Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel?
Der Bei- bzw. Mitfahrer eines Fahrzeugs ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Nach einem Fahrerwechsel trifft ihn regelmäßig auch keine Pflicht, sich nach einem durch eine vorherige Beschilderung angeordnetem Überholverbot zu erkundigen. Dies hat das OLG Hamm entschieden und damit ein Urteil des Amtsgerichts Olpe aufgehoben, das zunächst ein Bußgeld verhängt hatte.
Parkverbote gelten auch ohne Rechtsgrundlage
Ein Parkverbot ist auch dann zu beachten, wenn es ohne Rechtsgrundlage angeordnet wurde. Verwaltungsakte in Form von Allgemeinverfügungen müssen schon im Interesse der allgemeinen Verkehrssicherheit befolgt werden. Dies entschied das OLG Hamm im Fall eines Zusatzschilds für Elektrofahrzeuge, welches gleichzeitig ein Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor darstellte.
Ohne gültige Umweltplakette - Bußgeld schon fürs Parken
Ein Fahrzeug verfügt über keine gültige Umweltplakette, wenn das auf der Plakette am Fahrzeug eingetragene Kennzeichen nicht mit dem am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen übereinstimmt. Bereits das Parken eines Fahrzeugs in einer Umweltzone ohne gültige Plakette stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Das hat der 1. Senat für Bußgeldachen des OLG Hamm entschieden und damit die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen ein Urteil des Amtsgerichts Dortmund als unbegründet verworfen.
Mindestdauer/-länge bei Abstandsverstößen
Ein bußgeldrechtliche Ahndung wegen einer Abstandsunterschreitung i.S.e. nicht nur vorübergehenden Verstoßes" ist jedenfalls dann rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die vorwerfbare Dauer der Abstandsunterschreitung mindestens drei Sekunden oder die Strecke der Abstandsunterschreitung mindestens 140 m betragen hat."
Kein Rotlichtverstoß bei Umfahren einer Ampelanlage
Ein Lichtzeichenanlage die für den Betroffenen Rotlicht zeigt, verbietet nicht, vor der Ampelanlage auf einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich (hier: Tankstellengelände) abzubiegen und nach Durchfahren dieses Geländes hinter der Lichtzeichenanlage wieder in den geschützten Verkehrsraum einzufahren. Das gilt auch dann, wenn dieser Fahrvorgang der Umfahrung der Lichtzeichenanlage dient.
Keine Bedenken gegen Einfahrtsbeschränkung in Umweltzonen
Die Zulassung der Einfahrt in Umweltzonen nur für bestimmte Fahrzeuge, die einen geringen Schadstoffausstoß aufweisen, verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. In der Verbesserung der Luftqualität liegt ein sachlicher Grund für die Differenzierung.
Stichproben zur Gewährleistung der Ladungssicherheit erforderlich
Ein mit der Überwachung der Ladungssicherheit beauftragter Disponent hat nicht nur die Fahrzeugführer sorgfältig auszuwählen und einzuweisen sondern muss auch die Einhaltung seiner Weisungen durch gelegentliche unerwartete Kontrollen überprüfen.
Sachverständige befürworten die geplante Reform des Flensburger Punktesystems
Bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, fand der Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/12636) eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze bei den Sachverständigen weitgehende Zustimmung.
Handy darf beim Autofahren nicht in der Hand gehalten werden
Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht in die Hand genommen werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird.
Bundesrat fordert höhere Bußgelder für Radfahrer
Der Bundesrat hat am 01.02.2013 dem Neuerlass des Bußgeldkatalogs zugestimmt. Die Länder fordern jedoch eine Erhöhung der Bußgelder für Verkehrsverstöße im Bereich des Radverkehrs um 5 bis 10 Euro.