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BVerfG
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Verfassungsbeschwerde zur Anerkennung von Berücksichtigungszeiten wegen Pflege in der gesetzlichen Rentenversicherung
BVerfG - 2016/1820
Durchsuchung der Wohnung eines Dritten zur Auffindung des Banners einer Fangruppierung eines Fußballvereins als Beweismittel
Feststellungsbegehren bzgl. der Ungenügendheit der gegenwärtigen staatlichen Maßnahmen zum Schutze der Grundrechte von Pflegeheimbewohnern; Aufstellung und normative Umsetzung eines Schutzkonzepts als Aufgabe des Gesetzgebers; Substantiierte Darlegung ein
Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person durch Aufhebung einer Reststrafenaussetzung; Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Aufhebung einer zunächst erfolgten Aussetzung einer Bewährungsrestfreiheitsstrafe; Verstoß gegen den Grundsatzes der Sel
Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter i.R.d. Grundrechte der Berufsfreiheit und Gleichbehandlung; Verwirklichung des Justizgewährungsanspruchs mit der Durchsetzung berechtigter Forderungen durch das Insolvenzverfahren
Verletzung des Grundrecht der Berufsfreiheit von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten bei Untersagung einer gemeinschaftliche Berufsausübung mit Ärztinnen und Ärzten oder mit Apothekerinnen und Apothekern im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft; Überpr
Antrag auf einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit der Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherpflicht für Verkehrsdaten
Anspruch eines Strafgefangenen auf eine Prothese im Unterkiefer-Frontzahnbereich unter Abwägung der Verhältnismäßigkeit hinsichtlich der Anfertigung eines Übergangsprovisoriums wegen baldiger Haftentlassung
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde
Heranziehung von Grundstückseigentümern zu einem Kanalanschlussbeitrag auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG Bbg)
Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an Belgien auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls; Strafverfolgung wegen Anstiftung zum Mord; Wahrung der Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes
Statthaftigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl. Gewährung von Vollzugslockerungen für einen langjährig Inhaftierten
Verfassungsbeschwerde betreffend die Zurückweisung des Antrags einer Mutter auf Rückübertragung der elterlichen Sorge für ihre beiden Kinder; Trennung des Kindes von seinen Eltern gegen deren Willen als stärkster Eingriff in das Elterngrundrecht; Schutz d
Verfassungsbeschwerde betreffend eine Veurteilung nach § 140 Strafgesetzbuch (StGB)
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde
Verwerfung der Ablehnungsgesuche gegen Verfassungsrichter als offensichtlich unzulässig
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine versammlungsrechtliche Auflage; Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts im Wege der einstweiligen Anordnung; Geltendmachung einer Gefährdung des Demonstrationserfolgs
Anforderungen an den Umfang der in Auslieferungsverfahren geltenden Aufklärungspflicht
Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Konzessionsverfahrens bzgl. der Vergabe von Sportwettenkonzessionen; Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch die Gewährung von Eilrechtsschutz in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Begründung der Besorgnis der Befangenheit wegen im Rahmen einer zulässigen richterlichen Aufklärungstätigkeit getroffenen Maßnahmen; Rechtfertigung von Zweifeln an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des abgelehnten Richters
Erfolgsversagung bzgl. einer Wahlprüfungsbeschwerde
Konkurrentenstreit um die Stelle eines Vorsitzenden Richters am VGH als Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde; Verletzung des Anspruchs eines Bewerbers auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Auswahlentscheidung aufgrund Beurteilung
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aus Gründen der materiellen Subsidiarität
Erfolgsversagung bzgl. einer Wahlprüfungsbeschwerde
Verweisung eines Eilantrags durch das Sozialgericht an das Verwaltungsgericht; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs aufgrund des Vorrangs kinder- und jugendhilferechtlicher Eingliederungshilfe bei seelischen Behinderungen
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Entgelten für Schulden sowie von Mieten und Pachten; Wahrung des Gebots der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und des Gebots der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsf
Statthaftigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Ausschlusses der Öffentlichkeit i.R.v. Verständigungsgesprächen
Grundsätze zur Verfassungsmäßigkeit des Restitutionsausschlusses für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage
Normenkontrollverfahren betreffend die landesrechtlichen Regelungen über die Akkreditierung von Studiengängen; Begutachtung von Studienangeboten in Bachelor- und Masterstudiengängen staatlicher oder staatlich anerkannter Hochschulen; Entscheidungen zur Ak
Vorrangige Inanspruchnahme des fachgerichtlichen Rechtsschutzes; Widereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer durch Fehler der aufnehmenden Justizbediensteten bedingten Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge durch den Beschwerdeführer
Verfassungsrechtliche Beurteilung der Vollstreckungshilfe; Vollstreckung eines rumänischen Strafurteils in Deutschland im Wege der Rechtshilfe bei möglicherweise bereits eingetretener Vollstreckungsverjährung im Urteilsstaat; Zureichende richterliche Sach
Substantiierungsanforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde; Behinderung des Bundesverfassungsgerichts durch für jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden
Verfassungsmäßigkeit des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation Islamischer Staat (IS); Anerkennung der Grundrechtepartei als eine verfassungsgemäße politische Pa
Statthaftigkeit der Ablehnungsgesuche gegen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund amtlicher Tätigkeit in einer Partei i.R.e. Wahlprüfungsbeschwerde
Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde
Ablehnung der Gesuche des Beschwerdeführers um Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr gegenüber dem Beschwerdeführer
Verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz gegen die Vollstreckbarkeit eines Titels über rückständigen und laufenden Kindesunterhalt aus einem oberlandesgerichtlichen Beschluss
Voraussetzungen einer Eingriffsgrundlage für eine Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
Beseitigung des mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akts durch die öffentliche Gewalt von sich aus; Erstattung der notwendigen Auslagen gegenüber dem Beschwerdeführer; Erledigung des Antrags des Beschwerdeführers auf Gewährung von Prozesskostenhil
Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts wegen verbotener Mehrfachvertretung als Verteidiger
Aussetzung der Räumungsvollstreckung aus der vollstreckbaren Ausfertigung des Insolvenzeröffnungsbeschlusses; Entscheid über den Antrag auf einstweilige Anordnung nach den Maßgaben einer Folgenabwägung
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens; Einkommen- und körperschaftsteuerliche Gewinnermittlung als Ausgangspunkt der Bestimmung des Gewerbeertrags; Bestimmung de
Verfassungsbeschwerde betreffend eine ausreichende zahnmedizinische Versorgung des Beschwerdeführers in der Justizvollzugsanstalt
Statthaftigkeit des Ablehnungsgesuchs gegen die Mitglieder des Zweiten Senats i.R.e. Wahlprüfungsbeschwerde
Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde
Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde
Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde
Auslieferung eines russischen Staatsangehörigen an die Russische Föderation zum Zweck der Strafverfolgung; Vereinbarkeit der Auslieferung mit dem in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und mit unabdingbaren verfa
Ist bei einer von einem Deutschen verübten Straftat ganz oder teilweise in Deutschland gehandelt worden, der Erfolg aber im (EU-)Ausland eingetreten, bedarf es im Hinblick auf ein Auslieferungsersuchen des ausländischen Staates bei der Anwendung des § 80
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde sowie Rechtmäßigkeit einer Richterablehnung
Verfassungsbeschwerde betreffend eine zivilgerichtliche Unterlassungsverurteilung; Einordnung von Äußerungen als Werturteile und Tatsachenbehauptungen; Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Meinungsfreiheit
Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde durch den Beschwerdeführer; Ausschöpfung aller zumutbaren prozessualen Möglichkeiten zur Verhinderung oder Beseitigung der geltend gemachten Verletzung von Verfassungsrecht
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde und Antrag auf die Ablehnung eines Richters
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde sowie Antrag auf Ablehnung eines Richters
Zulässigkeit einer Wahlprüfungsbeschwerde
Versagung einer Wahlprüfungsbeschwerde
Genehmigung einer vorläufigen Unterbringung eines Betroffenen i.R.e. einstweiligen Anordnung
Versagung der vorläufigen Übernahme der Kosten einer ambulanten 24-Stunden-Betreuung als persönliches Budget im Rahmen der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe; Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde
Feststellungsbegehren eines Untersuchungsgefangenen bzgl. der Rechtswidrigkeit der verweigerten Ausführung zur Beerdigung dessen Mutter durch die Justizvollzugsanstalt
Verfassungsmäßigkeit der vorübergehenden Unterbringung eines Strafgefangenen in einem Einzelhaftraum mit einer Fläche von mindestens 4,49 und höchstens 6,16 Quadratmeter; Gerichtliche Überprüfung von Maßnahmen im Strafvollzug; Veranlassung von Aufklärungs
Notwendigkeit der Darlegung eines rechtsanwaltlichen Vergütungsrisikos im Rahmen einer Mandatsübernahme
Wahrung des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität durch den Beschwerdeführer; Angriff einer Gehörsverletzung im fachgerichtlichen Verfahren mit einer Anhörungsrüge
Anhörung des Betroffenen vor der Verlängerung einer Betreuung; Beeinträchtigung des Rechts auf freie und selbstbestimmte Entfaltung der Persönlichkeit eines Betroffenen
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht einer Stadt im Hinblick auf die Gestaltung der Behindertenparkplätze und deren Kausalität für den Sturz eines Schwerbehinderten; Rollstuhlgerechte Ausgestaltung eines Behindertenparkplatzes; Einfließen des Verbots
Gewährung eines sog. Herstellerrabatts von pharmazeutischen Unternehmen für eine ausländische Versandapotheke
Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde
Erstattung des sog. Herstellerrabatts für inländische Apotheken bzgl. Diskriminierung
Erstattungsbegehren einer niederländischen Apotheke bzgl. des Herstellerrabatts aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung mit den Krankenkassen; Anrufung des Europäischen Gerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens
Verfassungsgerichtliche Nachprüfung eines Auslieferungsverfahrens; Vereinbarkeit einer Auslieferung mit dem verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard; Einhaltung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und des Menschenrechtsschutzes im allgemeinen vö
Abgeltungsteuer, Werbungskosten, Abzugsverbot, Zufluss, Günstigerprüfung, Kapitalvermögen, Tarif
Verfassungsbeschwerde betreffend die Nichteinhaltung der Überprüfungsfrist bei der Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Regelmäßige Überprüfung der weiteren Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zur Wahrung des Ü
Zumutbarkeit einer mit der Anordnung der Führungsaufsicht gegen den suchtkranken Betroffenen verbundenen strafbewehrten Abstinenzweisung; Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit einer Abstinenzweisung
Verfassungsmäßigkeit des Wahlrechts und der Wählbarkeit der Staatsangehörigen von EU-Mitgliedsstaaten bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden
Geltung des deutschen Arzneimittelpreisrechts für im Wege des Versandhandels nach Deutschland eingeführte Arzneimittel; Vereinbarkeit einer Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel mit der Warenverkehrsfreiheit
Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde
Verwerfung der Wahlprüfungsbescherde
Ablehnung von Beratungshilfe für eine außergerichtliche Rechtsberatung vor der erstmaligen Beantragung der Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB)
Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde
Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde
Verfassungsrechtlicher Maßstab der Voraussetzungen für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 172 Abs. 3 S. 1 StPO
Angriff einer Gehörsverletzung mit einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren zur Wahrung des Subsidiaritätsgebots; Grundrechtlicher Anspruch auf rechtliches Gehör zur Wahrung der Subjektstellung der Beteiligten im gerichtlichen Verfahren
Verfassungsmäßigkeit der Berliner Verordnung über die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen; Ausweisung des gesamten Stadtgebiets Berlins als eine Gemeinde im Sinne des § 558 Abs. 3 S. 2 BGB; Notwendigkeit der Anerkennung einer fachgerichtlichen Rechtsschutzm
Drohende Wohnungslosigkeit als Voraussetzung für den Eilrechtsschutz bei der Geltendmachung von Kosten der Unterkunft und Heizung
Verfassungsmäßige Auslieferung eines mazedonischen Staatsbürgers nach Bosnien und Herzegowina zum Zweck der Strafverfolgung
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde
Präventive Ingewahrsamnahme von Demonstranten zur Verhinderung von weiteren Straftaten während eines Castortransportes
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde
Isolierte Klärung der Abstammung von einem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater neben dem Vaterschaftsfeststellungsverfahren; Statusrechtliche Zuordnung des Erzeugers als Vater gegenüber dem Kind; Erzwingung einer Abstammungsuntersuchung; A
Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus; Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Ausgestaltung solcher Befugnisse; Be
Verfassungsbeschwerde betreffend die Zulässigerklärung einer Restitutionsklage; Auslegung der Stichtagsregelung des § 35 Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (EGZPO); Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention bei der Auslegun
Erhebung der Verfassungsbeschwerde bei Abweisung der Klage auf Herausgabe eines Vaterschaftsfeststellungsurteils wegen Titelmissbrauchs; Verletzung des Rechts der Beschwerdeführer auf effektiven Rechtsschutz
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund dessen Schreiben an den Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Berichterstatter; Wiedergabe der vorläufigen Rechtsauffassung des Berichterstatters in sachlicher Form
Willkürlichkeit einer unzureichenden Ermittlung der Verfolgungsgefahr in Bulgarien als sicherem Drittstaat als Form der verfassungsrechtlichen Ungleichbehandlung; Notwendigkeit einer ständigen Aktualisierung der Verfolgungssituation in das Bestimmungsland
Rücknahme von gestellten Beweisanträgen sowie Verfolgungsbeschränkung als zulässige Inhalte einer Verständigung; Verkennung des Schutzgehalts einer verletzten Verfahrensnorm; Synallagmatisches Verhältnis zwischen der Rücknahme gestellter Beweisanträge und
Ausschluss einer Verfassungsbeschwerde gegen Zwischenentscheidungen
Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslegung der Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis durch die Ausgangsgerichte; Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung der Verfassungsbeschwerde
Versicherungspflicht einer selbständigen Physiotherapeutin in der gesetzlichen Rentenversicherung; Nachforderung von Rentenversicherungsbeiträgen; Beschränkung der Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen auf die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts
Ablehnung der Festsetzung der anwaltlichen Vergütung für die Erteilung des Auftrags zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde; Erhebung von Einwendungen nicht gebührenrechtlicher Art
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bzgl. Wirksamkeit einer Befristung aufgrund tarifvertraglicher Altersgrenze
Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs; Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde
Rechtswirksamkeit einer Befristung aufgrund tarifvertraglicher Altersgrenze
Aussetzung der Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde
Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren; Prozessuale Überholung der fachgerichtlichen Eilentscheidungen durch die Ernennung des Konkurrenten; Untergang des Bewerbungsverfahrensanspruchs des unterlegen
Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung einer Rehabilitierung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG); Rehabilitierungsbegehren für die Einweisung in ein Spezialkinderheim; Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrages; Erhebung
Durchführung eines Norminterpretationsverfahrens zur Frage des Rechtswegausschlusses gegen Abschlussberichte von Untersuchungsausschüssen der Hamburgischen Bürgerschaft; Veröffentlichung von wertenden Äußerungen über einen Rechtsanwalt im Abschlussbericht
Dauerhafte Zuweisung eines Beamten zu einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom Aktiengesellschaft (AG); Ausübung von Dienstherrnbefugnissen durch Nichtbeamte; Zuweisung eines dem abstrakt-funktionellen Amt entsprechenden Aufgabenbereichs bei Tochter
Organstreitverfahren betreffend die Einforderung von auf verschiedenen Normebenen angesiedelten Minderheiten- und Oppositionsrechten im Deutschen Bundestag; Verfassungsgerichtlich konkretisierter allgemeiner verfassungsrechtlicher Grundsatz effektiver Opp
Anforderungen an den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerG); Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
Anordnung der molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen eines Verurteilten zum Zwecke der Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren; Feststellung, Speicherung und (künftige) Verwendung eines DNA-Identifizierungsmusters
Untersagung des Anfertigens von Bild- und Filmaufnahmen außerhalb von Sitzungssälen im Gerichtsgebäude; Gegenstandslosigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
Auslieferung eines kroatischen Staatsangehörigen an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland zum Zwecke der Strafverfolgung; Anordnung der Fortdauer der Auslieferungshaft; Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls; Ordnungsgemäße Bevollm
Minderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufgrund von Pflichtverletzungen der leistungsberechtigten Person; Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums; Statthaftigkeit des Vorlageverfahrens
Versagung der Genehmigung zur Errichtung einer Begräbnisstätte für Gemeindepriester in der Krypta gegenüber einer vereinsrechtlich organisierten Glaubensgemeinschaft; Grundrechtlicher Schutz von Bestattungen kirchlicher Würdenträger nach bestimmten glaube
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu Kanalanschlussbeiträgen auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG Bbg); Auslagenerstattung nach Billigkeitsgesichtspunkten nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde
Beschwerdefähigkeit staatlich beherrschter inländischer juristischer Personen des Privatrechts
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Ausschöpfung der Möglichkeiten zur Erlangung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes
Strafrechtliche Verurteilung wegen des Tragens einer Hose mit der Aufschrift 'ACAB' ('all cops are bastards'); Einfluss des Grundrechts der Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung von dieses Grundrecht beschränkenden Strafvorschriften; Verfassungsrec
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Verlegungsentscheidung der Justizvollzugsanstalt; Trennung des Inhaftierten von seinem bisherigen Umfeld
Verfassungsgemäßigkeit der Neuregelung der Bewertung von Zeiten einer Schul- oder Hochschulausbildung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Ausklammerung der rentenerhöhenden Berücksichtigung von Anrechnungszeiten wegen Schul- oder Hochschulausbildung;
Primärrechtsmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der zwingenden Regelungen der EU-Tabakproduktrichtlinie II (RL 2001/37/EG); Verpflichtende Gestaltung von Verpackungen und Außenverpackungen mit erweiterten gesundheitsbezogenen Warnhinweisen ('Schockfotos');
Geltung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde im vorgelagerten verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren
Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Strafhaft; Gewährleistung der Rechtsschutzgleichheit; Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei d
Verfassungsbeschwerde betreffend eine Beruhensprüfung des Bundesgerichtshofs (BGH)
Zivilrechtliche Auseinandersetzungen über die Rückzahlung von Versicherungsprämien an den Versicherungsnehmer nach Widerspruch; Abzugsfähigkeit von Abschluss- und Verwaltungskosten des Versicherers im Rahmen des Bereicherungsausgleichs; Abschluss eines Ve
Statthaftigkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren; Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde im vorgelagerten verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutz; Gewährung von Vollstreckungsschutz
Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen eine Zwischenentscheidung über einen Antrag auf Terminsverlegung
Gerichtlicher Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von parteilichem Vorbringen; Zentrale Bedeutung der Prüfung der Anordnung des Sofortvollzugs auf formelle Fehler im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz; Anforderunegn an die behördliche Beg
Verfassungsbeschwerde betreffend die Nichtzulassung der Berufung in einem Zivilrechtsstreit; Vereitelung der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Zuständigkeitsbereich des Berufungsgerichts
Anerkennung der Übernahme von Ausschnitten urheberrechtlich geschützter Gegenstände als Mittel künstlerischen Ausdrucks und Gestaltung i.R.d. kunstspezifischen Betrachtung; Abhängigmachen der Verwendung von gleichwertig nachspielbaren Samples eines Tonträ
Auslieferung eines mazedonischen Staatsangehörigen zum Zweck der Strafverfolgung an die Türkei
Feststellung eines Arbeitsverhältnisses im Rahmen der Tätigkeit als studentischer Prorektor
BVerfG - 2016/11196
Verfassungsbeschwerde eines Vaters gegen die Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts für den Sohn auf die Mutter
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrechtlicher Eilrechtsschutz gegen die Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit; Begehren der Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes; Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicher
Statthaftigkeit der Wahlprüfungsbeschwerde
Verfassungsrechtlicher Eilrechtsschutz gegen die Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit; Begehren der Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes; Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicher
Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen Endentscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz; Anforderungen an die Substantiierung der Verfassungsbeschwerde
Anwendung des allgemeinen Gleichheitssatzes mit Blick auf eine Ungleichbehandlung wegen der Elternschaft; Anknüpfung einer Ungleichbehandlung unmittelbar und ausdrücklich an das Geschlecht; Faktische Diskriminierung von Frauen
Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
Erstattung der dem Beschwerdeführer durch die Verfassungsbeschwerde entstandenen Auslagen aus Billigkeitsgesichtspunkten; Beseitigung des mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akts durch die öffentliche Gewalt von sich aus
Beantragung einer Schreibzeitverlängerung für die Anfertigung von Klausuren sowie die Nichtbewertung der Rechtschreibung (sog. Notenschutz) zum Nachteilsausgleich; Begründung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils; H
Schmerzensgeldbegehren eines behinderten Verkehrsunfallgeschädigten; Ausstrahlungswirkung der Grundrechte als objektive Grundsatznormen im bürgerlichen Recht; Einfluss des Verbots der Benachteiligung behinderter Menschen als Teil der objektiven Wertordnun
Geltenmachung einer Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht
Ablehnung des Eintrags eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte für Beiträge an eine berufsständische Versorgungseinrichtung; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes im Bereich
Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde
Nichtanerkennung von Arbeitnehmerbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung als vorweggenommene Werbungskosten für zukünftige sonstige Einkünfte; Weitreichender Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der
Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme von Abgeordneten des Landtags; Maßnahme des verdeckten Zugriffs auf ein informationstechnisches System gegen Berufsgeheimnisträger; Statthaftigkeit einer Verfassungsbeschwer
Verfassungsbeschwerde eines deutschen Staatsangehörigen betreffend seine Auslieferung an die Republik Polen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls; Wahrung der Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für den von einer Auslieferung betr
Verfassungsbeschwerde gegen § 4a Tarifvertragsgesetz (TVG); Vereinbarkeit des § 4a TVG mit der kollektiven Koalitionsfreiheit
Begründungserfordernisse eines Vorlagebeschlusses; Begründung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm; Erschöpfende Begründung durch das vorlegende Gericht bei der Annahme eines Gleichheitsverstoßes; Ausreichende Auseinandersetzung mit dem ver
Unzumutbare Einschränkung des Zugangs des Beschwerdeführers zur nächsten Instanz; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung; Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes
Verfassungsbeschwerde gegen § 4a Tarifvertragsgesetz (TVG); Vereinbarkeit des § 4a TVG mit der kollektiven Koalitionsfreiheit
Inhalt und Tragweite des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit; Zuerkennung der Verfahrensfähigkeit im verfassungsgerichtlichen Verfahren zur Verwirklichung eines effektiven Grundrechtsschutzes; Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Kla
Verfassungsbeschwerde betreffend das Begehren auf Beendigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Überweisung in ein geschlossenes Pflegeheim im Wege einer unbefristeten Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht
Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem aufenthaltsrechtlichen Verfahren; Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes; Beruhen der Beurteilung der Erfolgsaussichten der Klage auf Erteilung eines
Maßstab für die Nachprüfung fachgerichtlicher Entscheidungen im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Statthaftigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das ZustimmungsG zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität; Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten i.R.d. Rechts
Verfassungsmäßigkeit des Ankaufs von Staatsanleihen von Mitgliedstaaten der Eurozone durch die Europäische Zentralbank (EZB); Rechtliche Anforderungen für die Beteiligung der Deutschen Bundesbank an einer künftigen Durchführung des Outright Monetary Trans
Versäumung der Frist zur Begründung der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Verwerfung der Wahlprüfungsbschwerde
Verwerfung der Wahlprüfungsbschwerde
Verwerfung der Wahlprüfungsbschwerde
Verwerfung der Wahlprüfungsbschwerde
Verwerfung der Wahlprüfungsbschwerde
Verwerfung der Wahlprüfungsbschwerde
Glaubhaftmachung der unverschuldeten Nichteininhaltung der Frist für die Einlegung und Begründung der Verfassungsbeschwerde; Erfüllung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) durch den Prozessbevollmäc
Geltendmachung einer Verletzung des Justizgewährungsanspruchs
Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz im Fall nicht erweislich wahrer Tatsachenbehauptungen; Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen der Verbreitung persönlichkeitsverletzender Tatsachenbehauptungen; Unterlassungsklage in B
Prüfungsbefugnis des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Bezug auf Maßnahmen nichtdeutscher Hoheitsträger; Verfassungsbeschwerde betreffend den Grundrechtsschutz von Beamten der Europäischen Union (EU)
Erschöpfung des Rechtswegs vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde; Genehmigung der klinischen Prüfungen von Medizinprodukten am Menschen durch die Ethikkommission
Unterlassungsanspruch von Äußerungen im Internet wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts (hier: schleppende Zahlungsmoral)
Gesamtzusammenhang der Äußerung als Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung i.R.d. Verurteilung wegen übler Nachrede
BVerfG - 2016/13062
Verpflichtung einer Universität zur vorläufigen Zulassung von Studierenden außerhalb der festgesetzten Kapazität; Vereinbarung der Anzahl der Zulassungen zwischen der zuständigen Behörde und der Hochschule
Einführung des Bestellerprinzips durch den Gesetzgeber aufgrund seiner Einschätzung der Nachfragesituation auf dem Wohnungsmarkt; Beschränken der geschützten Freiheit der Wohnungsvermittler; Erhalt eines Entgelts für die Vermittlungstätigkeit des Wohnungs
Abweisung eines Geldentschädigungsanspruchs wegen einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung durch Polizeieinsatzkräfte am Rande einer Großdemonstration; Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über einen Geldentschädigungsanspruch wegen der
Verfassungsbeschwerde betreffend eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung; Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. Strafgesetzbuch (StGB)
Verfassungsbeschwerde hinsichtlich Kostenentscheidung eines zivilrechtlichen Berufungsurteils
Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung bzgl. Verdachts der Begehung einer Straftat (hier: Bedrohung)
Verfassungsmäßigkeit des Erfordernisses der zeitnahen Erreichbarkeit für den Bezug von Arbeitslosengeld unter den erleichterten Voraussetzungen für ältere Arbeitslose; Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung
Zulässigkeit einer Überwachung der Internetnutzung in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren auf der Grundlage des § 100a Strafprozessordnung (StPO); Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung unter Berücksichtigung der Ausprägung als Grundrecht
BVerfG - 2016/13053
Verfassungsbeschwerde betreffend den Umgang mit einer schweren psychischen Erkrankung der Vollstreckungsschuldnerin in einem Zwangsversteigerungsverfahren; Anordnung der Zwangsversteigerung von Grundstücken wegen dinglicher Ansprüche aus Gesamtgrundschuld
Fehlende Geltendmachung einer Abweichung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Berufungszulassungsverfahren; Vorstellung eines 'angemessenen' Maßes körperlicher Misshandlung
Anforderungen an die Anordnung der Fortdauer lang andauernder Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus; Tiefgreifender Eingriff in das Grundrecht des Beschwerdeführers auf Freiheit der Person; Fortbestehendes schutzwürdiges Interesse des Besch
Einstellung des Verfahrens nach Erklärung der Erledigung; Anordnung einer Auslagenerstattung nach Billigkeitsgesichtspunkten
Fachgerichtlicher Rechtsschutz gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen des Vorsitzende Richters des Oberlandesgerichts (OLG) im ersten Rechtszuge
Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Betriebsausgabe, Abzugsverbot
BVerfG - 2017/16452
Einstellung der Zwangsvollstreckung auf Räumung des bewohnten Versteigerungsobjekts nach Erteilung des Zuschlags zur Abwehr schwerer Nachteile
BVerfG - 2016/13164
Finanzierung von Pflegeheimen in der sozialen Pflegeversicherung; Antrag auf Zustimmung der Behörde zur gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen
BVerfG - 2017/16450
Ausübung des Amtes der Gleichstellungsbeauftragten durch Männer
BVerfG - 2016/13057
Verwerfung der Gegenvorstellung nach Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens
BVerfG - 2017/16451
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG); Begründung der Besorgnis der Befangenheit
Geltendmachung einer Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit als hergebrachtem Grundsatz des richterlichen Amtsrechts aufgrund der Verurteilung wegen Rechtsbeugung; Gesetzliche Anordnung des Amtsverlustes bei rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteil
Wohnungsdurchsuchung zur Identifizierung des Fahrers i.R.e. Bußgeldverfahrens wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit; Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit
Heilung einer Gehörsverletzung im Rahmen der Entscheidung über die Anhörungsrüge; Wahrung der Subjektstellung der Beteiligten im gerichtlichen Verfahren
Voraussetzungen einer genügenden Gewährung rechtlichen Gehörs; Enge Verknüpfung des Äußerungsrechts mit dem Recht auf Information; Ausübung des Rechts auf Gehör durch einen Rechtsanwalt; Prozessbevollmächtigter als allein berufener Adressat aller Zustellu
Verfassungsrechtlicher Eilrechtsschutz gegen die Anordnung einer Kindesrückführung nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HÜK); Berücksichtigung des Zwecks des Übereinkommens im Rahmen der Folgena
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit aufgrund von dienstlichen Äußerungen; Wahlprüfungsbeschwerde bzgl. Verfassungsmäßigkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel
Benachteiligung ausländischer Besucher eines kommunalen Freizeitbads gegenüber Einwohnern der das Bad in Privatrechtsform betreibenden Kommunen; Beurteilung der differenzierenden Preisgestaltung als unzulässige Benachteiligung; Prüfung der fachgerichtlich
Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gegenüber einer Syndikusrechtsanwältin; Gegenstandslosigkeit einer mit der Verfassungsbeschwerde mittelbar angegriffenen Rechtsnorm
Grundrechtsschutz im europäischen Kartellrecht; Verfassungsbeschwerde gegen Akte der Europäischen Union; Feststellungsbegehren bzgl. der Nichtigkeit bzw. Nichtvollstreckbarkeit der Bußgeldverfügung in der Bundesrepublik Deutschland (BRD)
Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde
Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde
BVerfG - 2017/16462
BVerfG - 2016/13557
BVerfG - 2017/16460
BVerfG - 2017/16461
Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde
Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde
Missbräuchlichkeit der Einlegung der Verfassungsbeschwerde; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr; Behinderung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) an der Erfüllung seiner Aufgaben durch für jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden
Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde
Zulässige Dauer der Ablaufhemmung von Steuerfestsetzungsfristen im Falle von Außenprüfungen; Verlässlichkeit der Rechtsordnung als wesentliche Voraussetzung für die Selbstbestimmung über den eigenen Lebensentwurf und seinen Vollzug; Verjährung von Geldlei
Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gegenüber einer Syndikusrechtsanwältin; Gegenstandslosigkeit einer mit der Verfassungsbeschwerde mittelbar angegriffenen Rechtsnorm
Schutzpflicht des Staates zur Durchführung einer ärztlichen Behandlung gegen den natürlichen Willen eines nicht einsichtsfähigen Betreuten bei drohenden erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen; Zulässigkeit medizinischer Zwangsbehandlungen im Betr
Vorläufige Versorgung eines Minderjährigen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit einem Kopfschutzhelm; Geltendmachung eines Grundrechtsverstoßes durch die Auslegung und Anwendung der Vorschrift über den sozialgerichtlichen Eilrechtsschutz; Geg
Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens von Personen bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen unabhängig von einem Unterhaltsanspruch; Zumutbare Erwartbarkeit eines tatsächlichen Füreinandereinstehens bei
Darlegungsanforderungen im Rahmen eines Klageerzwingungsverfahrens; Anforderungen an eine substantiierte Begründung der Verfassungsbeschwerde
Hinreichende Darlegung des maßgeblichen Lebenssachverhalts und des Verfahrensgangs im Rahmen der Verfassungsbeschwerde; Notwendige Darlegung der Verletzung spezifischen Verfassungsrechts
Ablehnende Beurteilung eines Verschuldens der zuständigen Amtsträger im Hinblick auf möglicherweise menschenunwürdige Haftbedingungen
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Untersuchungshaft; Gewährleistung der Rechtsschutzgleichheit; Möglichkeit der prozessualen Klärung von bislang ungeklärten R
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Strafhaft; Gewährleistung der Rechtsschutzgleichheit; Unterbringung eines Strafgefangenen in einem Einzelhaftraum ohne abget
Teleologische Reduktion des § 8 Versicherungsvertragsgesetz (VVG a.F.)
Anspruch der Adoptivkinder prominenter Eltern auf Unterlassung der Veröffentlichung ihrer Adoption aus ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde über die Verfassungsmäßigkeit des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG) mangels einer Rechtswegerschöpfung
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Untersuchungshaft; Gewährleistung der Rechtsschutzgleichheit; Möglichkeit der prozessualen Klärung von bislang ungeklärten R
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Auslieferungsverfahrens; Auslieferung eines georgischen Staatsangehörigen an die Russische Föderation zum Zweck der Strafverfolgung; Geltung des Grundsatzes der Amtsaufklärung im Auslieferungsverfahren; Prüfung der
Entscheid über den Antrag auf einstweilige Anordnung nach Maßgabe einer Folgenabwägung; Einstweilige Anordnung bzgl. der Untersagung des Abrisses von Gebäuden in einer Kleingartenanlage
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Untersuchungshaft; Gewährleistung der Rechtsschutzgleichheit; Möglichkeit der prozessualen Klärung von bislang ungeklärten R
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Untersuchungshaft; Gewährleistung der Rechtsschutzgleichheit; Möglichkeit der prozessualen Klärung von bislang ungeklärten R
Gewährung rechtlichen Gehörs hinsichtlich behaupteter werkvertraglicher Gegenforderungen im Rahmen des Anhörungsrügeverfahrens; Kenntnisnahme des Gerichts vom Vorbringen der Beteiligten; Heilung eines Gehörsverstoßes im Anhörungsrügeverfahren; Aufrechnung
Statthaftigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Zivilgerichtliche Verurteilung der Verlegerin einer Fernsehzeitschrift zu einer Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung; Gerichtliche Verkennung der Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit; Beurteilung einer Äußerung ihrem Schwerpunkt
Verfassungswidrige Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung eines sozialgerichtlichen Urteils
Rüge der Dauer des amtsgerichtlichen Umgangsverfahrens
Verfassungsmäßigkeit einer teilweise Versagung von Prozesskostenhilfe für die Berufung in einem Urheberrechtsstreit im Hinblick auf die Rechtschutzgleichheit
Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter bei einer Generalstaatsanwaltschaft; Anforderungen an eine substantiierte Begründung der Verfassungsbeschwerde; Substantii
Geltung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde im vorgelagerten verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren; Antrag auf einstweilige Anordnung zur Aussetzung und vorläufiger Aufhebung sämtlicher gegen den Antragsteller angeordne
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels vorgelegter für die Beurteilung des Sachverhalts und der Frage der Verfassungsgemäßheit notwendiger Unterlagen
Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfassungsbeschwerdeverfahren
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verlegung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten in eine Krankenhaus; Geltung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde im vorgelagerten verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfah
Einstweiliger Rechtsschutz betreffend die Aufhebung einer bereits angeordneten Betreuung
Verfassungsbeschwerde betreffend die Aufrechterhaltung eines Versäumnisurteils und den Beschluss zur Anhörungsrüge; Beanstandung von Verstößen gegen das Willkürverbot, die Rechtsstaatsgarantie sowie den Anspruch auf rechtliches Gehör
Daseinsvorsorge und die kommunale Selbstverwaltungsgarantie im Zusammenhang mit der Rekommunalisierung eines lokalen Energienetzes; Verbot einer Gemeinde zur Übernahme des Betriebs der örtlichen Energieverteilernetze
Verfassungsmäßigkeit der Änderung des Geschäftsverteilungsplans des Bundesfinanzhofs im Hinblick auf die Verweisung an einen anderen Senat
Unzulässigkeit einer Verfasungsbeschwerde im Rahmen internationaler Rechtshilfe in Strafsachen mangels einer Rechtswegerschöpfung
Antrag auf einstweilige Anordnung der Überlassung einer Gymnastikhalle zur Durchführung einer politischen Informationsveranstaltung im Wahlkampf; Herstellung des verfassungsrechtlichen Bezugs unter Rückgriff auf die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) e
Verzögerungsbeschwerde betreffend die Dauer eines Wahlprüfungsbeschwerdeverfahrens; Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der Aufgaben und der Stellung des Bundesverfassungsgerichts (
Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls
Berichtigung eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts
Unzulässigkeit einer verspätet eingelegten Verfassungsbeschwerde
Nachweis der Dringlichkeit im Hinblick auf die beantragte Aufhebung des Hausverbots in Form eines Stadionverbots
Verfassungsmäßigkeit einer Auslieferung an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland zum Zwecke der Strafverfolgung auf der Basis eines europäischen Haftbefehls; Einhaltung des Schweigerechts als Mindeststandard der Beschuldigtenrechte im Re
Verfassungsgerichtliche Überprüfung der anteiligen Kürzung von Emissionsberechtigungen bei der Zuteilung für die Handelsperiode 2008 bis 2012
Zugänglichkeit sitzungspolizeilicher Anordnungen zu fachgerichtlichem Rechtsschutz mit Blick auf die Garantie effektiven Rechtsschutzes in grundrechtskonformer Erweiterung des § 304 Abs. 4 S. 2 HS. 2 StPO
Verfassungsgerichtliche Überprüfung einer Festsetzung des Streitwerts in einem Verfahren des öffentlichen Baurechts im Wege der Verfassungsbeschwerde
Vereinbarkeit einer Untersagung von Anfertigung von Bildaufnahmen vom Geschehen im Sitzungssaal am Rande der Hauptverhandlung mit der Pressefreiheit
Antrag auf einstweilige Anordnung im sozialhilferechtlichen Eilverfahren zur Erhöhung des persönlichen Budgets; Beschäftigung von Assistenzkräften (sogenanntes 'Arbeitgebermodell'); Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs
Anerkennung einer Multiplen Sklerose als Arbeitsunfall in Folge einer Hepatitis-B-Impfung während des Medizinstudiums; Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Umfang der Vergütungspflicht bei unterlassener oder fehlerhafter ärztlicher Aufklärung
Rechtsmittel gegen die sofortige Vollziehung einer vorzeitigen Besitzeinweisung
Geltendmachung einer Teilnahmeberechtigung russischer Athleten an den Paralympics im Wege der einstweiligen Anordnung
Geltung einer Verfassungsbeschwerde als zurückgenommen bei mehr als zweimonatigem Nichtbetreiben des Verfahrens trotz Aufforderung des Gerichts
Ablehnung der Abänderung eines unbefristeten Umgangsausschlusses mit der Tochter im Rahmen eines von Amts wegen aufgenommenen Überprüfungsverfahrens nach § 166 Abs. 2 FamFG
Verhältnis der Kostentragung bei der Anschlussgebühr zwischen dem anschlussgewährenden Eisenbahnunternehmen und dem anschlussnehmende Eisenbahnunternehmen
Statthaftigkeit des Ablehnungsgesuchs gegen die Mitglieder des BVerfG wegen der Besorgnis der Befangenheit
Kürzung des Vergütungsanspruchs von Betreibern bereits in Betrieb genommener Biogasanlagen; Vergütung des über den für eine Anlage maßgeblichen Grenzwert hinaus erzeugten Stroms
Kürzung des Vergütungsanspruchs von Betreibern bereits in Betrieb genommener Biogasanlagen; Vergütung des über den für eine Anlage maßgeblichen Grenzwert hinaus erzeugten Stroms
Fehlende Parteifähigkeit der G 10-Kommission als Kontrollorgan eigener Art im Organstreit; Nichtbestehen eines Anspruchs der G 10-Kommission auf Herausgabe der Listen mit den vom BND aus den ihm von der National Security Agency (NSA) der USA übergebenen S
Kürzung des Vergütungsanspruchs von Betreibern bereits in Betrieb genommener Biogasanlagen; Vergütung des über den für eine Anlage maßgeblichen Grenzwert hinaus erzeugten Stroms
Berücksichtigung des Art. 33 Abs. 2 GG bei der Berufung von Richtern an den obersten Gerichtshöfen des Bundes
Unvereinbarkeit einer Blankettstrafnorm mit den Bestimmtheitsanforderungen nach Art. 103 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 S. 1 GG sowie nach Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG; Vereinbarkeit des § 3 sowie des § 10 Abs. 1 des Rindfleischetikettierungsgesetz
Bewertung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung
Verpflichtung des Beschwerdeführers zur sustantiierten Darlegung einer Grundrechtsverletzung durch Bezeichnung des angeblich verletzten Rechts und des die Verletzung enthaltenden Vorgangs
Eilrechtsschutz gegen die Versagung medizinischer Behandlung im Strafvollzug
Verfassungsgerichtliche Überprüfung der Schadensersatzpflicht wegen unerlaubten Filesharings im Internet im Wege der Verfassungsbeschwerde
Verfassungsgerichtliche Überprüfung der Schadensersatzpflicht wegen des unbefugten Anbietens einer Audiodatei im Internet im Wege der Verfassungsbeschwerde
Verfassungsgerichtliche Überprüfung der Beendigung der ärztlichen Zulassung sowie der vorsorglich erklärten Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung
Anforderungen an die Ablehnung eines Richters am Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde
Anforderungen an die Ablehnung eines Richters am Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr im Rahmen des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vor dem Bundesverfassungsgerichts
Verfassungsmäßigkeit einer vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Verfassungsgerichtliche Überprüfbarkeit der Leistungen an eine spanische Staatsangehörige bei einem Aufenthaltsrecht im Rahmen der Verfassungsbeschwerde
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
Verfassungsgerichtliche Überprüfbarkeit der Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen zur Strafvollstreckung nach Polen im Rahmen der Verfassungsbeschwerde
Einführung einer Mindestmenge von Versorgungsfällen als Mittel der Qualitätssicherung bei der Krankenhausbehandlung von Früh- und Neugeborenen mit höchstem Risiko; Unmittelbare Verbindlichkeit der Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitäts
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Versäumung der Beschwerde- und Begründungsfrist
Verfassungsrechtliche Überprüfbarkeit der Einführung einer Mindestmenge von Versorgungsfällen als Mittel der Qualitätssicherung bei der Krankenhausbehandlung von Früh- und Neugeborenen mit höchstem Risiko
Anforderungen an den Nachweis einer willkürlichen Anwendung der berufungsrechtlichen Präklusionsvorschriften
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Versäumung der Beschwerde- und Begründungsfrist
Verletzung des Freiheitsrechts des Beschwerdeführers insbesondere durch die Nichteinhaltung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs. 2 StGB; Voraussetzungen für die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
Verfassungsmäßigkeit der Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger
Umfang der Antragsbefugnis einer Minderheit im Untersuchungsausschuss im Organstreitverfahren; Grenzen des Beweiserhebungsrechts eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses
BVerfG - 2017/16453
BVerfG - 2017/16456
BVerfG - 2017/16455
Rechtmäßigkeit der Nichtablehnung der durch die Kommission beantragten Annahme des CETA; Rechtmäßigkeit der beantragten Autorisierung des Ratspräsidenten zum Abschluss des CETA im Namen der EU durch den Deutschen Vertreter im Rat der EU; Rechtmäßigkeit de
BVerfG - 2017/16454
Rechtmäßigkeit einer der Speicherung und weiteren Verwendung des zum Zwecke der Erstellung einer elektronischen Gesundheitskarte übersendenden Lichtbilds durch die Krankenkasse
Verfassungswidrige Abmahnung wegen Tragen eines sogenannten islamischen Kopftuchs im Dienst in Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege des Landes Baden-Württemberg
Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Begründung und Gebots der Rechtswegerschöpfung
Rechtmäßigkeit eines Sofortvollzugs der Ausweisung bei einem straffällig gewordenen Ausländer
Realisierung einer Zinsforderung i.R.d. Mahnung; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen einer Bagatellforderung
Anordnung und Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus i.R.d. Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzugs; Freiheitsentzug aufgrund verminderter Schuldfähigkeit i.R.d. Verurteilung wegen Vergewaltigung
Verfassungsmäßigkeit der Anerkennung des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag sowie seine Ausgestaltung als Tag mit einem besonderen Stilleschutz und der damit verbundenen grundrechtsbeschränkenden Wirkungen
Versagung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Wege der Zweitverleihung in der Freien Hansestadt Bremen
Staatsanwaltschaftliche Verfügung zur Bewilligung von Akteneinsicht ohne vorheriges rechtliches Gehör; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Ausschöpfung der Möglichkeit des Rechtsschutzes vor den Fachgerichten mit dem Ziel der Feststellung der Rechtsw
BVerfG - 2017/16476
Polizeiliche Abspaltung eines Teils einer Versammlung vom restlichen Demonstrationszug; Kollektives Festhalten der hiervon betroffenen Versammlungsteilnehmer zum Zwecke der Strafverfolgung; Ergreifung repressiver Maßnahmen der Strafverfolgung gegen Teile
Verfassungswidrige Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus
Zulässigkeit einer mit vollständiger Entkleidung und körperlicher Inspektion verbundenen Durchsuchung des strafgefangenen Beschwerdeführers vor dem Gang zum Besuch; Inspizierung von normalerweise verdeckten Körperöffnungen; Körperliche Durchsuchung von Ge
BVerfG - 2017/16439
BVerfG - 2017/16440
Verfassungsgerichtliche Überprüfung der Überleitung in der DDR erworbener Rentenansprüche und -anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem für Angehörige des MfS/AfNS in die gesetzliche Rentenversicherung Deutschlands
Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde; Darlegung einer Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz
Verfassungsbeschwerde betreffend die Gewährung von Beratungshilfe
BVerfG - 2017/16437
BVerfG - 2017/16436
BVerfG - 2017/16435
BVerfG - 2017/16438
Gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Negative Prognose einer weiteren gedeihlichen Zusammenarbeit; Berücksichtigung des Interesses des Arbeitnehmers an der Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses als seiner wirtschaftlichen Existenzgrundlag
Nichtberücksichtigung in einem Auswahlverfahren über die Stelle in einem Jobcenter; Verknüpfung der ausgeschriebenen Stelle im Jobcenter mit einem Arbeitsverhältnis bei der Stadtgemeinde; Gundrechtsgleiches Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie
Versagung der Befreiung einer Muslima vom gemeinsamen, sogenannten koedukativen Schwimmunterricht für Mädchen und Jungen durch die Schulleitung; Wahrung der islamischen Bekleidungsvorschriften durch einen Burkini
Zulässigkeit der länderübergreifenden Beauftragung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK); Örtliche Begrenzung der Prüfungskompetenz des MDK; Spielraum Bundesgesetzgebers für die Organisation und das Verfahren der Krankenversicherung
Verfassungswidrige Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Polen auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls zum Zwecke der Strafverfolgung
Unzulässigkeit eines vorab vor Einlegung einer Verfassungsbeschwerde gestellten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verfassungsbeschwerde betreffend die Nichtzulassung der Berufung; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S. des § 78 Abs. 3 Nr. 1 Asylverfahrensgesetz (AsylG)
Maßstäbe bei der Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Konkretisierung der Art und des Grades der Wahrscheinlichkeit zukünftiger rechtswidriger Taten des Untergebrachten; Eingeschränkung der Freiheit der Person au
Verfassungswidrige Anordnung einer Fesselung während des Transports eines herzkranken Strafgefangenen zu einem Facharzt
Bestehen der Gefahr einer tiefgreifenden Entfremdung zwischen dem Gefangenen und seinen Angehörigen während des Strafvollzugs; Begrenzung solcher nachteiligen Auswirkungen des Freiheitsentzuges im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren sowie unter angemessen
Verfassungswidrige Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Unzulässigkeit einer Übertragung der elterlichen Sorge im Wege der einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht
Einschränkung des Rechtsschutzes regulierter marktmächtiger Telekommunikationsunternehmen gegen vermeintlich zu niedrig genehmigte Entgelte für Zugangsleistungen; Pauschaler Ausschluss der Möglichkeit der Rückwirkung einer aufgrund gerichtlicher Entscheid
Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Miterbenfeststellung im Erbscheinsverfahren
Auslieferung an die Republik Polen zum Zweck der Strafverfolgung; Wahrung der Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für den von einer Auslieferung betroffenen Deutschen; Maßgeblicher Auslandsbezug von Straftaten; Organisierter Mensche
Anforderungen an das Gebot der Subsidiarität; Rüge der Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör und des Gebots des fairen Verfahrens
Fiktivversicherung des Ehegatten in der Alterssicherung für Landwirte; Rechtfertigung einer Versicherungspflicht; Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung
Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Beschwerdeführer im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde
Rückübertragung des Sorgerechts gegenüber den Eltern unter Auflagen; Anordnung der Rückführung des Kindes aus der Pflegefamilie zu den leiblichen Eltern
Einklang des dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes mit dem Ziel der Beschleunigung des Atomausstiegs mit dem Grundgesetz; Ausnahmsweise Berechtigung einer erwerbswirtschaftlich tätigen inländischen juristischen Person des Privatrechts zur Erh
Ablehnung des Antrags des biologischen Vaters auf Umgang mit seinem im Familienverband der rechtlichen Eltern lebenden Kind; Schutz des Kindes vor Loyalitätskonflikten
1. Das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes mit dem Ziel der Beschleunigung des Atomausstiegs steht weitgehend im Einklang mit dem Grundgesetz. 2. Eine erwerbswirtschaftlich tätige inländische juristische Person des Privatrechts, die vollständi
BVerfG - 2017/16441
BVerfG - 2017/16443
Verfassungsbeschwerde betreffend den Fraktionsantrag 'Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916'; Darlegung der Möglichkeit einer Verletzung von Grundrechten oder grundrech
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Restschuldbefreiung; Obliegenheiten des Insolvenzschuldners bei Ausübung einer selbständigen Tätigkeit; Umfassende Auskunftspflichtigkeit hinsichtlich der Umstände zur Ermittlung des fiktiven Maßstabs
BVerfG - 2017/16442
Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenversicherungsrechtlichen Zeiten von vor dem 18. Mai 1990 in die damalige Bundesrepublik übergesiedelten Personen; Verfassungsrechtlicher Eigentumsschutz von Rentenanwartschaften; Anerkennung einer sozialversic
Missbräuchlichkeit der Einlegung der Verfassungsbeschwerde; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Einstweilige Untersagung der Vollziehung einer angeordneten Abschiebung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde
Einstweiliger Rechtsschutz betreffend eine ausländerbehördliche Abschiebungsverfügung
Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Ablehnungsbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
Herstellung und Inverkehrbringen von Nahrungsergänzungsmitteln mit den Stoffen Glucosaminsulfat und Chondroitinsulfat in Deutschland; Abgrenzung der Zutat der Nahrungsergänzungsmittel von den Lebensmittelzusatzstoffen hinsichtlich Zulassung; Vorlagepflich
Entzug des gesetzlichen Richters; Vorlagepflicht eines letztinstanzliches nationales Gerichts; Nichtvorlage der in Art. 14 Abs. 9 VO Nr. 178/20027EG enthaltenen Verweisung auf das nationale Recht gegenüber dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH); Zu
Begrenzung von Entgeltpunkten für Kindererziehungszeiten bei Zusammentreffen mit sonstigen Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung
Verfassungsbeschwerde betreffend Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG); Zurückweisung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe und der Beiordnung eines Rechtsanwalts
Erschöpfung des Rechtsweges hinsichtlich Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde
Verfassungsbeschwerde betreffend die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen; Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge
Erstattung der Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren und im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung infolge der Erledigungserklärung; Untersagung des Abrisses eines Gebäudes in einer Kleingartenanlage
Erteilung einer Genehmigung für ein höheres Zugangsentgelt eines Telekommunikationsunternehmens bei Regulierung durch Marktmacht eines Konkurrenten; Gebot der Rechtswegerschöpfung
Telekommunikationsrechtliche Regulierung der Entgelte für Zugangsleistungen von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze; Verfassungsbeschwerde gegen eine Eilentscheidung; Summarische Prüfung des Streitstoffs; Ausreichende Begründung der Möglichkei
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Klageerzwingungsverfahrens; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr gegenüber dem Beschwerdeführer
Voraussetzungen des Anspruchs eines Strafgefangenen auf Einsicht in seine Krankenakte; Anspruch auf Zugang zum Wissen Dritter über die eigene Person; Schutz des individuellen Selbstbestimmungsrechts eines Patienten
BVerfG - 2017/16463
Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen ( RohrlG); Gestattung von Enteignungen zum Zwecke der Errichtung und des Betriebs einer Rohrleitungsanlage; Verwirklichu
Verfassungsbeschwerde eines Verlegers betreffend die gerichtlich auferlegte Pflicht zum Abdruck einer Gegendarstellung; Einordnung einer Äußerung ihrem Schwerpunkt nach als Tatsachenbehauptung oder Werturteil; Abhängigkeit des Gegendarstellungsanspruchs v
Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde mangels Vorliegen eines besonders schweren Nachteils
Bewilligung von Langzeitbesuchen eines Gefangenen zur Pflege der familiären Kontakte ohne Aufsicht
Bewilligung von Langzeitbesuchen eines Häftlings in Anwesenheit des Pfarrers oder eines Sozialarbeiters
Wiederholung der einstweiligen Anordnung hinsichtlich Beratung in der vollen Besetzung
Einrichtung von Hilfsstrafkammern und Zuweisung wegen zeitweiliger Überlastung i.R.d. Garantie des gesetzlichen Richters; Änderungen in der Zuständigkeit für bereits anhängige Verfahren hinsichtlich des gerichtlichen Geschäftsverteilungsplans
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung der Beschwerdefrist; Darlegung einer unverschuldeten Fristversäumnis; Einkalkulierung eines über die zu erwartende Übermittlungsdauer der zu faxenden Schriftsätze samt Anlagen hinausgehenden Sicherh
Statthaftigkeit einer Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Pflichtversicherung von Nebenerwerbslandwirten in der gesetzlichen Unfallversicherung
Darlegung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung; Rechtsschutz gegen die Übertragung des Sorgerechts für die Kinder von dem zuletzt allein sorgeberechtigten verstorbenen Kindesvater auf das Jugendamt