1. Welches Gericht ist zuständig? Das Familiengericht, jedenfalls anlässlich der Auflösung der Ehe (§ 266 I Nr.3 FamFG >dazu). 2. Zum Sachrecht: a. Wer erhält die Erstattung? Derjenige, dessen Steuerschuld mit der (Über-)Zahlung erfüllt werden sollte (§ 37 II AO 1977) bzw. wer die Zahlung geleistet hat; wer getrennt lebt, sollte das Finanzamt darauf hinweisen, dass er Vorauszahlungen nur noch auf eigene Rechnung erbringt, da sonst eine Erstattung hälftig ausgezahlt würde, vgl. Schramm NJW-Spezial 2006,439. b. Ausgleich im Innenverhältnis: str.: a) § 426 I BGB gilt (dazu): Danach besteht ein Ausgleichsanspruch entsprechend der Belastung bei fiktiver Einzelveranlagung, aber vor Trennung besteht grds. kein Ausgleichsanspruch, OLG Hamm DRsp 1998/16685 LS = FamRZ 1998,241, OLG Koblenz DRsp 2022/2664 = FamRZ 2020,163. Zum Streitstand vgl. Arens NJW 1996,704. Bei Gütertrennung erfolgt der Ausgleich nach Maßgabe der jeweiligen Einkünfte, OLG Düsseldorf DRsp 2006/27158 = [...]
Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?
Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
30 Tage kostenlos testen!
Login