Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
Verkehrsrecht
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
×
Auswahl Anzeigen
×
Erweiterte Suche
×
Suchen
Eingabe löschen
Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Verkehrsrecht
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
Login
Angemeldet bleiben
Passwort vergessen
Login
Erweiterte Suche
Erweiterte Suche
Suchen
Eingabe löschen
Arbeitshilfen
Bibliothek
Rechtsprechung
Gesetze
Aktuelles
Schadensbezifferung
Home
Rechtsprechung
Rechtsprechung
2023
Ihre Suche einschränken
Jahr
Bitte wählen Sie
2024 (142)
2023 (782)
2022 (963)
2021 (1026)
2020 (1150)
2019 (945)
2018 (991)
2017 (963)
2016 (676)
2015 (674)
2014 (495)
2013 (357)
2012 (347)
2011 (285)
2010 (623)
2009 (636)
2008 (568)
2007 (567)
2006 (743)
2005 (765)
2004 (780)
2003 (825)
2002 (686)
2001 (816)
2000 (657)
1999 (650)
1998 (1060)
1997 (1019)
1996 (1262)
1995 (1272)
1994 (1319)
1993 (1111)
1992 (1120)
1991 (861)
1990 (645)
1989 (595)
1988 (587)
1987 (395)
1986 (587)
1985 (722)
1984 (590)
1983 (514)
1982 (466)
1981 (416)
1980 (362)
1979 (265)
1978 (269)
1977 (229)
1976 (245)
1975 (201)
1974 (218)
1973 (194)
1972 (129)
1971 (123)
1970 (123)
1969 (132)
1968 (108)
1967 (139)
1966 (127)
1965 (104)
1964 (63)
1963 (73)
1962 (73)
1961 (68)
1960 (63)
1959 (52)
1958 (43)
1957 (34)
1956 (33)
1955 (23)
1954 (26)
1953 (21)
1952 (6)
1951 (12)
1950 (3)
Gericht
Bitte wählen Sie
BGH (4891)
OLG Hamm (3634)
OLG Düsseldorf (2400)
OLG Köln (2105)
KG (1507)
BayObLG (1256)
OLG Frankfurt/Main (1227)
OLG Karlsruhe (1035)
OLG Celle (1001)
OLG Koblenz (956)
OLG München (917)
OLG Stuttgart (706)
OLG Brandenburg (681)
VGH Bayern (642)
OLG Saarbrücken (578)
BFH (562)
BVerwG (477)
OLG Dresden (457)
OLG Oldenburg (432)
SchlHOLG (394)
OLG Nürnberg (384)
OLG Zweibrücken (339)
OLG Bamberg (299)
VGH Baden-Württemberg (288)
OVG Nordrhein-Westfalen (280)
BVerfG (259)
OLG Hamburg (258)
OLG Naumburg (223)
OLG Thüringen (209)
BAG (175)
LG Köln (170)
LG München I (168)
OLG Braunschweig (148)
OLG Bremen (139)
OLG Rostock (113)
AG Köln (105)
BSG (104)
LAG Frankfurt/Main (98)
LAG Rheinland-Pfalz (98)
OVG Saarland (96)
LG Aachen (87)
LAG Köln (86)
OVG Hamburg (85)
OVG Niedersachsen (85)
OVG Sachsen-Anhalt (83)
VGH Hessen (77)
LG Frankfurt/Main (75)
LG Hamburg (72)
LG Saarbrücken (70)
LG Berlin (69)
LG Koblenz (65)
AG München (63)
LG Hannover (63)
LG Karlsruhe (59)
LG Osnabrück (59)
LG Nürnberg-Fürth (58)
OVG Bremen (58)
OVG Sachsen (56)
LG Darmstadt (55)
OVG Rheinland-Pfalz (55)
LAG Berlin-Brandenburg (52)
LAG Düsseldorf (52)
LAG Mecklenburg-Vorpommern (51)
LG Münster (51)
LG Stuttgart (49)
AG Frankfurt/Main (48)
LG Bonn (48)
LG Gießen (48)
LG Düsseldorf (47)
LG Oldenburg (46)
VG Freiburg (46)
LG Zweibrücken (45)
FG München (44)
LG Duisburg (44)
LG Freiburg (43)
OVG Schleswig-Holstein (43)
AG Düsseldorf (42)
LG Essen (42)
OVG Münster (42)
LG Bochum (41)
EuGH (40)
LG Augsburg (37)
AG Hannover (36)
LG Braunschweig (36)
LG Mainz (36)
VG Karlsruhe (36)
LAG Sachsen-Anhalt (35)
AG Aachen (34)
LAG Hamm (34)
LAG München (34)
LG Bielefeld (34)
LG Kassel (34)
FG Niedersachsen (33)
ÖOGH (33)
LG München II (32)
AG Augsburg (31)
LAG Niedersachsen (31)
LG Dortmund (31)
LG Hanau (31)
LG Kiel (31)
OVG Sachsen-Anhalt
zurück
|
vor
Entschädigungszahlung nach § 56 lfSG; Wegfall des aufgrund stufenweiser Wiedereingliederung gezahlten Übergangsgeldes
Bestimmtheitsanforderungen an einen Antrag auf gerichtliche Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand
Beantragung der Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Wohnhausesin eine Prostitutionsstätte
Einordnung eines Hundes als gefährlich 'ein Leben lang' im Rechtssinne; Unerheblichkeit der Weiterentwicklung des Hundes und dessen Auftreten in der Folgezeit
Förderung von niedrigschwelligen Sprachkursangeboten für Ausländerinnen und Ausländer aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds; Niedrigschwelliger Deutschkurs für Frauen - Kurs 1; Rücknahme einer Zuwendungsgewährung an einen sich in Schwierigkeiten befind
Anspruch der Gemeinde auf eine gerichtliche Kontrolle der planerischen Abwägungsentscheidung hinsichtlich ihrer eigenen Belange; Gerichtliche Überprüfung die Ausübung der bei einer Variantenprüfung eingeräumten planerischen Gestaltungsfreiheit der Planfes
Abstellen von Transportbehältern mit tierischen Nebenprodukten ( Kategorie-3-Material im Sinne von Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009) in einer betriebenen Halle; Auslegung des Begriffs der 'Lagerung'
Landabfindung im Bodenordnungsplan Lindwerder; Abwägungserheblichkeit von in einem Planwunsch des Teilnehmers Ausdruck findenden Entwicklungsmöglichkeiten i.R. der Abwägung nach § 44 Abs. 2 Halbs. 1 FlurbG
Entlassung aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit; Beurteilung der Eignung eines Soldaten für die vorgesehene Verwendung als Feldwebel
Einordnung einer Grundfläche als Wald im rechtlichen Sinne; Einordnung eines durch natürliche Sukzession auf früher zu anderen Zwecken genutzten Flächen entstandenen flächenhaften Bewuchs mit Forstpflanzen als Wald; Anordnung der Wiederaufforstung einer u
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis; Verweigerung der Durchführung von Streifenaufträgen aufgrund körperlicher Einschränkungen infolge gesundheitlicher Probleme
Schutz vor Einsichtsmöglichkeiten in bestehende Wohn- oder Ruhebereiche im Baunachbarrecht; Drittanfechtung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Zweifamilienhauses
Anforderungen an die Geltendmachung eines Verstoßes gegen das rechtliche Gehör im Rahmen einer Anhörungsrüge; Stützung einer Anhörungsrüge auf Einwände gegen die Handhabung des Amtsermittlungsgrundsatzes und der Aufklärungspflicht
Ausstellung einer Duldung mit dem Zusatz für 'Personen mit ungeklärter Identität'; Konstitutive Bedeutung für dessen Stellung als 'Inhaber' einer Duldung für Personen mit ungeklärter Identität
Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechungen zur prozessualen Verfahrensbeendigung
Hinreichende Bestimmtheit des Verbandsgebietes eines Gewässerunterhaltungsverbands; Erfordernis einer konkreten Umgrenzung anhand - auch seitens amtlicher Stellen geführten - Kartenmaterials über eine textliche Beschreibung hinaus; Heranziehung zu einer U
Einwirken eines Verwaltungsaktes durch unrichtige oder unvollständige Angaben; Rücknahme eines Zuwendungsbescheids
Rechtsschutz gegen Bodenordnungsplan worin eine Grunddienstbarkeit in Form eines Wege- und Überfahrtsrechts zugunsten der benachbarten Grundstücke zulasten des Abfindungsflurstücks eingetragen ist
Gesetzliche Anerkennung eines Vorrangs bestehender (tradierter) selbständiger Fischereirechte vor einem Eigentumsfischereirecht; Anerkennung der Mitgliedschaft in einer Fischereigenossenschaft
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis als Anspruch eines Ausländers mit Suchterkrankung; Treffen der Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte einer eigenständigen Prognose zur Wiederholungsgefahr bei spezialpräventiven Ausweisungsentscheidungen und deren
Anrechnung der für Personalratsmitglieder bei der Teilnahme an Schulungsveranstaltungen angefallenen Reisezeiten als Dienstzeiten; Freistellung der Mitglieder des Personalrats
Normenkontrollantrag einer Landesrechtsverordnung zur Untersagung der Nutzung von Pflanzenschutzmitteln für Grundstücke im Bereich der Wasserfassung
Feststellungsklage eines Betreibers einer Hähnchenmastanlage auf Feststellung der Öffentlichkeit eines Weges bei ursprügnlich begehrter immissionsschutzrechtlicher Genehmigung
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem Chancen-Aufenthaltsrecht bei ungeklärter Identität und Identitätstäuschung durch die Eltern
Anspruch des Trägers einer bergbaurechtlichen Bewilligung auf Planfeststellungsbeschluss zur Zulassung eines Rahmenbetriebsplans für die förderung von Kies und Kiessande
Erfordernis von Angaben zur Identitätsfeststellung des Antragstellers bei einem Antrag auf Informationszugang; Gewährung von Einsicht in Unterlagen und gespeicherte Daten über den Sohn als Anspruch eines Vaters gegenüber dem Landesschulamt
Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes wegen eines Beißvorfalls; Absehen von einem Bagatellvorfall durch Stattfinden einer objektiv nachvollziehbaren tierärztlichen Behandlung des gebissenen Hundes
Verletzung des Gleichheitssatzes als ein Ermessensfehler der Behörde bei einer baurechtlichen Beseitigungsanordnung
Zustimmungserfordernis des Personalrats bei Umsetzung eines Personalratsmitglieds; Verpflichtungsansprüche oder Unterlassungsansprüche im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren
Einberufen einer außerordentlichen Versammlung der Jagdgenossenschaft zum Zwecke der Vorstandswahl und der Entscheidung über die Neuverpachtung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks; Erteilung einer Vollmacht zur Vertretung eines Jagdgenossen in der Jagdgeno
Bedeutung des Denkmalschutzes im nachbarlichen Abwehrrecht gegen Anbau an grenzständige Giebelwand mit Fenster
Darstellen der bestandskräftigen Entscheidungen der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) über die Erhebung eines Verwaltungsentgelts als vollstreckbarer Titel; Abgrenzung der Zuständigkeiten der Unionsgerichtsbarkeit von der der einzelstaatlichen Gerich
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen geduldeten Ausländer; Unmöglichkeit der Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen
Isolierte Anfechtbarkeit und Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen in einer glückspielrechtlichen Erlaubnis; Nebenbestimmung zur Ausgestaltung der Werbung für öffentliches Glücksspiel; Verhinderung von Glückspielsucht und Einhaltung des Minderjährigenschut
Berücksichtigung und Gewichtung längjähriger Täuschung junger volljähriger Ausländer über ihre Identität und Staatsangehörigkeit; Bekenntnis eines Ausländers zur freiheitlich demokratischen Grundordnung; Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitäre
Öffentliches Interesse an einer bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Krankenhäusern; Klage auf Erhaltung bzw. Wiederherstellung einer Krankenhausversorgung; Ableitung einer allgemeinen Schutzpflicht des Staates
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit als Mitglied der Partei 'Alternative für Deutschland' (AfD); Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis hinsichtlich Einstufung des AfD-Landesverbandes in Sachsen-Anhalt als Verdachtsfall durch die Landesverfassungsschutzb
Nutzungsänderung einer Wohnung zur Terminwohnung zum Betrieb der Prostitution; Einordnung der Terminwohnung als ein das Wohnen wesentlich störender Gewerbebetrieb
Untersagung der Aufnahme von Tieren in einer tierheimähnlichen Einrichtung (hier: Gnadenhof für Waschbären); Erfordernis der örtlichen Konzentration der Tierhaltung
Kostenerhebung im Antragsverfahren auf Zulassung der Berufung; Verfahren der Förderung der freien Träger der Jugendhilfe als subventionsrechtliche Streitigkeiten
Erstattung von Kosten eines Bevollmächtigten für ein Widerspruchsverfahren; Vernachlässigung von Telekommunikationskosten bei Privatpersonen ohne anwaltliche Vertretung
Unmittelbare Geltungswirkung der Frist als materielle Ausschlussfrist für die Einreichung eines Antrags auf Auszahlung einer bewilligten landwirtschaftlichen Zuwendung; Ausscheiden der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Wesentliche Änderung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage (hier: Rinderhaltung); Berechnung der Geruchsemissionen im Fall einer Diskrepanz zwischen den in der Anzeige angegebenen Tierplatzzahlen
Anfechtung einer Baugenehmigung wegen unzureichender Erschließung und Verstoßes gegen das nachbarschützende Rücksichtnahmegebot; Sicherung der Erschließung im öffentlichen Interesse; Zulässigkeit eines Vorhabens innerhalb der im Zusammenhang bebauten Orts
Fortsetzungsfeststellungsinteresse an einer Klage gegen Platzverweise im Zusammenhang mit unangemeldeten Versammlungen gegen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus (hier: sog. Corona-Spaziergänge); Untersagung des Betretens eines bestimmten örtlichen Be
Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren von einem Beteiligten vorgelegtes privates Gutachten
Stellen eines bestimmten Antrags bei einer Streitwertbeschwerde (hier: Kosten für die Beräumung des Gehweges von Schnee durch eine beauftragte Person); Errechnung des Beschwerdewerts aus der Differenz der anfallenden Gebühren
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen oder gelegentlichen Konsums von Cannabis; Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde über die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Geltung der erteilten Vollmacht für das Verwal
Erteilung eines Vorbescheids und einer Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans für die Errichtung von 10 Pkw-Stellplätzen auf einer öffentlichen Grünfläche; Anordnung einer öffentlichen Grünfläche mit Anpflanzungen als Ausgleichsmaßnahmen für
Anordnung des Sofortvollzugs der Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund fehlender Fahreignung; Fahreignung eines Inhabers eines Führerscheins bei regelmäßiger Einnahme von Cannabis
Abschiebungsschutz bis zu einer Entscheidung über den Antrag eines Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und angemessene Berücksichtigung bei der Ermessensausübung
Befürchtung eines missbräuchlichen oder leichtfertigen Umgangs mit Waffen und Munition durch bestimmte Wesensmerkmale einer Person; Begründung der absoluten waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit einer Person
Klagebefugnis der Gemeinden gegen die Feststellung der Einwohnerzahl aufgrund eines Zensus (hier: 2011); Kommunalverfassungsrechtliche Eilzuständigkeit des Bürgermeisters bei einer Sitzungspause des Stadtrats in den Sommerferien; Gebotenheit von Maßnahmen
Einordnung von Regelungen in einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zur Veranstaltung von Online-Poker als Inhaltsbestimmungen oder Nebenbestimmungen; Ausgestaltung der Werbung für öffentliches Glücksspiel; Totalverbot des sog. Native Advertising; Verhind
Einordnung von Regelungen in einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zur Veranstaltung von virtuellen Automatenspielen als Inhaltsbestimmungen oder Nebenbestimmungen; Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen in einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zur Verans
Einordnung der Folgeanträge als Asylanträge; Erteilung einer Duldung mit dem Zusatz 'für Personen mit ungeklärter Identität'
Beschwer des Widerspruchsführers durch die ergangene Sachentscheidung bei Erledigung der Sache während des Widerspruchsverfahrens; Zulassung der Berufung wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen verwaltungsgeric
Fehlende Kausalität des Erlasses einer Veränderungssperre für die unterbliebene oder verzögerte Erteilung einer Baugenehmigung; Fall der offensichtlichen Aussichtslosigkeit einer auf Ersatzansprüche gerichteten Klage; Anforderungen an das Mindestmaß plane
Erhebliche nachteilige Auswirkungen auf ein UVP-Schutzgut durch wesentliche Änderung einer Deponie (hier: kohlenteerhaltige Bitumengemische); Erteilung einer Plangenehmigung für eine Änderung der betriebenen Abfalldeponie
Öffentlichkeitsbeteiligung vor Erlass der Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura 2000-Gebiete im Land Sachsen-Anhalt (N2000-LVO LSA); Verhältnismäßigkeit der Regelungen in der Landesverordnung zur Forstwirtschaft; Anwendung der landesrechtlic
Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz durch den Landtag als Aufsichtsbehörde; Bewerbungsverfahrenanspruch eines Bewerbers hinsichtlich Beförderung
Anordnung der Fahrtenbuchauflage gegen den Halter eines Kfz wegen Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers eines Verkehrsverstoßes; Dauer einer Fahrtenbuchauflage i.R.d. Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
Unterlassung des Aufstellens von Hindernissen jeglicher Art zur Gewährleistung der Befahrbarkeit; Einordnung der Verkehrsfläche als öffentliche Straße
Ungeeignetheit eines Beamten für das angestrebte Beförderungsamt; Leistung keines nennenswerten (hier: 2 Tage) Dienstes mehr
Einleitung von Produktionsabwasser aus der Sodaindustrie in oberirdische Gewässer; Anforderungen an den Überwachungswert der Giftigkeit gegenüber Fischeiern in der Sodaindustrie
Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren durch die Ausgangsbehörde durch bloße förmliche Bevollmächtigung; Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen
Rechtsschutzbedürfnis im Hauptsacheverfahren für die isolierte Aufhebung des Merkmals der offensichtlichen Unbegründetheit des Asylantrags; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und subsidiären Schutzes eines Asylbewerbers
Einstellung von Bauarbeiten auf dem gepachteten und zu einem ehemaligen Militärgelände gehörenden Grundstück; Nutzung solarer Strahlungsenergie an und auf Dachflächen und Außenwandflächen von genutzten Gebäuden; Vornahme der Änderung der baulichen Anlage
Konkludenter Wille zum Entzug der Öffentlichkeit einer bestimmten Straße bei einem Beschluss zum Wiederaufbau eines Stadtzentrums; Erkennbare Ausrichtung des Willens auf die ollständige physische Beseitigung dieser Straße
Prospektive Ermittlung des Erlösbudgets für den jeweiligen Vereinbarungszeitraum nach der gesetzgeberischen Grundkonzeptionierung des KHEntgG; Berücksichtigung von Krankenhausleistungen im retrospektiv bestimmten Erlösbudget bei bereits erfolgten und ggf.
Beschwer des Rechtsmittelführers als Voraussetzung der Streitwertbeschwerde
Akteneinsicht in polizeiliche Unterlagen nach einer Gefährderansprache
Untersagung des unerlaubten Glücksspiels eines Bestandsanbieters im Internet in Deutschland (hier: virtuelles Automatenspiel); Verhältnismäßigkeit der materiellen Genehmigungsfähigkeit
Erstattung der Kosten der Fortnahme und pfleglichen Unterbringung von Hunden i.R.d. Beschlagnahme wegen des illegalen Welpenhandels; Verwaltungsvollzug ohne vorangehenden sicherheitsbehördlichen Verwaltungsakt
Feststellung der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs
Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers wegen der Erkrankung; Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Wirksamkeit der Verpflichtungserklärung durch eigenhändige Unterschrift; Beruhen der in das Baulastenverzeichnis eingetragenen Baulast zur Einräumung von Abstandsflächen und Leitungsrechten auf Abgabe einer Verpflichtungserklärung
Nichtzulassung der Berufung in einem Verfahren wegen einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
Entzug der Fahrerlaubis wegen des regelmäßigen Konsums von Cannabis
Strafrechtliche Aspekte und Bindungswirkung der strafrechtlichen Entscheidung im Rahmen der Entziehung der Fahrerlaubnis
Rechtsschutzbedürfnis; Drittmittel; Finanzierung; wissenschaftlich; Mitarbeiter; Mitbestimmung; Personalrat; zur Mitbestimmungspflicht des Personalrats bei der Einstellung von wissenschaftlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen - 138202
Rücknahme einer Baugenehmigung über einen nicht im Außenbereich liegenden Anbau; Gebäudeteil als Bestandteil eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils
Aufwand; Befreiung; Bestandsschutz; Bungalowsiedlung; Eigentumsschutz; Feriensiedlung; Grundstücksnutzung; qualifizierte Beziehung; semizentrale Brunnenanlage; Trinkwasserversorgung; Unverhältnismäßigkeit; Wasserversorgung; Unverhältnismäßigkeit des Aufwa
Beförderung eines Beamten auf eine Planstelle unter der Bedingung einer Mindestnote
Nichtzulassung der Berufung in einem Verfahren im Zusammenhang mit dem Corona-Virus
Zurückweisung einer Anhörungsrüge im Zusammenhang mit der Nichterteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis; Stützung der Anhörungsrüge ausschließlich auf die rechtliche Würdigung
Kreisumlage; Kreisumlagesatz; Nachtragshaushaltssatzung; Änderungssatzung; Heilung; Grundsatz des finanziellen Gleichrangs; Finanzbedarf; Ermittlung; aktuelle Daten; Ist-Zahlen; Prognose; Aktualisierungspflicht; Aktualisierungspflicht des Landkreises bei
Antrag eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens auf Ergreifung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr- bzw. Gefahrerforschung bezüglich Anlagen des Altbergbaus; Verpflichtung der Gefahrenabwehrbehörde selbst zur Durchführung der Gefahrenabwehr bei Fehlen sowohl
Aktualisierungspflicht; Kreisumlage; Kreisumlagegesetz; Nachtragshaushaltssatzung; Änderungssatzung; Heilung; Grundsatz des finanziellen Gleichrangs; Finanzbedarf; Ermittlung; aktuelle Daten; Ist-Zahlen; Prognose; Aktualisierungspflicht des Landkreises be
Antrag polnischer Staatsangehöriger gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge als unzulässig wegen menschenunwüriger Behandlung auf polnischem Staatsgebiet
öffentlich-rechtliche Aufgabe; Dritter; Freiberufler; rechtliches Gehör; Hinweispflicht; Informationszugang; Privatperson; Schwärzung; Unkenntlichmachung; Informationszugangsanspruch
Wirksamkeit des sachlichen Teilflächennutzungsplans Wind einer Verbandsgemeinde zur Erzielung der Sondervoraussetzungen der Baugenehmigung für Bauvorhaben in Außenbereichen; Abgrenzung zwischen harten und weichen Tabukriterien im Zusammenhang mit lärmschu
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Nutzungsänderung von Wohnungen in Bordelle in einem faktischen Mischgebiet
Erteilung einer Baugenehmigung für Werbetafeln
Erbenbesitz; Inhaber der tatsächlichen Gewalt; Zustandsverantwortlichkeit; Zumutbarkeit; Inanspruchnahme des Inhabers der tatsächlichen Gewalt
glücksspielrechtliche Erlaubnis; Härtefall; Ausnahmeregelung; Bestandsschutz; Mindestabstand; Spielhalle; Übergangsregelung; Glücksspielrechtliche Erlaubnis für eine Spielhalle
kommunale Wahlbeamter; Bürgermeister; vorläufige Dienstenthebung; Antrag; Aufhebung; Änderung; Beschwerde; Änderung der Sach- und Rechtslage; Corona-Impfungen; Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung eines Bürgermeisters
Antrag auf Außervollzugsetzung eines Bebauungsplanes zur Vermeidung hoher finanzieller Verluste durch die Verzögerung der Umsetzung eines Bauvorhabens; Erlass einer einstweiligen Anordnung nur zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründ
Erteilung einer naturschutzrechtlichen Erlaubnis oder Befreiung für die Errichtung einer Schwimmsteganlage in einem Landschaftsschutzgebiet; Gewährung eines aktiven Bestandschutzes aufgrund einer zuvor behördlich erteilten wasserrechtlichen Zustimmung
Lebensunterhalt für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke eines Studiums
Heranziehung zu einem Verbandsbeitrag für die Gewässerunterhaltung; Gewährleistung einer verhältnismäßigen Umlagelast von Eigentümern, Erbbauberechtigten oder Nutzern, von im Gebiet des Unterhaltungsverbands der Gewässer zweiter Ordnung liegenden Grundstü
Kosten des Vorverfahrens; Widerspruchsbescheid; Widerspruchsgebühr; Kostenentscheidung im Widerspruchsbescheid
Normenkontrollantrag gegen die Verordnung der Polizeiinspektion Halle über die Einrichtung einer Waffenverbotszone; Verbot zum Führen von Waffen und Messern nicht durch Verordnung sondern durch VA
Anordnung eines besonderen öffentlichen Interesses an der Ausweisung bei einer im Hauptverfahren zu erwartenden Abschiebung eines irakischen Staatsangehörigen; Fragliches Fehlen eines Rechtsschutzinteresses des Abzuschiebenden im Falle der Möglichkeit der
Ausübung des aktiven Dienstes einer Polizeirätin als Fachhochschuldozentin an der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt
Antrag eines Hochschulprofessors auf Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit im Wege der Vorabentscheidung; Getrennt ergehbarer und dardurch teilbarer Versorgungsfestsetzungsbescheid über die Promotions-, Habilitations- und weitere
Antrag des Grundstückeigentümers gegen eine Rückbauverfügung für eine mit Mauern gestützte Aufschüttung; Einhaltung von Abstandsvorgaben beim Bau einer Terrasse
Antrag auf Erteilung einer weiterreichenden Aufenthaltserlaubnis im Verhältnis zu einer bereits erteilten Duldungserlaubnis
Antrag eines Veranstalters von Glücksspielen gegen eine Untersagungsverfügung gegen die Mitwirkung eines Zahlungsdienstleisters an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel; Verstoß gegen das Transparenzgebot durch die Verbindung von erlaubten
Begrenzung der Antragsbefugnis auf die eigene Feldblockbetroffenheit bei einem Normenkontrollantrag gegen eine Landesdüngeverordnung; Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat oder Phosphat durch Rechtsverordnung der Landesregierungen
Begrenzung der Antragsbefugnis auf die eigene Feldblockbetroffenheit bei einem Normenkontrollantrag gegen eine Landesdüngeverordnung; Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat oder Phosphat durch Rechtsverordnung der Landesregierungen
Deklaratorische Wirkung der Feststellung der Mitgliedschaft sachkundiger Einwohner in den beratenden Ausschüssen; Bennungsrecht der Fraktionen mit bindendem Charakter für die Vertretung
Verpflichtung des Abrechnenden zur Zahlung von offenen Vergütungen für Corona-Testleistungen im Wege der einstweiligen Anordnung; Darlegungsanforderungen im Beschwerdeverfahren
Antrag einer Polizeiobermeisterin gegen ihre vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit aufgrund psychischer Erkrankungen
Ablehnung des Antrags eines Asylbewerbers auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen Fehlens einer schützenswerten ehelichen Lebensgemeinschaft zwischen ihm und seiner Ehefrau durch Trennung; Erfordernis einer Ehebestandszeit
Aktualisierungspflicht des Landkreises bei der Ermittlung des Finanzbedarfs für die Erhebung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2020; Geltung der unbeschränkten und unbeschränkbaren Vertretungsmacht des Bürgermeisters für die Gemeinde auch für Prozessh
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Gebäudes für einen landwirtschaftlichen Betrieb im Außenbereich; Auslegung des Merkmals 'Dienen'; Abgrenzung des Standorts des Vorhabens im Außenbereich vom Innenbereich
Heranziehung eines Eigentümers eines Grundstücks zu einer Vorauszahlung auf den Sanierungsausgleichsbetrag; Ermittlung der Bodenrichtwerte zum Wertermittlungsstichtag
Zuerkennung subsidiären Schutzes für staatenlosen Palästinenser aus dem Gaza-Streifen wegen Drohens von Gefahren oder Schäden gegenwärtig oder in absehbarer Zeit; Auseinandersetzungen zwischen den im Gaza-Streifen agierenden gewaltbereiten Gruppen und den
Interessenabwägung für die Anordnung des Sofortvollzugs eines wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses zur Errichtung einer Wasserkraftanlage; Besonderes Interesse am Ausbau der Gewinnung erneuerbarer Energie
Antrag auf ungekürzte Gewährung von Direktzahlungen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft nach erfolgten Kürzungen aufgrund von Cross-Compliance-Verstößen; Verstöße gegen die Grundanforderungen an die Betriebsführung und den guten land
Bauaufsichtliche Verfügung zum Verschließen von Fenstern einer Brandwand; Verjährung bauaufsichtlicher Eingriffsbefugnisse zum Brandschutz bei Altbauten
Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung eines Wochenendhauses auf einem im Außenbereich liegenden Grundstück
Bestimmung des räumlichen und sachlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans im unbeplanten Innenbereich zum Schutz zentraler Versorgungsbereiche; Einzelhandelsausschluss zum Schutz zentraler Versorgungsbereiche
Spezialpräventives Ausweisungsinteresse an der Ausweisung eines straffällig gewordenen Flüchtlings bei Wiederholungsgefahr; Aktualität des generalpräventiven Ausweisungsinteresses; Bedeutung und Bindung der Familie im Falle eines bereits volljährigen Kind
Beschwerde gegen eine vereinsrechtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Rahmen einer Verbotsverfügung nach dem Vereinsgesetz wegen nationalsozialistischer Tendenzen; Durchführung eines Abhilfeverfahrens
Verbot der Werbung für virtuelle Automatenspiele und Online-Poker bei öffentlichen und vornehmlich an Kinder und Jugendliche gerichtete Filmveranstaltungen; Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen in einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für virtuelle Autom
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Schweinemastanlage; Geeignetheit des Konzepts der Critical Loads zur Bestimmung der Erheblichkeit im Hinblick auf Beeinträchtigungen durch Stickstoffeinträge auch i.R.d. Biotopschutzes
Anspruch auf Rücknahme eines straßen- und wegerechtlichen Bescheides wegen angeblicher Rechtswidrigkeit des Planergänzungsbeschlusses; Unauffindbarkeit des UVP-Berichts als ein zur Rechtswidrigkeit des Beschlusses führender Mangel
Geltendmachung eines nachbarschutzrechtlichen Anspruchs auf bauaufsichtliches Einschreiten eines Nachbarn wegen Nichteinhalten der Abstandsflächen