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»1. Der Vertrag zwischen Zahnarzt und Patient über die Herstellung einer Zahnbrücke ist kein Werk-, sondern ein Dienstvertrag, da es sich trotz des in ihm liegenden technischen Elements im wesentlichen um eine medizinische Heilbehandlung handelt (anders b
Schadensersatzanspruch nach Aufhebung einer ungerechtfertigten einstweiligen Verfügung
Zurückverweisung durch das Berufungsgericht wegen unrichtiger Berechnung der Verjährungsfrist durch das erstinstanzliche Gericht
Vertragskongruenz bei Weitergabe einer Maklerinformation
Haftungsverteilung bei Kollision zweier LKW beim Auffahren auf die Autobahn
Rechtsgrundlage für den Widerruf einer von einem Gericht der ehemaligen DDR bewilligten Strafaussetzung ist Art. 315 Abs. 3 EGStGB in der Neufassung durch den Einigungsvertrag vom 31.8.1990 i.V. mit § 56 f StGB oder - soweit das frühere Recht der DDR mild
Selbst wenn der Sparratenrechtsprechung gefolgt wird ist es keinesfalls so, daß die Ansparraten für das Überbrückungsgeld so niedrig bemessen werden müssen, daß das Überbrückungsgeld zum präsumtiven Entlassungszeitpunkt gerade rechnerisch erreicht wäre.
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 25 %
Inhaltskontrolle eines Steuerberatungsvertrags - Ausschluß der ordentlichen Kündigung
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Höhe der Darlehensschuld bei Inanspruchnahme eines Mitverpflichteten
Streitverkündung im selbständigen Beweisverfahren zulässig
Im Falle der Tötung der unterhaltspflichtigen Mutter steht der Behörde, die Aufwendungen für die Unterbringung der hinterbliebenen Kinder in Pflegefamilien hat, und die die Ansprüche der Kinder auf sich übergeleitet hat, wegen den Schädiger Schadenersatz
1. Eine Verwertung von beigezogenen Beiakten als Beweis ist nur bei deren Auswertung in bezug auf streitige Tatsachenbehauptungen gegeben. 2. Die Ansicht des streitentscheidenden Richters hat für die Kosteninstanzen keine bindende, sondern nur eine Indizw
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 33,3 %
Abgrenzung zwischen - anfechtbarer - falsch übermittelter Erklärung einerseits und - von vornherein nicht bindender - eigenmächtig vom Scheinboten übermittelter Erklärung andererseits
Das Vorbringen des Betroffenen, das Verwerfungsurteil habe wegen der vorher erklärten Einspruchsrücknahme nicht ergehen dürfen, rechtfertigt nicht die Zulassung der Rechtsbeschwerde. Es liegt zwar eine Gehörsverletzung vor, weil das Amtsgericht die Einspr
Nach § 124 Nr. 2 ZPO kann die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe aufgehoben werden, wenn die Partei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit eine Erklärung nach § 120 Abs. 4 S.2 ZPO nicht abgegeben hat, dem Verlangen des Gerichts, sich darüber zu äußern,
1. Langanhaltender Lärmterror kann als 'empfindliches Übel' i.S. des § 240 Abs. 1 StGB angesehen werden. 2. Hat der Täter bereits mit der Zufügung des empfindlichen Übels begonnen, so liegt darin in der Regel die Drohung, dies bis zur Erreichung des vom T
»Ein Erb- und Pflichtteilverzichtvertrag kann nach dem Eintritt des Erbfalls nicht mehr angefochten werden. Im Fall der arglistigen Täuschung steht dem Verzichtenden aber ein schuldrechtlicher Ausgleich zu, der als Nachlaßverbindlichkeit geltend gemacht w
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Ist der Pflichtverteidiger an einem Fortsetzungstermin verhindert und nimmt ein anderer Rechtsanwalt aus seiner Sozietät den Termin unter Beiordnung als Pflichtverteidiger wahr, so steht diesem die erhöhte Gebühr gem. § 83 Abs. 1 BRAGO für den ersten Haup
Zulässigkeit einer schriftlichen Zeugenaussage
Wird aus einschlägigen Vorstrafen auf den Vorsatz des Angeklagten hinsichtlich sämtlicher abgeurteilter Taten geschlossen, so ist der Gegenstand der Vorverurteilungen im Urteil darzustellen. Andernfalls ist dem Revisionsgericht die Nachprüfung, ob der Tat
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
»1. Der Rechtsweg nach den §§ 109 ff. StVollzG ist nur in bezug auf solche Amtshandlungen eröffnet, welche die Vollzugsanstalt in Wahrnehmung einer spezifischen Vollzugsaufgabe vorgenommen hat und die die sich unmittelbar auf den Gefangenen auswirken. 2.
Keine Kostenerstattung bei fehlender Identität der Parteien von Beweissicherung und Hauptsache
1. Für eine den Interessen des Gefangenen Rechnung tragende Auslegung eines Antrags ist dann kein Raum, wenn der Gefangene seinen Willen in eindeutiger Weise zum Ausdruck gebracht hat. 2. Der Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer ablehnenden
1. In Haftanstalten mit hohem Sicherheitsgrad kann die Erlaubnis zum Führen von Ferngesprächen für alle Gefangenen von der Erfüllung besonderer, der Sicherheit und Ordnung dienlicher Auflagen abhängig gemacht werden. 2. Es kann aus Behandlungsgründen gere
Wer nach einer 'Zick-zack-Fahrt', durch die er Möglichkeiten zum Überholen suchte, in einer unübersichtlichen Rechtskurve bei einer völlig unübersichtlichen Verkehrssituation praktisch blind in die Gegenfahrbahn hineinfährt, um die vor ihm fahrenden Fahrz
1. Ein Fall der notwendigen Verteidigung wegen Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage liegt vor, wenn dem Angeklagten eine eigene Verteidigung schon deshalb nicht möglich war, weil hierfür Akteneinsicht erforderlich war. Dies ist der Fall, wenn in der ers
Zur Frage der gesamtschuldnerischen Haftung von Eltern und Kind im Verfahren zur Regelung des persönlichen Umgangs.
1. Nach Art. 16 Abs. 4 S. 1 2. Hs. EuAlÜbk darf die vorläufige Auslieferungshaft in keinem Fall 40 Tage vom Zeitpunkt der Verhaftung an überschreiten. Danach ist der Haftbefehl entweder aufzuheben oder die vorläufige Haft noch innerhalb der Frist in (endg
Nach § 2 Nr. 2 KostO haftet bei Geschäften, die von Amts wegen vorgenommen werden, derjenige auf Zahlung der Kosten, dessen Interesse wahrgenommen wird. Im Verfahren zur Regelung des persönlichen Umgangs des nicht sorgeberechtigten Elternteils mit dem Kin
Vorläufige Untersagung der richterlichen Amtsgeschäfte wegen Näheverhältnis zum Rotlichtmilieu und zur Drogenszene
Keine Erstattung der Kosten bei hilfsweise eingeführtem selbständigen Beweisverfahren
Gewährleistungsausschluß undSachmängelhaftung wegen Eigenschaftszusicherung
1. Es gibt keinen Erfahrungssatz des Inhalts, daß ein Kraftfahrer bei einer hohen BAK - rund 2 o/oo oder mehr - seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit erkennt oder jedenfalls für möglich hält (OLG Köln, DAR 1987, 157; KG, VRS 80, 448, 449; OLG Karlsruhe,
Wird ein Kind unter Verletzung des Sorgerechts in einen anderen Staat verbracht oder dort zurückgehalten, kann die Rückgabe des Kindes nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen beantragt werden. Der
Der Umstand, daß der Versicherer für einen behaupteten Versicherungsfall einen Betrag von rd. 25.000,-- DM reguliert hat, begründet für den Versicherer keine Bindungswirkung hinsichtlich der vom Versicherungsnehmer zusätzlich erhobenen Forderung für den b
1. Die Erhöhungsgebühr entfällt, wenn der RA in derselben Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig wird, wenn der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe ist (§ 6 Abs. 1 BRAGO). Mit dem ersteren Begriff ist im allgemeinen der einheitliche Leben
Klagen mehrere Beteiligte an einem Verkehrsunfall jeweils gesonderte Ansprüche gegen den Unfallverursacher ein, so kommt es nicht zur Erhöhung der Prozeßgebühr (§ 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO), sondern zur Streitwertaddition des § 7 Abs. 2 BRAGO.
1. Bei einer Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs durch Nichtbeachtung der Vorfahrt müssen die Urteilsgründe klar und lückenlos ergeben, daß die beanstandete Fahrweise zu einer konkreten Gefahr geführt hat. 2. Es gibt keinen besonderen Tatbes
Ist gegen einen im Fortsetzungstermin ausgebliebenen Schöffen ein Ordnungsgeld festgesetzt worden und ergibt das nachträgliche Entschuldigungsvorbringen des Schöffen, daß ihn in jeder Hinsicht kein Verschulden trifft, so ist die Aufhebung der Ordnungsmaßn
»1. Zumindest in einer Haftanstalt des geschlossenen Vollzugs mit hohem Sicherheitsgrad stellt es im Hinblick auf damit verbundene Möglichkeiten des Mißbrauchs keine ermessensfehlerhafte Praxis dar, wenn der Besitz von Scheckformularen allgemein untersagt
Um eine revisionsrechtliche Überprüfung der Annahme eines besonders schweren Falles zu ermöglichen, muß der Tatrichter daher schon bei der Wahl des Strafrahmens nach Abs. 1 oder Abs. 3 des § 29 BtMG eine umfassende Gesamtwürdiung aller wesentlichen Strafz
Der Vorsitzende eines Meisterprüfungsausschusses ist zwar Amtsträger, jedoch nicht taugllicher Täter einer Rechtsbeugung.
Hält bei einer Gesamtwerklohnforderung von über 1 Mio. DM der Besteller in einem Schlußgespräch über eine Restforderung von ca. 122.000 DM ca. 61.000 DM zurück, bis die gerügten Mängel (Schallbrücken, Kältebrücken) beseitigt seien, so liegt darin die konk
Das Sonderrecht eines Schneeräumfahrzeugs befreit den Fahrer nicht von der Pflicht, auf andere Verkehrsteilnehmer die gebotene Rücksicht zu nehmen.
Soll dem Autoverkäufer im Wege der einstweiligen Verfügung auf Antrag des Käufers verboten werden, das Fahrzeug an einen Dritten zu übertragen, so bemißt sich der Streitwert nicht nach dem möglichen Veräußerungsgewinn des Käufers, sondern nach dem Wert de
1. Das Vorhandensein und der Konsum von Betäubungsmitteln in Haftanstalten stellen einen eklatanten Verstoß gegen die Anstaltsordnung dar. Dieser Gefahr wird eine Rechtsauslegung nicht gerecht, die Verbote, die einem heimlichen Drogenzustrom in die Haftan
»Der Arzt schuldet dem ihm anvertrauten Patienten die bestmögliche medizinische Versorgung. Dazu gehört grundsätzlich die schnellstmögliche Anwendung der wirksamsten Therapie unter weitestmöglicher Verkürzung des Krankheitsverlaufs. Der Arzt muß den siche
Verjährungsunterbrechung durch laufende Leistungen des Haftpflichtversicherers des Unfallgegners
1. Es bedarf der Zulassung der Rechtsbeschwerde, wenn wegen mehrerer Taten im verfahrensrechtlichen Sinne eine 'Gesamtgeldbuße' von mehr als 200 DM festgesetzt worden ist, die einzelnen Taten aber jeweils mit Geldbußen von nicht mehr als 200 DM geahndet w
Zulässigkeit der Streitverkündung im selbständigen Beweisverfahren
»Läßt sich ein Makler die Provision für den Nachweis und die Vermittlung versprechen, so verdient er den vollen Maklerlohn schon durch eine der beiden Tätigkeiten.«
Voraussetzungen für die Beurkundungsbedürftigkeit eines Fertighausvertrages
Ein Strafgefangener, der über ein eigenes Fernsehgerät verfügt, hat keinen Anspruch auf Teilnahme an einem seitens der Haftanstalt nicht (mehr) angebotenen Gemeinschaftshörfunkprogramm.
Die Beweisgebühr richtet sich nach dem Streitwert, der während der Dauer des Beweisaufnahmeverfahrens maßgeblich ist. Wird das Beweisergebnis im späteren Urteil für einen nachträglich erhöhten Streitwert ausgewertet, so bleibt es bei der geringeren Beweis
»Übernimmt es der Notar, den Beteiligten das Vorliegen der Fälligkeitsvoraussetzungen mitzuteilen, und bittet die finanzierende Bank, den Kaufpreis auf ein Konto zu zahlen, das mit dem im notariellen Vertrag genannten Konto nicht identisch ist, so ist es
Gesamtwandelungsrechts bei Mängeln von Teilen eines komplexen Kaufvertrags im Falle einer einheitlichen (Kauf-) Sache sowie bei einheitlichem (Kauf-)Vertrag über mehrere Sachen
Aufwendungsersatzanspruch des Nießbrauchers bei Sanierung eines Flachdachs
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Einwilligung des Patienten während Operation
Inhaltkontrolle von Klauseln eines Unternehmens für Breitbandkabelanschluß
Auch gegenüber der Erstprämienforderung des Versicherers aus dem Haftpflichtversicherungsvertrag kann der Versicherungsnehmer mit einem inzwischen eingetretenen Kaskoschaden aufrechnen, wenn während der Zeit der vorläufigen Deckung ein ersatzfähiger Kasko
Ob ein getrennt lebender nicht erwerbstätiger Ehegatte auf eine eigene Erwerbstätigkeit zu verweisen ist, wenn dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen, insbesondere wegen einer früheren Erwerbstätigkeit, und nach den wirtschaftlichen Verhältni
Ein Wohnwagen ist Hausratsgegenstand, wenn er von der Familie gemeinsam genutzt wird. Wertlosigkeit im Sinne des § 1370 BGB kann schon dann bejaht werden, wenn ein Gegenstand -- ohne abgenutzt zu sein - nur deshalb in Zahlung gegeben wird, weil er nicht m
Bei der Prüfung des dringenden Tatverdachts hat das Gericht im Zeitpunkt seiner Entscheidung aufgrund des ihm vorliegenden Tatsachenmaterials ein auf die Verurteilungschancen bezogenes Wahrscheinlichkeitsurteil abzugeben. Bei Haftentscheidungen in der Hau
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Haftung des Kfz-Reparaturbetriebs bei mangelhaften Wartungsarbeiten für einen Voreigentümer
Haftung bei nicht ernst gemeinter Rangelei
Die Anfechtung der Anordnung des Vorsitzenden, den Angeklagten durch einen Amtsarzt auf seine Verhandlungsfähigkeit untersuchen zu lassen, unterliegt als der Urteilsfällung vorausgehende Entscheidung des erkennenden Gerichts gem. 305 S. 1 StPO nicht der B
OLG Koblenz - 1995/9844
Sind beide Parteien Kroaten, unterliegen die güterrechtlichen Wirkungen der Ehe nach Art. 15 Abs. 1 EGBGB dem kroatischen Recht, weil nach Art. 4 Abs. 1 EGBGB keine Rückverweisung durch das internationale Privatrecht Kroatiens auf das deutsche Recht erfol
»1. Durch Art. 4 Abs. 2 und 2 GG werden nicht nur die traditionell im abendländischen Kulturkreis vertretenen Religionen, sondern auch andere Bekenntnisse wie der Islam geschützt. 2. § 21 Satz 3 StVollzG verpflichtet die Justizvollzugsanstalt dazu, dem Ge
1. Das Gericht, das über die Aussetzung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe zu befinden hat, darf auch dann - und sogar gegen den Widerstand des Verurteilten - einen Psychiater mit der Erstattung eines Gutachtens nach § 454 Abs. 1 S. 5 StPO über
1. Die Rechtsbeschwerde ist über den Wortlaut des § 116 Abs. 1 StVollzG hinaus auch dann zulässig, wenn eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne des Art. 103 Abs. 1 GG vorliegt und die angefochtene Entscheidung hierauf beruhen kann. Gehörsverletzun
Die Anerkennung einer Religionszugehörigkeit (hier Bedingung für die Verabreichung von Molemkost) darf nicht davon abhängig gemacht werden, daß sich der Strafgefangene an einen bestimmten Religionsbeauftragten wendet und dieser eine entsprechende Beschein
Beantragt der Kläger im Bezirk des späteren Prozeßgerichts ein selbständiges Beweisverfahren und bedient er sich dabei eines auswärtigen Rechtsanwalts, der im sich anschließenden Hauptsacheverfahren nicht postulationsfähig ist, so ist der Anwaltswechsel n
1. Nach § 110 b Abs. 6 S. 1 StPO sind die 'erlangten Unterlagen' zu vernichten. Dazu zählen nicht nur Tonbandaufnahmen, sondern auch die schriftliche Fixierung des Tonbandinhalts, mithin auch die Niederschriften der Tonbandaufzeichnungen. Diesem Begehren
1. Die Terminsbestimmung durch den Vorsitzenden, die Verlegung des bestimmten Hauptverhandlungstermins durch ihn und die Ablehnung der Verlegung eines bestimmten Hauptverhandlungstermins sind Entscheidungen des erkennenden Gerichts, die der Urteilsfällung