(>Abänderung) 4. Schiedsverfahren 1. Kindesunterhalt bis zum Vollendung des 21. Lebensjahrs: Der Unterhalt kann tituliert werden: a) Durch Jugendamts-Urkunde (§§ 59 I 1 Nr.3 SGB VIII, mit Unterwerfungsklausel gemäß § 60 SGB VIII). Kostenfrei (arg. §§ 90 ff SGB VIII). Das Jugendamt darf die Protokollierung nicht ablehnen, auch wenn sie seiner Meinung nach hiner dem geschuldeten Unterhalt zurückbleibt, KG DRsp 2016/6502 = FamRZ 2016,1892; oder b) beim Amtsgericht (§ 62 I Nr.2 BeurkG). Kostenfrei (§ 55a KostO); oder c) beim Notar (§§ 1 ff BeurkG). Kostenfrei (§§ 55a, 141 KostO), auch wenn Ansprüche des Kindes in einer Scheidungsfolgenvereinbarung tituliert werden, LG Münster FamRZ 2006,723. 2. Unterhalt bei nicht miteinander verheirateten Eltern: Eine Titulierung durch Jugendamts-Urkunde ist möglich für Unterhalt nach § 1615l BGB (dazu) (§§ 59 I 1 Nr.4, 60 SGB VIII). Kostenfrei (arg. §§ 90 ff SGB VIII). 3. Anwaltsvergleich: a. Grundsätze: (a) Bedeutung: Zu [...]
Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?
Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
30 Tage kostenlos testen!
Login