Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus eigenem und abgetretenem Recht eines Mitreisenden auf eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 € nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) in Anspruch.
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vorgelegt
Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf soll die Richtlinie 2011/82/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Verkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte umgesetzt werden.
Sachverständige befürworten die geplante Reform des Flensburger Punktesystems
Bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, fand der Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/12636) eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze bei den Sachverständigen weitgehende Zustimmung.
Handy darf beim Autofahren nicht in der Hand gehalten werden
Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht in die Hand genommen werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird.
Bundesrat fordert höhere Bußgelder für Radfahrer
Der Bundesrat hat am 01.02.2013 dem Neuerlass des Bußgeldkatalogs zugestimmt. Die Länder fordern jedoch eine Erhöhung der Bußgelder für Verkehrsverstöße im Bereich des Radverkehrs um 5 bis 10 Euro.
Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Neuregelung des Punktesystems vor
Der Entwurf zur Neuregelung des Punktesystems und des Verkehrszentralregisters sieht unter anderem einen Punkte-Tacho vor, je nach Punktestand wir der Fahrer vorgemerkt, ermahnt, verwarnt oder muss an einer Verkehrserziehungsmaßnahme teilnehmen. Außerdem können nach dem Entwurf Punkte nicht mehr abgebaut werden."
Fahrzeugschaden durch Dachlawine meist nicht ersatzfähig
In schneearmen Gebieten muss der Gebäudeeigentümer keinen Schadensersatz zahlen, wenn eine Dachlawine seines Hauses ein Fahrzeug beschädigt.
Nicht jede Unfallflucht schließt die Zahlung der Versicherung aus
Die über einen Unfall unverzüglich informierte Kfz-Haftpflichtversicherung muss den Fahrzeugschaden zahlen, auch wenn der Unfallflüchtige gegen seine nachträgliche Aufklärungspflicht gemäß § 142 Abs. 2 StGB verstoßen hat.
Berücksichtigung des Mitverschuldens eines Kindes beim Verkehrsunfall
Das Mitverschulden eines Kindes an einem Unfall ist geringer zu bewerten als bei einem Erwachsenen. Die Haftung für die Betriebsgefahr des Fahrzeugs muss das bei Kindern erhöhte Risiko auffangen.
Erhöhte Haftungsquote bei hoher Geschwindigkeit
Wer in einem Verkehrsunfall verwickelt wird, nachdem er die Richtgeschwindigkeit deutlich überschritten hat (200 km/h), dem ist eine höhere Betriebsgefahr zuzuschreiben.