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BGH, Beschluss vom 19.02.2014 - Aktenzeichen XII ZB 180/12

DRsp Nr. 2014/5116

Auswirkungen einer Änderung des Namensstatuts auf einen unter ausländischem Recht erworbenen Zwischennamen (hier: Vatersname nach bulgarischem Recht); Befugnis der Aufsichtsbehörde zum Anrufen der Beschwerdeinstanz für das Standesamt

a) In Personenstandssachen kann die Aufsichtsbehörde für das Standesamt auch dann die Rechtsbeschwerdeinstanz anrufen, wenn sie selbst die Beschlussfassung in der angefochtenen Beschwerdeentscheidung beantragt hat.b) Wird eine in Deutschland lebende bulgarische Staatsangehörige unter Beibehaltung ihrer bulgarischen Staatsbürgerschaft eingebürgert und gibt sie keine Erklärungen nach Art. 47 EGBGB ab, ihren nach dem bisherigen bulgarischen Heimatrecht gebildeten Vatersnamen ablegen oder als weiteren Vornamen führen zu wollen, führt sie diesen Namensbestandteil in seiner Funktion als Vatersnamen weiter.

Tenor

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 7. März 2012 wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Wert: 3.000 €

Normenkette:

PStG § 51 Abs. 1 ; PStG § 53 Abs. 2 ; EGBGB Art. 47 ; BVFG § 94 ;

Gründe

I.

Das Verfahren betrifft die Auswirkungen einer Änderung des Namensstatuts auf einen unter ausländischem Recht erworbenen Zwischennamen (hier: Vatersname nach bulgarischem Recht).

Die Betroffene wurde im Jahre 1983 als bulgarische Staatsangehörige geboren. Sie erhielt den Vornamen Neli und führte den Namen Neli Naydenova Di., wobei der Zwischenname (Vatersname) von dem väterlichen Vornamen Nayden abgeleitet war. Im Jahre 2010 wurde die Betroffene unter Beibehaltung der bulgarischen Staatsangehörigkeit eingebürgert; eine Erklärung zur Angleichung ihres Namens nach Art. 47 EGBGB hat sie bislang nicht abgegeben.

Die Betroffene schloss im Jahre 2011 in Bulgarien mit dem deutschen Staatsangehörigen Alexander Gn. die Ehe. Sie hat bei dem Standesamt die Beurkundung ihrer Ehe im Eheregister beantragt und dabei angegeben, dass sich die Namensführung der Eheleute nach deutschem Recht richten solle und sie ihren Vatersnamen behalten wolle. Das Standesamt möchte den Zwischennamen im Eheregister gesondert als Vatersnamen kennzeichnen. Es hat aber Zweifel, ob der Vatersname nicht ohne eine solche Kennzeichnung als zweiter Vorname einzutragen sei und die Sache daher über die Beteiligte zu 1 (Standesamtsaufsicht) dem Amtsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Das Amtsgericht hat das Standesamt angewiesen, im Eheregister in die Spalte für den Vornamen der Ehefrau "Neli Naydenova" mit dem klarstellenden Klammerzusatz "(Vorname und Vatersname)" einzutragen. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde der Standesamtsaufsicht zurückgewiesen. Die Standesamtsaufsicht hat die zugelassene Rechtsbeschwerde eingelegt. Sie hält die Entscheidungen der Vorinstanzen für zutreffend und möchte in der Rechtsbeschwerdeinstanz eine Bestätigung von deren Rechtsauffassung erreichen.

II.

1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft, weil das Beschwerdegericht sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat. Daran ist der Senat gebunden (§ 70 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 FamFG i.V.m. § 51 Abs. 1 PStG ). Sie ist auch im Übrigen, insbesondere hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung der Standesamtsaufsicht zulässig, die sich aus § 59 Abs. 3 FamFG i.V.m. §§ 51 Abs. 2 , 53 Abs. 2 PStG ergibt.

a) Nach § 53 Abs. 2 PStG steht der Aufsichtsbehörde für das Standesamt - wie schon in seiner zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 31. August 2009 geltenden Fassung und nach § 49 Abs. 2 PStG in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung - das Recht der Beschwerde unabhängig von einer Beschwer in jedem Fall und somit auch dann zu, wenn sie selbst die angefochtene Beschlussfassung beantragt hat (OLG Brandenburg StAZ 2011, 47; Gaaz/Bornhofen PStG 2. Aufl. § 51 Rn. 23 und § 53 Rn. 7 f.; Rhein PStG § 53 Rn. 3). § 53 Abs. 2 PStG konkretisiert insoweit das den Behörden durch § 59 Abs. 3 FamFG eingeräumte Beschwerderecht (vgl. BT-Drucks. 16/6308 S. 317).

b) Einer formellen oder materiellen Beschwer der Aufsichtsbehörde bedarf es auch bei der Anrufung der Rechtsbeschwerdeinstanz nicht. Unter der Geltung des bis zum 31. August 2009 gültigen Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ( FGG ) war es anerkannt, dass der Aufsichtsbehörde für das Standesamt durch die Einräumung eines von der Entscheidung der Vorinstanzen unabhängigen Beschwerderechts eine verfahrensrechtliche Handhabe gegeben werden sollte, um in wichtigen und umstrittenen Fragen eine klärende obergerichtliche Entscheidung herbeizuführen (BGHZ 56, 193, 194 = FamRZ 1971, 426 ; Senatsbeschluss BGHZ 157, 277 , 279 = FamRZ 2004, 449 f.; vgl. auch BT-Drucks. 16/1831 S. 51). Nach der Neugestaltung des Rechtsmittelsystems durch das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ( FGG-RG ) zum 1. September 2009 erfüllt nunmehr die Rechtsbeschwerdeinstanz bei dem Bundesgerichtshof die Funktion des dritten Rechtszuges, der unter der Geltung des alten Verfahrensrechts durch die weitere Beschwerde (§ 27 FGG ) zum Oberlandesgericht (mit der Möglichkeit einer Divergenzvorlage nach § 28 FGG an den Bundesgerichtshof) eröffnet war.

2. In der Sache hält die Beschwerdeentscheidung der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht stand.

a) Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner unter anderem in StAZ 2012, 182 veröffentlichten Entscheidung im Wesentlichen das Folgende ausgeführt:

Zum Zeitpunkt der Geburt der Betroffenen sei für die Bestimmung ihres Namens allein bulgarisches Recht maßgeblich gewesen, so dass sie neben Vor- und Familiennamen zwingend einen vom Vornamen ihres Vaters abgeleiteten Zwischennamen zu führen hatte. Daran habe ihre Einbürgerung im Jahre 2010 nichts geändert. Zwar unterliege ihre Namensführung seither ungeachtet des Fortbestandes ihrer bulgarischen Staatsangehörigkeit dem deutschen Recht. Ein solcher Statutenwechsel lasse die Namensführung jedoch grundsätzlich unberührt. Dies gelte auch für den Zwischennamen der Betroffenen, in dessen unveränderter Weiterführung kein Verstoß gegen den ordre public erkannt werden könne. Zwar liege allen namensrechtlichen Vorschriften des deutschen Rechts unausgesprochen zugrunde, dass jede Person einen Vorund einen Familiennamen führen müsse; diesem Erfordernis werde der nach bulgarischem Recht gebildete Name der Betroffenen aber gerecht. Es sei nicht verständlich, warum darüber hinaus Namenszusätze wie Zwischennamen unzulässig sein sollten. Der Gesetzgeber hätte sich das in § 94 BVFG und neuerdings in Art. 47 EGBGB eingeräumte Recht zur Ablegung von Zwischennamen sparen können, wenn "nahezu dasselbe Ergebnis" einer Anpassung des unter dem ausländischen Namensstatut erworbenen Namens an die Regeln des deutschen Namensrechts auch dann eintritt, wenn die scheinbar Begünstigten von dem Angebot des Gesetzgebers keinen Gebrauch machen wollten. Die von Amts wegen vorgenommene Angleichung des Vatersnamens bulgarischen Rechts in einen Vornamen deutschen Rechts stehe zudem in Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, der in dem Bestehen eines hinkenden Namensverhältnisses bei EU-Doppelstaatlern wie der Betroffenen eine zu vermeidende Beeinträchtigung der Freizügigkeit sehe. Jeder Unionsbürger habe das Recht, innerhalb der EU einen einheitlichen Namen zu führen; hieraus ergebe sich für die Mitgliedstaaten eine primärrechtliche Verpflichtung, "hinkende" Namensverhältnisse, die sich vor allem aus dem Nebeneinander nicht vereinheitlichter nationaler Kollisionsrechte ergeben könnten, zu vermeiden.

Gegen diese Ausführungen bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

b) Zutreffend sind die rechtlichen Ausgangspunkte des Beschwerdegerichts zu den Fragen des Namenserwerbs und des Statutenwechsels.

aa) Die Frage, nach welchem Recht der Namenserwerb der Betroffenen zu beurteilen ist, richtet sich - da die Betroffene im