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OWiG ( Gesetz über Ordnungswidrigkeiten )

FNA : 454-1

Fassung vom 19.02.1987

Inkrafttreten der Fassung: 01.04.1987

Stand: 01.08.2020

Zuletzt geändert durch:

Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 19.06.2020 (BGBl. I S. 1328)

 

    Inhaltsverzeichnis







ERSTER TEIL  Allgemeine Vorschriften

ERSTER ABSCHNITT  Geltungsbereich

§ 1 Begriffsbestimmung

§ 2 Sachliche Geltung

§ 3 Keine Ahndung ohne Gesetz

§ 4 Zeitliche Geltung

§ 5 Räumliche Geltung

§ 6 Zeit der Handlung

§ 7 Ort der Handlung

ZWEITER ABSCHNITT  Grundlagen der Ahndung

§ 8 Begehen durch Unterlassen

§ 9 Handeln für einen anderen

§ 10 Vorsatz und Fahrlässigkeit

§ 11 Irrtum

§ 12 Verantwortlichkeit

§ 13 Versuch

§ 14 Beteiligung

§ 15 Notwehr

§ 16 Rechtfertigender Notstand

DRITTER ABSCHNITT  Geldbuße

§ 17 Höhe der Geldbuße

§ 18 Zahlungserleichterungen

VIERTER ABSCHNITT  Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen

§ 19 Tateinheit

§ 20 Tatmehrheit

§ 21 Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit

FÜNFTER ABSCHNITT  Einziehung von Gegenständen

§ 22 Einziehung von Gegenständen

§ 23 Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung

§ 24 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

§ 25 Einziehung des Wertersatzes

§ 26 Wirkung der Einziehung

§ 27 Selbständige Anordnung

§ 28 Entschädigung

§ 29 Sondervorschrift für Organe und Vertreter

SECHSTER ABSCHNITT  Einziehung des Wertes von Taterträgen; Geldbuße gegen juristische Personen und Personenver...

§ 29 a Einziehung des Wertes von Taterträgen

§ 30 Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen

SIEBENTER ABSCHNITT  Verjährung

§ 31 Verfolgungsverjährung

§ 32 Ruhen der Verfolgungsverjährung

§ 33 Unterbrechung der Verfolgungsverjährung

§ 34 Vollstreckungsverjährung

ZWEITER TEIL  Bußgeldverfahren

ERSTER ABSCHNITT  Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

§ 35 Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde

§ 36 Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde

§ 37 Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde

§ 38 Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten

§ 39 Mehrfache Zuständigkeit

§ 40 Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft

§ 41 Abgabe an die Staatsanwaltschaft

§ 42 Übernahme durch die Staatsanwaltschaft

§ 43 Abgabe an die Verwaltungsbehörde

§ 44 Bindung der Verwaltungsbehörde

§ 45 Zuständigkeit des Gerichts

ZWEITER ABSCHNITT  Allgemeine Verfahrensvorschriften

§ 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren

§ 47 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

§ 48 (weggefallen)

§ 49 Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde

§ 49 a Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen

§ 49 b Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergrei...

§ 49 c Dateiregelungen

§ 49 d Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte

§ 50 Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde

§ 51 Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde

§ 52 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

DRITTER ABSCHNITT  Vorverfahren

I. Allgemeine Vorschriften 

§ 53 Aufgaben der Polizei

§ 54 (weggefallen)

§ 55 Anhörung des Betroffenen

II. Verwarnungsverfahren 

§ 56 Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde

§ 57 Verwarnung durch Beamte des Außen- und Polizeidienstes

§ 58 Ermächtigung zur Erteilung der Verwarnung

III. Verfahren der Verwaltungsbehörde  

§ 59 Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, Entschädigung von Zeugen und Dritten

§ 60 Verteidigung

§ 61 Abschluß der Ermittlungen

§ 62 Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde

IV. Verfahren der Staatsanwaltschaft  

§ 63 Beteiligung der Verwaltungsbehörde

§ 64 Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit

VIERTER ABSCHNITT  Bußgeldbescheid

§ 65 Allgemeines

§ 66 Inhalt des Bußgeldbescheides

FÜNFTER ABSCHNITT  Einspruch und gerichtliches Verfahren

I. Einspruch  

§ 67 Form und Frist

§ 68 Zuständiges Gericht

§ 69 Zwischenverfahren

§ 70 Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs

II. Hauptverfahren  

§ 71 Hauptverhandlung

§ 72 Entscheidung durch Beschluß

§ 73 Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung

§ 74 Verfahren bei Abwesenheit

§ 75 Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung

§ 76 Beteiligung der Verwaltungsbehörde

§ 77 Umfang der Beweisaufnahme

§ 77 a Vereinfachte Art der Beweisaufnahme

§ 77 b Absehen von Urteilsgründen

§ 78 Weitere Verfahrensvereinfachungen

III. Rechtsmittel  

§ 79 Rechtsbeschwerde

§ 80 Zulassung der Rechtsbeschwerde

§ 80 a Besetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte

SECHSTER ABSCHNITT  Bußgeld- und Strafverfahren

§ 81 Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren

§ 82 Bußgelderkenntnis im Strafverfahren

§ 83 Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten

SIEBENTER ABSCHNITT  Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens

§ 84 Wirkung der Rechtskraft

§ 85 Wiederaufnahme des Verfahrens

§ 86 Aufhebung des Bußgeldbescheides im Strafverfahren

ACHTER ABSCHNITT  Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juris...

§ 87 Anordnung der Einziehung

§ 88 Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen

NEUNTER ABSCHNITT  Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen

§ 89 Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen

§ 90 Vollstreckung des Bußgeldbescheides

§ 91 Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung

§ 92 Vollstreckungsbehörde

§ 93 Zahlungserleichterungen

§ 94 Verrechnung von Teilbeträgen

§ 95 Beitreibung der Geldbuße

§ 96 Anordnung von Erzwingungshaft

§ 97 Vollstreckung der Erzwingungshaft

§ 98 Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende

§ 99 Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten

§ 100 Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung

§ 101 Vollstreckung in den Nachlaß

§ 102 Nachträgliches Strafverfahren

§ 103 Gerichtliche Entscheidung

§ 104 Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung

ZEHNTER ABSCHNITT  Kosten

I. Verfahren der Verwaltungsbehörde  

§ 105 Kostenentscheidung

§ 106 Kostenfestsetzung

§ 107 Gebühren und Auslagen

§ 108 Rechtsbehelf und Vollstreckung

II. Verfahren der Staatsanwaltschaft  

§ 108 a (Entscheidung der Staatsanwaltschaft über Auslagen)

III. Verfahren über die Zulässigkeit des Einspruchs  

§ 109 (Kostentragung)

IV. Auslagen des Betroffenen 

§ 109 a (Notwendige Auslagen)

ELFTER ABSCHNITT  Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen

§ 110 (Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen)

ZWÖLFTER ABSCHNITT  Aktenführung und Kommunikation im Verfahren

§ 110 a Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen

§ 110 b Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung

§ 110 c Entsprechende Geltung der Strafprozessordnung für Aktenführung und Kommunikation im Verfahren

DRITTER TEIL  Einzelne Ordnungswidrigkeiten

ERSTER ABSCHNITT  Verstöße gegen staatliche Anordnungen

§ 111 Falsche Namensangabe

§ 112 Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans

§ 113 Unerlaubte Ansammlung

§ 114 Betreten militärischer Anlagen

§ 115 Verkehr mit Gefangenen

ZWEITER ABSCHNITT  Verstöße gegen die öffentliche Ordnung

§ 116 Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten

§ 117 Unzulässiger Lärm

§ 118 Belästigung der Allgemeinheit

§ 119 Grob anstößige und belästigende Handlungen

§ 120 Verbotene Ausübung der Prostitution

§ 121 Halten gefährlicher Tiere

§ 122 Vollrausch

§ 123 Einziehung; Unbrauchbarmachung

DRITTER ABSCHNITT  Mißbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen

§ 124 Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen

§ 125 Benutzen des Roten Kreuzes oder des Schweizer Wappens

§ 126 Mißbrauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen

§ 127 Herstellen oder Verwenden von Sachen, die zur Geld- oder Urkundenfälschung benutzt werden können

§ 128 Herstellen oder Verbreiten von papiergeldähnlichen Drucksachen oder Abbildungen

§ 129 Einziehung

VIERTER ABSCHNITT  Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen

§ 130 (Verletzung der Aufsichtspflicht)

FÜNFTER ABSCHNITT  Gemeinsame Vorschriften

§ 131 (Zuständige Verwaltungsbehörden; Besondere Regelungen)

VIERTER TEIL  Schlußvorschriften

§ 132 Einschränkung von Grundrechten

§ 133 Übergangsvorschriften

§ 134 Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förd...

§ 135 (In-Kraft-Treten)





 Stand: 01.08.2020