Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vorgelegt
Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf soll die Richtlinie 2011/82/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Verkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte umgesetzt werden.
Die Richtlinie regele den elektronischen Halterdatenaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bei Verkehrsverstößen, die mit Fahrzeugen begangen wurden, die im EU-Ausland zugelassen sind, heißt es weiter. Der Bundesrat schlägt in seiner Stellungnahme eine Ergänzung vor. Dem Vorschlag stimmt die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zu.