Autor: Schmid Das während intakter Ehe geltende Mitbenutzungsrecht des anderen Ehegatten endet mit der Trennung (vgl. § 1361a Abs. 1 BGB; Klein FuR 1997, 199; a.A. RGRK/Wenz, § 1361a BGB Rdn. 2: Mitbenutzungsrecht gilt bis zur Scheidung). kann Ehegatte weitere Überlassung nur noch verlangen, wenn er auf den weiteren Gebrauch der Gegenstände angewiesen ist, während der andere Ehegatte diese entbehren kann, § 1361a Abs. 1 S. 2 BGB (zu den Voraussetzungen im Einzelnen vgl. Klein FuR 1997, 199 f.; MünchKomm/Wacke, § 1361a BGB Rdn. 9, m.w.N.). kann der andere Ehegatte nur unter den Voraussetzungen des § 1568 b BGB Zuweisung und Übertragung der im Eigentum des anderen Ehegatten stehenden Haushaltsgegenstände beantragen, wenn dieser auf die weitere Nutzung angewiesen ist. Andernfalls steht dem Eigentümer-Ehegatten nach Scheidung der Ehe gegen den anderen Ehegatten ein Anspruch auf Herausgabe der in seinem Alleineigentum stehenden Haushaltsgegenstände aus § 985 BGB zu. Das [...]
Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?
Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
30 Tage kostenlos testen!
Login