Düsseldorfer Tabelle 2011
Durch die Unterhaltsrechtsreform 2008 wurde der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder (§ 1612a BGB) neu geregelt. Er orientiert sich seitdem an dem steuerlichen Kinderfreibetrag (§ 32 Abs. 6 EStG). Dieser Freibetrag, der der Prüfung durch den zweijährlichen Existenzminimumsbericht der Bundesregierung unterliegt, wurde 2009 mit 1932 € und 2010 (über die Bedarfsentwicklung hinaus durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz stark angehoben) mit 2184 € bemessen. Dem folgte jährlich die Neugestaltung der Düsseldorfer Tabelle.
Beschränkung von nachehelichem Unterhalt wegen Krankheit
Entscheidungsbesprechung mit Praxishinweis : Zur Bemessung der Übergangszeit bei Beschränkung des nachehelichen Unterhalts wegen Krankheit (§§ 1572, 1578b BGB).
Verspätetes Vorbringen im Verfahren zur Befristung des Unterhalts
Präklusion von Vorbringen zur Befristung des Unterhaltsanspruchs, das eine Partei aufgrund der Grundsatzentscheidung vom 12.04.2006 bereits im rechtskräftig abgeschlossenen Vorprozess hätte geltend machen können.
Unterhaltspflicht von Kindern für Heimunterbringung ihrer Eltern - Befreiung nur im Ausnahmefall
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Sozialhilfeträger, der einem im Heim lebenden Elternteil Sozialleistungen erbracht hat, von dessen Kindern eine Erstattung seiner Kosten verlangen kann. Psychische Erkrankungen der Eltern stellen demnach kein den Anspruch ausschließendes Fehlverhalten dar.
Bedarfsgemeinschaft auch bei einer Versorgungsehe""
Wegen des Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft kann das Einkommen eines Ehepartners auch dann berücksichtigt werden, wenn beide Eheleute bereits bei der Eheschließung vereinbart hatten, eine Ehe ohne räumlichen Lebensmittelpunkt (gemeinsame Wohnung) zu führen.
Ausgleich steuerlicher Nachteile des Unterhaltsberechtigten
Entscheidungsbesprechung: Haben die Eheleute ein begrenztes Realsplitting vereinbart, ist der Unterhaltspflichtige zur Erstattung derjenigen Nachteile verpflichtet, die dem anderen Ehegatten aufgrund der Pflicht zur Versteuerung der Unterhaltsleistungen entstehen.
Berücksichtigungsfähigkeit der zusätzlichen Altersvorsorge im Ehegattenunterhalt
Urteilsanmerkung mit Praxishinweis: Auch der Unterhaltspflichtige darf grundsätzlich neben der gesetzlichen Altersvorsorge eine zusätzliche Altersvorsorge betreiben.
Kindergartenbeiträge sind Mehrbedarf des Kindes
Entscheidungsbesprechung: Der BGH hat seine Rechtsprechung aus den Jahren 2007 und 2008 aufgegeben. Unterhaltspflichtige müssen nun die Kosten für den Kindergarten zusätzlich zum Tabellenunterhalt zahlen.
Keine Pauschalierung beim Betreuungsunterhalt
Urteilsbesprechung mit Praxishinweis zur Entscheidung des BGH v. 18.03.2009 zum Betreuungsunterhalt (XII ZR 74/08).
Der eheangemessene Selbstbehalt eines Nichterwerbstätigen
Urteilsbesprechung: Bei der Berechnung des Unterhaltsbedarfs sind weder berufsbedingte Aufwendungen noch ein Erwerbstätigenbonus zu berücksichtigen, wenn der Unterhaltspflichtige längerfristig Krankengeld bezieht.