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BGH - Entscheidung vom 21.03.2001

XII ZB 83/99

Normen:
BGB § 1355 Abs. 1 S. 1, Abs. 2
EGBGB Art. 10

Fundstellen:
BGHZ 147, 159
FGPrax 2001, 152
MDR 2001, 874
NJW 2001, 2469

I. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind Spätaussiedler aus der Russischen Föderation. Gegenstand des Verfahrens ist die Wirksamkeit der von den Beteiligten zu 1 und 2 vor dem deutschen Standesbeamten abgegebenen Erklärung [...]
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