(>Bei Alt-Mandaten vor dem 1.7.2004 / >RVG) 3. Übergangsfälle 7/2004 1. Grundsatz: In Mandaten ab dem 1.7.2004 gelten grds. die gleichen Regeln wie bei ZPO-Verfahren (>Dazu). Die Vorschriften über das gerichtliche Verfahren in Zivilsachen umfassen auch FG-Verfahren (VV-RVG Teil 3 >Text). Ab dem 1.9.2009 gilt grds. nichts Anderes, Müller-Rabe NJW 2010,2009. 2. Welche Besonderheiten sind aber zu prüfen? a. In Ug-Vermittlungsverfahren (dazu): (a) Verfahrensgebühr: Die Verfahrensgebühr für das Verfahren nach § 165 FamFG (dazu) wird auf die Verfahrensgebühr für ein anschließendes Umgangsverfahren (vgl. § 17 Nr.8 RVG >Text) angerechnet (VV-RVG 3100 (3) >Text), Zöller[30.] 165 FamFG R.10. (b) Terminsgebühr (VV-RVG 3104 >Text): Sie wird nicht angerechnet, Schneider ZFE 2005,324. b. Wenn nur ein Antrag gestellt und eine Entscheidung entgegengenommen wird: (a) Gesetzeslage (Text): (aa) VV-RVG 3101 3.: ".. 3. soweit in einer Familiensache, die nur die [...]
Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?
Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
30 Tage kostenlos testen!
Login