Die Verpflichtung zur Teilnahme am Verkehrsunterricht ist ein Verwaltungsakt i.S.v. § 35 VwVfG. Dieser Verwaltungsakt ist nicht kraft Gesetzes sofort vollziehbar, so dass Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung haben (§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Allerdings kann die Behörde die Vorladung für sofort vollziehbar erklären (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO), weil der Erziehungseffekt am größten ist, wenn der Unterricht in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Begehung der Verkehrszuwiderhandlung [...]
Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?
Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
30 Tage kostenlos testen!
Login