Keine Bedenken gegen Einfahrtsbeschränkung in Umweltzonen
Die Zulassung der Einfahrt in Umweltzonen nur für bestimmte Fahrzeuge, die einen geringen Schadstoffausstoß aufweisen, verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. In der Verbesserung der Luftqualität liegt ein sachlicher Grund für die Differenzierung.
Sorgfalt des Anwalts bei Geltendmachung psychischer Schädigung durch Verkehrsunfall
Der IX. Senat umreißt die Pflichten eines Rechtsanwalts bei der gerichtlichen Geltendmachung eines Verkehrsunfallschadens, wenn eine psychische Schädigung des insoweit bereits vorgeschädigten Mandanten in Betracht kommt.
Erneute Fahrerlaubnisentziehung bei Erschleichen der Wiedererteilung
Wird einem Kraftfahrer die zuvor wegen Drogenkonsums entzogene Fahrerlaubnis wiedererteilt, so kann diese erneut entzogen werden, wenn sich herausstellt, dass vorgelegte Therapiebescheinigungen wahrheitswidrig ausgestellt wurden.
Keine verschuldensunabhängige Haftung für Pkw-Schäden durch ein abgestelltes Fahrrad
Das Parken eines Fahrrades auf dem Gehweg ist als Gemeingebrauch grundsätzlich zulässig, soweit das Rücksichtnahmegebot gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern beachtet wird. Erleidet jemand einen Schaden an seinem PKW und geht er davon aus, dass dieser durch ein umgefallenes Fahrrad entstanden ist, hat er das zu beweisen. Verschuldensunabhängige Schadensersatzansprüche existieren für abgestellte Fahrräder nicht.
Die private Videoaufnahme als Beweismittel im Zivilprozess
Ob ein privat aufgenommenes Video in einem Zivilprozess zu Beweiszwecken verwendet werden darf, hängt von einer Interessenabwägung ab. Die Verwertung kann zulässig sein, wenn zum Zeitpunkt der Aufnahme damit noch kein bestimmter Zweck verfolgt wurde und das Video später der Beweissicherung dient.
Stichproben zur Gewährleistung der Ladungssicherheit erforderlich
Ein mit der Überwachung der Ladungssicherheit beauftragter Disponent hat nicht nur die Fahrzeugführer sorgfältig auszuwählen und einzuweisen sondern muss auch die Einhaltung seiner Weisungen durch gelegentliche unerwartete Kontrollen überprüfen.
Euro-Kennzeichen auch bei Oldtimern Pflicht
Auch Kennzeichen von Oldtimern mit sog. H-Kennzeichnung müssen ein Euro-Feld aufweisen. Eine etwaige Beeinträchtigung des historischen Erscheinungsbildes solcher Fahrzeuge ist unbeachtlich.
Eintrittspflicht bei Doppelversicherung eines Gespanns aus Lkw und Anhänger
Bei der Doppelversicherung eines Gespanns aus Lkw und Anhänger haben nach einem hierdurch verursachten Schaden die Haftpflichtversicherer des Lkw und des Anhängers den Schaden in der Regel je zur Hälfte zu tragen, ohne dass es eines eigenständigen Verursachungsbeitrages des Anhängers bedarf.
Streit um Punktekatalog beigelegt
Bund und Länder haben ihren Streit um die Reform des Punktekatalogs für Verkehrsverstöße rasch beigelegt. Nur wenige Tage nach der Anrufung durch den Bundesrat beschloss der Vermittlungsausschuss heute einen Einigungsvorschlag. Er sieht unter anderem Änderungen an dem neu konzipierten Fahreignungsseminar vor und greift damit Anliegen der Länder auf.
Keine Eintrittspflicht der Versicherung bei Schaden durch eigenes Fahrzeugteil
Wenn sich ein Fahrzeugteil löst und unmittelbar das eigene Fahrzeug beschädigt, stellt dies keinen Unfall im Sinne der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeugversicherung (AKB) dar.