Wird aus einschlägigen Vorstrafen auf den Vorsatz des Angeklagten hinsichtlich sämtlicher abgeurteilter Taten geschlossen, so ist der Gegenstand der Vorverurteilungen im Urteil darzustellen. Andernfalls ist dem Revisionsgericht die Nachprüfung, ob der Tatrichter aus Art und Begehungsweise der Vortaten in zulässiger Weise auf den Vorsatz des Angeklagten geschlossen hat, nicht möglich.

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OLG Koblenz - Entscheidung vom 16.04.1993

2 Ss 309/92

Normen:
StGB §§ 46, 263
StPO §§ 261, 267

Fundstellen:
StV 1994, 290

Das Schöffengericht bei dem Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler hat den Angeklagten am 2. Mai 1991 wegen Betruges in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Auf die [...]

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