Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen

FamGKG ( Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen )

FNA : 361-5

Fassung vom 17.12.2008

Inkrafttreten der Fassung: 01.09.2009

Stand: 01.11.2021

Zuletzt geändert durch:

Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung vom 12.05.2021 (BGBl. I S. 1082)

 

    Inhaltsverzeichnis







Abschnitt 1  Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Kostenfreiheit

§ 3 Höhe der Kosten

§ 4 Umgangspflegschaft

§ 5 Lebenspartnerschaftssachen

§ 6 Verweisung, Abgabe, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache

§ 7 Verjährung, Verzinsung

§ 8 Elektronische Akte, elektronisches Dokument

§ 8 a Rechtsbehelfsbelehrung

Abschnitt 2  Fälligkeit

§ 9 Fälligkeit der Gebühren in Ehesachen und selbständigen Familienstreitsachen

§ 10 Fälligkeit bei Vormundschaften und Dauerpflegschaften

§ 11 Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen

Abschnitt 3  Vorschuss und Vorauszahlung

§ 12 Grundsatz

§ 13 Verfahren nach dem Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetz

§ 14 Abhängigmachung in bestimmten Verfahren

§ 15 Ausnahmen von der Abhängigmachung

§ 16 Auslagen

§ 17 Fortdauer der Vorschusspflicht

Abschnitt 4  Kostenansatz

§ 18 Kostenansatz

§ 19 Nachforderung

§ 20 Nichterhebung von Kosten

Abschnitt 5  Kostenhaftung

§ 21 Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich

§ 22 Kosten bei Vormundschaft und Dauerpflegschaft

§ 23 Bestimmte sonstige Auslagen

§ 24 Weitere Fälle der Kostenhaftung

§ 25 Erlöschen der Zahlungspflicht

§ 26 Mehrere Kostenschuldner

§ 27 Haftung von Streitgenossen

Abschnitt 6  Gebührenvorschriften

§ 28 Wertgebühren

§ 29 Einmalige Erhebung der Gebühren

§ 30 Teile des Verfahrensgegenstands

§ 31 Zurückverweisung, Abänderung oder Aufhebung einer Entscheidung

§ 32 Verzögerung des Verfahrens

Abschnitt 7  Wertvorschriften

Unterabschnitt 1  Allgemeine Wertvorschriften

§ 33 Grundsatz

§ 34 Zeitpunkt der Wertberechnung

§ 35 Geldforderung

§ 36 Genehmigung einer Erklärung oder deren Ersetzung

§ 37 Früchte, Nutzungen, Zinsen und Kosten

§ 38 Stufenantrag

§ 39 Antrag und Widerantrag, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung

§ 40 Rechtsmittelverfahren

§ 41 Einstweilige Anordnung

§ 42 Auffangwert

Unterabschnitt 2  Besondere Wertvorschriften

§ 43 Ehesachen

§ 44 Verbund

§ 45 Bestimmte Kindschaftssachen

§ 46 Übrige Kindschaftssachen

§ 47 Abstammungssachen

§ 48 Ehewohnungs- und Haushaltssachen

§ 49 Gewaltschutzsachen

§ 50 Versorgungsausgleichssachen

§ 51 Unterhaltssachen und sonstige den Unterhalt betreffende Familiensachen

§ 52 Güterrechtssachen

Unterabschnitt 3  Wertfestsetzung

§ 53 Angabe des Werts

§ 54 Wertfestsetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde

§ 55 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

§ 56 Schätzung des Werts

Abschnitt 8  Erinnerung und Beschwerde

§ 57 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

§ 58 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung

§ 59 Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts

§ 60 Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr

§ 61 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Abschnitt 9  Schluss- und Übergangsvorschriften

§ 61 a Verordnungsermächtigung

§ 62 (weggefallen)

§ 62 a Bekanntmachung von Neufassungen

§ 63 Übergangsvorschrift

§ 64 Übergangsvorschrift für die Erhebung von Haftkosten



Anlage: (zu § 3 Abs. 2)

Anlage: (zu § 28 Absatz 1 Satz 3)





 Stand: 01.11.2021