Fahrzeugschaden durch Dachlawine meist nicht ersatzfähig
In schneearmen Gebieten muss der Gebäudeeigentümer keinen Schadensersatz zahlen, wenn eine Dachlawine seines Hauses ein Fahrzeug beschädigt.
Nicht jede Unfallflucht schließt die Zahlung der Versicherung aus
Die über einen Unfall unverzüglich informierte Kfz-Haftpflichtversicherung muss den Fahrzeugschaden zahlen, auch wenn der Unfallflüchtige gegen seine nachträgliche Aufklärungspflicht gemäß § 142 Abs. 2 StGB verstoßen hat.
Berücksichtigung des Mitverschuldens eines Kindes beim Verkehrsunfall
Das Mitverschulden eines Kindes an einem Unfall ist geringer zu bewerten als bei einem Erwachsenen. Die Haftung für die Betriebsgefahr des Fahrzeugs muss das bei Kindern erhöhte Risiko auffangen.
Erhöhte Haftungsquote bei hoher Geschwindigkeit
Wer in einem Verkehrsunfall verwickelt wird, nachdem er die Richtgeschwindigkeit deutlich überschritten hat (200 km/h), dem ist eine höhere Betriebsgefahr zuzuschreiben.
Anspruch auf Schmerzensgeld auch bei leichten Verletzungen
Das Zusammentreffen mehrerer leichter alltäglicher Verletzungen (hier: eine Schädelprellung, ein HWS-Schleudertrauma, eine Prellung der Lendenwirbelsäule und Stauchungen, Prellungen und Schürfungen des linken Unterarms) rechtfertigt ein Schmerzensgeld von 500 EUR.
Schwere Unfallfolgen können bei der Strafzumessung zu Lasten des Täters berücksichtigt werden
Aufgrund der Schwere der Unfallfolgen muss ein Autofahrer wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort für zwei Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Das Oberlandesgericht wies die Revision des Fahrers zurück und erklärte das entsprechende Urteil des LG Frankfurt für rechtskräftig.
Schwieriger Schadensbeweis bei Autowaschanlagen mit Schlepptrosse
Ein Autofahrer, der einen Schaden an seinem Fahrzeug nach Benutzung einer Autowaschstraße mit Schlepptrossenbetrieb gegen den Betreiber der Anlage geltend machen will, muss in vollem Umfang beweisen, dass der Schaden allein aus dem Verantwortungsbereich des Betreibers herrührt.
Herstellergarantie und Wartungsintervalle
KFZ Herstellergarantien sind unter Umständen auch dann wirksam, wenn vorgegebene Wartungsintervalle nicht eingehalten werden.
Kein Schadensersatz für einen mit LKW kollidierenden Radfahrer
Ein Radfahrer, der grob verkehrswidrig und extrem riskant bei roter Ampel vom Gehweg auf die Straße fährt, hat in der Regel keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen den LKW-Fahrer, der beim Anfahren des LKW mit dem Radfahrer kollidiert.
Leistungskürzung bei Trunkenheitsfahrt
Der Bundesgerichtshof hat zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit (hier: Trunkenheitsfahrt) entschieden.