Altes Recht (dazu / § 1389 BGB ist zum 1.9.2009 ersatzlos aufgehoben). 1. Wann ist die Sicherheit zurückzugeben? Die Sicherheitsleistung ist akzessorisch und daher zurückzugeben, sobald das von § 1389 BGB vorausgesetzte Hauptverfahren (dazu) nicht mehr anhängig ist. § 1389 BGB schützt nur "künftige" Ausgleichsforderungen, nicht bereits entstandene. 2. Was ist in folgenden Fällen? a. Wenn die Hauptklage abgewiesen oder zurückgenommen wurde: Die Sicherheit ist zurückzugeben, Palandt[68.] 1389 R.7. b. Wenn im Verbund auch über den Zugewinnausgleich entschieden wurde: An die Stelle der Sicherheit nach § 1389 BGB tritt die vorläufige Vollstreckbarkeit des Verbundurteils sowie eine dort ggf. angeordnete Sicherheit; wegen eines weitergehenden Betrages wird die Sicherheit aus § 1389 BGB frei, Rahm/ Künkel IV R.365.3. c. Wenn der Güterstand beendet und die Ausgleichsforderung nicht anhängig ist: Dann ist der Rechtsgrund nach § 1389 BGB entfallen; die Sicherheit [...]
Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?
Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
30 Tage kostenlos testen!
Login