahlhandlung kommt die Straftat der Wahlfälschung nur in Form der Verfälschung des Wahlergebnisses in Betracht. Ein einzelner Stimmzettel ist keine Urkunde. Daher tritt Urkundenfälschung nur dann in Tateinheit zur Wahlfälschung, wenn de
Notwendige Zurückverweisung: Entscheidung über Betrag auf Berufung gegen Grundurteil Legt der Beklagte gegen ein Grundurteil Berufung ein, so kann das Berufungsgericht, das die Klage nicht nur dem Grunde, sondern auch der Höhe nach für begründet hält, den
Will der Richter den Einspruch des nicht erschienenen Betroffenen, dessen persönliches Erscheinen angeordnet ist, nach § 74 Abs. 2 OWiG verwerfen, so müssen die Urteilsgründe ergeben, warum sein Ausbleiben nicht genügend entschuldigt ist. Daher muß er auc
Ablehnung des Sachverständigen: Keine Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde Nach § 406 Abs. 5 ZPO findet gegen den Beschluß, durch den die Ablehnung des Sachverständigen für unbegründet erklärt wird, die sofortige Beschwerde statt. Eine weitere Beschwer
»Bietet ein Verkäufer einen Gebrauchtwagen Daimler-Benz als »380 SEL« an, obwohl es sich nur um ein Fahrzeug der Serie »380 SE« handelt, und kauft der Käufer das von ihm besichtigte Gebrauchtfahrzeug nach der Verkaufsurkunde »wie gesehen« als »380 SEL«, s
Auf den Unterhaltsbedarf eines Studenten ist neben einem ihm gewährten Stipendium auch das damit verbundene Büchergeld anzurechnen, soweit der Unterhaltsberechtigte nicht substantiiert behauptet und nachweist, daß er mit dem Büchergeld einen höheren Aufwa
Der materielle Kostenerstattungsanspruch (Gutachterkosten) wird durch seine erfolglose klageweise Geltendmachung nicht dergestalt verbraucht, daß er nicht mehr ins Kostenfestsetzungsverfahren eingebracht werden könnte. Gegenstand der Prüfung im Kostenfest
Ein Jugendlicher (16 Jahre), der zusammen mit anderen Jugendlichen auf dem Dach eines Pkw sitzend beim Anfahren des Autos herunterfällt und dabei verletzt wird, handelt auf eigene Gefahr. Der Fahrer und Halter des Pkw haftet weder aus Gefährdungs- noch au
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall wegen starken Bremsens des vorausfahrenden Fahrzeugs
§ 1587a Abs. 2 BGB sieht keine Möglichkeit vor, der steuerlichen Belastung der Beamtenpension und der damit im Fall des Quasi-Splittings unter Umständen verbundenen Ungleichbehandlung des Beamten gegenüber dem ausgleichsberechtigten Rentenempfänger bei de
Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr
Bezüglich des Beginns der Ehezeit ist im Rahmen des Versorgungsausgleichs nicht auf den Tag der Eheschließung abzustellen, sondern auf den Beginn des Monats, in dem die Ehe geschlossen worden ist. Folglich fallen Nachzahlungen in die gesetzliche Rentenver
1. Verpflichtet sich ein Leasingnehmer nach den Geschäftsbedingungen zum Abschluß einer Vollkaskoversicherung und schließt diese Versicherung vertragsgemäß ab, so fehlt nach einem Unfall des Leasingnehmers einer Klage des Leasinggebers das Rechtsschutzint
Der Eigentümer eines Wohnhauses mit privatem Besucherparkplatz, der zwischen Parkplatz und Haus einen 8 bis 10 cm hohen gepflasterten Bürgersteig angelegt hat, ist aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht nicht gehalten, während der Dunkelheit den Bürger
Bei der Abwägung darüber, in welchem Umfang Arbeitsfehlzeiten über die in § 42 Abs. 1 Satz 2 StVollzG und die durch Nr. 2b der VV zu § 42 StVollzG festgesetzten Fristen von sechs bzw. drei Wochen hinaus auf die Jahresarbeitsperiode des § 42 Abs. 1 StVollz
Eine (Jugend-) Vollzugsanstalt kann Gefangenen den Einkauf von scharfen und ätzenden Gewürzen in Pulverform aus Sicherheitsgründen zu verwehren, da nicht auszuschließen ist, daß solche Gewürze in Pulverform zur Durchführung von Befreiungsversuchen mißbrau