»Der Bezug einer Zeitschrift kann dem Strafgefangenen nicht mit der Begründung versagt werden, daß die Lektüre 'keiner sinnvollen Freizeitbeschäftigung' diene. Ein Warenkatalog ist keine Zeitung oder Zeitschrift. Ob sein Bezug zu erlauben ist, beurteilt sich nach § 33 Abs. 1 StVollzG.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Koblenz - Entscheidung vom 09.01.1991

2 Vollz (Ws) 43/90

Normen:
StVollzG § 68 Abs. 2, § 33 Abs. 1

Fundstellen:
NJW 1992, 1337
NStZ 1991, 304
ZfStrVo 1991, 308

Auf Antrag des Betroffenen überwies die Justizvollzugsanstalt aus dessen Hausgeld 15 DM an die Firma K. in B. Der Verwendungszweck war mit 'VZ-BT 5' angegeben. Von dieser Firma wurde der Justizvollzugsanstalt daraufhin [...]

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