Darstellen der bestandskräftigen Entscheidungen der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) über die Erhebung eines Verwaltungsentgelts als vollstreckbarer Titel; Abgrenzung der Zuständigkeiten der Unionsgerichtsbarkeit von der der einzelstaatlichen Gerichtsbarkeit; Registrierungspflichten der Hersteller und Importeure von chemischen Stoffen

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OVG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 06.04.2023

2 L 86/21

Normen:
AEUV Art. 299 Abs. 1
EGV 340/2008 Art. 13 Abs. 4
EGV Art. 11 Abs. 3
AEUV Art. 299 Abs. 1
VO (EG) 340/2008 Art. 13 Abs. 4
VO (EG) 340/2008 Art. 11 Abs. 3
VO (EG) 340/2008 Art. 13 Abs. 4 Unterabs. 3
AEUV Art. 299 Abs. 1 Hs. 1

Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt: 1. Ist Art. 299 Abs. 1 Halbsatz 1 des Vertrages über die [...]

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