Wirksamkeit des sachlichen Teilflächennutzungsplans Wind einer Verbandsgemeinde zur Erzielung der Sondervoraussetzungen der Baugenehmigung für Bauvorhaben in Außenbereichen; Abgrenzung zwischen harten und weichen Tabukriterien im Zusammenhang mit lärmschutzbedingten Mindestabständen; Gemeindliches Mittel zur Steuerung der Zulässigkeit von privilegierten Bauvorhaben in Konzentrationszonen; Formelle Fehler bei der Bekanntmachung der Auslegung des Entwurfs des sachlichen Teilflächennutzungsplans Wind hinsichtlich des Hinweises auf vorliegende Umweltinformationen

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OVG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 14.09.2023

2 K 123/21

Normen:
BauGBl § 35 Abd. 3 S. 3
BNatSchG § 26 Abs. 3
BauGB § 3 Abs. 3
BauGB § 5 Abs. 2b
BNatSchG § 26 Abs. 3
LWaldG LSA § 8 Abs. 1 S. 3
BauGB § 3 Abs. 2 S. 2
BauGB § 5 Abs. 2b
BauGB § 6 Abs. 5 S. 1
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5
BauGB § 35 Abs. 3 S. 3
BauGB § 245e Abs. 1 S. 1
BauGB § 249 Abs. 1

Der sachliche Teilflächennutzungsplan Wind der Antragsgegnerin vom 3. März 2020 (Datum auf der Planzeichnung) wird für unwirksam erklärt, soweit damit die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB herbeigeführt [...]

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