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LSG Niedersachsen-Bremen (L 16 KR 73/19) | Datum: 04.09.2019

LSG Berlin-Brandenburg (L 31 AS 1300/19 B ER) | Datum: 26.08.2019

LSG Hessen (L 7 AS 285/19 B ER) | Datum: 21.08.2019

§ 193 (Entscheidung über Kostenerstattung unter den Beteiligten)

SGG ( Sozialgerichtsgesetz )

 
 

(1)  1Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. 2Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182 a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. 3Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird. (2)  Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. (3)  Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig. (4)  Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.





 Stand: 01.03.2019

SGG § 193

2019