Besorgnis der Befangenheit nicht wegen eines mit der Zustellung einer Zahlungs- und Räumungsklage wegen Mietrückstandes dem bekl. Mieter gegebenen richterlichen Hinweises auf die Schonfrist des § 554 Abs. 2 Nr. 2 BGB.

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OLG Hamburg - Entscheidung vom 23.02.1988

7 W 6/88

Normen:
BGB § 554 Abs.2 Nr.2, § 557 Abs.1 S.1
ZPO § 42 Abs.2

Fundstellen:
DRsp IV(408)163b
WuM 1989, 139
ZMR 1988, 225

»...Die vom abgelehnten Richter getroffene Verfügung, wonach dem Bekl. mit der Zustellung der Zahlungs- und Räumungsklage wegen Mietrückstandes der Hinweis zu geben sei, daß die vom Kl. ihm gegenüber wegen [...]

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