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Wiedereinsetzung

VKH für die Beschwerde | Praxishandbuch Familiensachen

BGH, Urteil vom 15.05.2014 - Aktenzeichen III ZR 375/12

DRsp Nr. 2014/9816

Notarielle Belehrungspflicht bei Verzicht auf einen bereits in einem geschlossenen Ehevertag vereinbarten Versorgungsausgleich

Zur notariellen Belehrungspflicht über die rechtlichen Folgen einer Änderung der bei Vertragsschluss gegebenen Umstände (hier: Verzicht auf den Versorgungsausgleich in einem vor dem Jahr 2001 geschlossenen Ehevertrag).

Tenor

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. Oktober 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 6. Dezember 2010 wird insgesamt zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelzüge.

Von Rechts wegen

Normenkette:

BNotO § 19 Abs. 1 S. 1; BeurkG § 17 Abs. 1 ; BGB § 242 ;

Tatbestand

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Erbin des Notars G. S.

in M. Schadensersatz wegen Verletzung notarieller Amtspflichten bei der Beurkundung eines Ehevertrags vom 25. Oktober 2000.

In dem Ehevertrag schlossen der Kläger und seine spätere Ehefrau für den Fall der Scheidung den Versorgungsausgleich aus. Unter Ziffer 4 Abs. 2 Satz 1 des Ehevertrags heißt es: "Wir wollen unsere Versorgung entsprechend unseren Verm