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»1. Ist die Revision des Nebenklägers aus formellen Gründen unzulässig, so ist es i.S. des § 397a Abs. 1 S. 1 StPO nicht geboten, ihm auf Grund eines erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist gestellten Antrages einen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung sei
e. Schlußverkaufsfähigkeit von Substitutionsartikeln auch nach Ablösung der Schlußverkaufs-VO von 1950 durch § 7 Abs. 3 Nr. 1 UWG.
d. »Ist neben Freiheitsstrafe auf Entziehung der Fahrerlaubnis erkannt, so ist auch nach voller Strafverbüßung während der Dauer der Führungsaufsicht (§ 68 f StGB) für die Entscheidung über die vorzeitige Aufhebung der Fahrerlaubnissperre die Strafvollstr
»Rückforderungsansprüche des Mieters wegen überzahlter Heizkosten bei fortbestehendem Mietverhältnis verjähren nach Ablauf von 4 Jahren.«
»Eine Unterbringungsanordnung gemäß § 64 StGB kann im Vollstreckungsverfahren nicht allein deshalb in entsprechender Anwendung der §§ 64 Abs. 2, 67d Abs. 3 StGB für erledigt erklärt werden, weil die Exekutive geeignete Therapieplätze nicht bereitstellt. G
Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr
Besorgnis der Befangenheit nicht wegen eines mit der Zustellung einer Zahlungs- und Räumungsklage wegen Mietrückstandes dem bekl. Mieter gegebenen richterlichen Hinweises auf die Schonfrist des § 554 Abs. 2 Nr. 2 BGB.
1. Für den Nachweis eines vorsätzlich herbeigeführten Verkehrsunfalls ist ein lückenloser, mathematisch-naturwissenschaftlich zwingender Beweis nicht erforderlich. Ein derartiger Nachweis ist gerade bei gestellten Unfällen gewöhnlich nicht möglich, weil s
a-b. Mögliche Ablehnung einer Strafrest-Aussetzung wegen ungünstiger Sozialprognose (Abs. 1 Nr. 2) für den Fall, daß das fortgesetzte Verheimlichen der Tatbeute (hier: hohe Geldbeträge) weitere Straftaten des Verurteilten erwarten läßt; (b) Abgrenzung zu
Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr
Repräsentanten-Eigenschaft des Prokuristen eines Versicherungsnehmers (Seeversicherung).
Unechter Zugewinn - Veräußern Eheleute während des Scheidungsprozesses ein gemeinsames Grundstück zu einem Preis, der niedriger ist als der für die Zugewinnberechnung maßgebliche Wert, und wirkt sich dies nur zu Lasten des zugewinnausgleichspflichtigen Eh
d-e. Einbeziehung des schrittweise abzubauenden Ausgleichsbetrags aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes e gem. § 2 VAHRG in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich (hier: Versorgung durch die Bundesbahnversicherungsanstalt).
a-b. Strenge Anforderungen an die Aufsichtspflicht der Erzieher in einem Heim für schwer erziehbare Fürsorgezöglinge; (b) Grenzen
»Die Bestimmung des § 40 IRG enthält einen allgemeingültigen Rechtsgrundsatz, der auch dann Geltung beansprucht, wenn es um die Frage geht, ob und in welchem Umfang ein Beschuldigter, der aufgrund des Ersuchens einer deutschen Behörde im Ausland in Haft g
a. Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Entfernung von Gartenzwergen aus dem zum gemeinschaftlichen Eigentum gehörenden Garten.
Art. 4 § 1 VAWMG ermöglicht eine neue Entscheidung über den Versorgungsausgleich, wenn die frühere Entscheidung ohne Ausschöpfung der Möglichkeiten, nach § 1 und § 3b Abs. 1 Nr. 1 und 2 VAHRG den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich durchzuführen,
Die Einmündung einer innerstädtischen Nebenstraße kann wegen Glatteisbildung als gefährliche Stelle bezeichnet werden, jedoch besteht allein deswegen noch keine Streupflicht der Gemeinde, weil die Einmündung nicht verkehrswichtig ist. Glatteisbildung mach
Abgrenzung einer Ä das Widerrufsrecht des Kundenausschließenden Ä vorhergehenden Bestellung des Vertreterbesuchs (Abs. 2 Nr. 1) gegenüber Fällen fehlender entsprechender Initiative, insbesondere sogenannter »provozierter Bestellung«, in denen dem Kunden d
Verwirklichung des Tatbestands geheimdienstlicher Agententätigkeit auch ohne konspiratives Verhalten, sofern das Vermitteln von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen dem Ausspähungsauftrag des fremden Geheimdienstes entspricht, (d) im Falle eines Pos
»Die Heimfahrt eines Konsuls, der Mitglieder einer Handelsdelegation seines Landes nach Abschluß des offiziellen Besuchsprogramms noch in Stimmungslokale begleitet hat, fällt nicht mehr in den deutsche Gerichtsbarkeit ausschließenden Bereich konsularische
Keine Rechtfertigung eines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde in einem (hier: wegen Höchstgeschwindigkeitsüberschreitung geführten) Ordnungswidrigkeitenverfahren damit, daß die Verfolgungsbehörden in anderen Fällen (hier: bei Straftaten der Bewohn
Aus der vorrangigen Unterhaltspflicht des Ehegatten des Unterhaltsbedürftigen folgt keine Verpflichtung zum Abbruch einer Ausbildung und zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zwecks Entlastung der Eltern des anderen, ebenfalls in der Ausbildung befindlichen
a. Irreführende Werbung des Händlers (a) für den Verkauf von Möbeln, deren sichtbare Außenflächen mit einer holzartig gestalteten Kunststoffolie versehen sind, unter Angabe einer Holzart mit dem Zusatz »foliert«.
Keine analoge Anwendbarkeit des § 212 BGB auf den Fall, daß das Strafgericht auf die - verjährungsunterbrechende - Geltendmachung der Schadensersatzforderung durch den Geschädigten im Adhäsionsverfahren (§ 404 StPO) von einer Sachentscheidung mangels Eign
1. Zur Streu- und Kontrollpflicht der für die Überwachung winterlicher Verkehrsverhältnisse zuständigen Straßenverkehrsbehörde im Bereich einer verkehrsberuhigten Zone mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. 2. Die Streupflicht bei Schnee- und E
'Besondere Gründe' für die Änderung einer Unterhaltsbestimmung können entstehen, wenn der verwitwete Vater dem Freund seiner 20-jährigen Tochter den Aufenthalt in der von Vater und Tochter gemeinschaftlich bewohnten Wohnung während seiner Abwesenheit unte
Ist eine unverfallbare Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung in der Anwartschaftsphase dynamisch, der Höhe nach aber noch ungesichert, weil der Betriebsrentenberechtigte noch vor Erreichen der Altersgrenze noch aus dem Betrieb ausscheiden kann, i
Wer mit einem Kfz einen Gehweg überquert und es auf einer daran anschließenden Grünfläche zum Parken abstellt, verstößt nicht gegen Bestimmungen der StVO. Jedoch kommt eine Ordnungswidrigkeit nach dem hamburgischen Gesetz über Grün- und Erholungsanlagen v
Wer mit einem Kfz einen Gehweg überquert und es auf einer daran anschließenden Grünfläche zum Parken abstellt, verstößt nicht gegen die Bestimmungen der StVO.
Übernahme von Betriebskosten durch den Mieter
b-d. Fürsorgepflicht des Vermieters zur Abwendung konkreter Gefahren für das Eigentum der Mieter; (c) erforderliche Information über ein erhöhtes Einbruchsrisiko bei Anhaltspunkten für die Existenz von Nachschlüsseln; (d) Erstreckung des Schutzbereichs de
Bei einer Entscheidung über die Herausgabe des Kindes aus einer Familienpflege muß gleichzeitig geprüft werden, wie die Auswirkung dieser Entscheidung für die leibliche Mutter durch eine Umgangsregelung gemildert werden kann oder muß. Diese Entscheidung i
a. Bei der Aufnahme eines Lebensgefährten in die Mietwohnung handelt es sich weder um eine Untervermietung noch um einen besuchsweisen Aufenthalt. Der Partner genießt auch nicht das Ehe- oder Familienprivileg, so daß seine Aufnahme nicht ohne weiteres auc
a. »Die Bestimmung des § 408 a Abs. 1 Satz 1 StPO setzt einen schriftlichen Antrag der StA auf Erlaß eines Strafbefehls voraus; ein in der Hauptverhandlung mündlich gestellter und protokollierter Antrag des Sitzungsvertreters reicht hierfür nicht aus. Ä D
»Eine vom Angeklagten in fremder Sprache erklärte Berufungsrücknahme erlangt erst dann Wirksamkeit, wenn eine Übersetzung zur Akte gebracht ist (im Anschluß an den Beschluß des BGH vom 21.10.1986 - 1 StR 433/86). Eine derartige Übersetzung kann nicht durc
Sind beide Ehegatten gegenüber den gemeinsamen Kindern barunterhaltspflichtig, so errechnet sich ein Anspruch auf Zahlung von Aufstockungsunterhalt aus der Summe der beiderseitigen Einkünfte, bereinigt um den Kindesunterhalt. In welchem Verhältnis die Par
Fehlende Bedürftigkeit infolge Strafhaft - Rechtsschutzinteresse für negative Feststellungsklage
Einjähriger Abrechnungszeitraum für Nebenkosten bei gewerblicher Miete (c) Recht des Mieters, nach Abrechnungsreife rückständige Nebenkostenvorauszahlungen zu verweigern.
Erhält der Unterhaltsschuldner vom Arbeitgeber eine Abfindung, ist diese in Bezug auf die Berechnung seines durchschnittlichen Einkommens, auf einen längeren Zeitraum zu verteilen. Es ist unbeachtlich, wenn der Unterhaltsschuldner sich darauf beruft, er h
Repräsentanten-Eigenschaft regelmäßig nicht des Mieters/Pächters einer privaten Wohnung in einem Mehrfamilienhaus des Versicherungsnehmers (Leitungswasserversicherung);
»§ 36 Abs. 3 BtMG findet entsprechend § 35 Abs. 1 und 2 BtMG nur Anwendung, wenn auf eine Freiheitsstrafe bzw. Gesamtfreiheitsstrafe bis zu 2 Jahren erkannt worden ist oder der zu vollstreckende Rest der Freiheitsstrafe bzw. der Gesamtfreiheitsstrafe 2 Ja
a-b. Anfechtbarkeit von Entscheidungen über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung: (a) Unanfechtbarkeit, soweit dem Einstellungsantrag stattgegeben wird; (b) Statthaftigkeit der einfachen Beschwerde gegen eine zurückweisende Entscheidung, u
Die Kosten eines Beweissicherungsverfahrens sind in dem nachfolgenden Rechtsstreit nicht erstattungsfähig, wenn in dem Urteil über den Gegenstand der Beweissicherung nicht entschieden, sondern die Klage bereits als unschlüssig abgewiesen wird.
Eine vorübergehende Einschränkung der Leistungsfähigkeit ist nur dann keine wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne von § 323 ZPO, in denen das Einkommen des Unterhaltspflichtigen so hoch ist, daß er nach Erfüllung seiner Unterhaltspflichten und Be
Das Rechtsschutzbedürfnis kann nicht verneint werden und die Rechtsverfolgung auch nicht als mutwillig bezeichnet werden, wenn die Unterhaltsberechtigte ihren Unterhaltsanspruch im Wege der Klage geltend macht. Sie hat ein berechtigtes Interesse daran, fü
Ein 'bedeutender Sachschaden' im Sinne der §§ 69 Abs. 2 S. 3, 142 StGB ist ab einer Schadenshöhe von 1 500 DM (ohne Berücksichtigung von Verdienstausfall, Gutachter- und Anwaltsgebühren sowie Mietwagenkosten) anzunehmen.
Nach den §§ 621a Abs. 1 S.1 ZPO, § 14 FGG, § 121 Abs. 2 S.1 ZPO darf einem Beteiligten ein Rechtsanwalt nur beigeordnet werden, wenn die Vertretung durch einen solchen erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist. Eine Ver
d-f. Schutzgesetzfunktion (Abs. 2) (f) des § 64 Abs. 1 GmbHG zugunsten der Bundesanstalt für Arbeit als Trägerin der Konkursausfallgeldversicherung zur Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen den GmbH-Geschäftsführer wegen verspäteter Konkursantrags