Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz

IntFamRVG ( Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz )

FNA : 319-10-9

Fassung vom 26.01.2005

Inkrafttreten der Fassung: 01.03.2005

Stand: 01.11.2021

Zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1111 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 10.08.2021 (BGBl. I S. 3424)

 

    Inhaltsverzeichnis







Abschnitt 1  Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2  Zentrale und nationale Behörde; Jugendamt

§ 3 Bestimmung der Zentralen und der nationalen Behörde

§ 4 Übersetzungen bei eingehenden Ersuchen

§ 5 Übersetzungen bei ausgehenden Ersuchen

§ 6 Aufgabenerfüllung durch die Zentrale Behörde

§ 7 Aufenthaltsermittlung

§ 8 Anrufung des Oberlandesgerichts

§ 9 Mitwirkung des Jugendamts an Verfahren

Abschnitt 3  Gerichtliche Zuständigkeit und Zuständigkeitskonzentration

§ 10 Örtliche Zuständigkeit für die Anerkennung und Vollstreckung

§ 11 Örtliche Zuständigkeit nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen

§ 12 Zuständigkeitskonzentration

§ 13 Zuständigkeitskonzentration für andere Familiensachen

§ 13 a Verfahren bei grenzüberschreitender Abgabe

Abschnitt 4  Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften

§ 14 Familiengerichtliches Verfahren

§ 15 Einstweilige Anordnungen

Abschnitt 5  Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhäl...

Unterabschnitt 1  Zulassung der Zwangsvollstreckung im ersten Rechtszug

§ 16 Antragstellung

§ 17 Zustellungsbevollmächtigter

§ 18 Einseitiges Verfahren

§ 19 Besondere Regelungen zum Europäischen Sorgerechtsübereinkommen

§ 20 Entscheidung

§ 21 Bekanntmachung der Entscheidung

§ 22 Wirksamwerden der Entscheidung

§ 23 Vollstreckungsklausel

Unterabschnitt 2  Beschwerde

§ 24 Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist

§ 25 Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch

§ 26 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde

§ 27 Anordnung der sofortigen Wirksamkeit

Unterabschnitt 3  Rechtsbeschwerde

§ 28 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

§ 29 Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde

§ 30 Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

§ 31 Anordnung der sofortigen Wirksamkeit

Unterabschnitt 4  Feststellung der Anerkennung

§ 32 Anerkennungsfeststellung

Unterabschnitt 5  Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses

§ 33 Anordnung auf Herausgabe des Kindes

Unterabschnitt 6  Aufhebung oder Änderung von Beschlüssen

§ 34 Verfahren auf Aufhebung oder Änderung

§ 35 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung aus Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten

Unterabschnitt 7  Vollstreckungsabwehrklage

§ 36 Vollstreckungsabwehrklage bei Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten

Abschnitt 6  Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen

§ 37 Anwendbarkeit

§ 38 Beschleunigtes Verfahren

§ 39 Übermittlung von Entscheidungen

§ 40 Wirksamkeit der Entscheidung; Rechtsmittel

§ 41 Bescheinigung über Widerrechtlichkeit

§ 42 Einreichung von Anträgen bei dem Amtsgericht

§ 43 Verfahrenskosten- und Beratungshilfe

Abschnitt 7  Vollstreckung

§ 44 Ordnungsmittel; Vollstreckung von Amts wegen

Abschnitt 8  Grenzüberschreitende Unterbringung

§ 45 Zuständigkeit für die Zustimmung zu einer Unterbringung

§ 46 Konsultationsverfahren

§ 47 Genehmigung des Familiengerichts

Abschnitt 9  Bescheinigungen zu inländischen Entscheidungen nach der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003

§ 48 Ausstellung von Bescheinigungen

§ 49 Berichtigung von Bescheinigungen

Abschnitt 10  Verfahren nach dem Europäischen Adoptionsübereinkommen

§ 50 Verfahren der nationalen Behörde

Abschnitt 11  Kosten

§ 51 (weggefallen)

§ 52 (weggefallen)

§ 53 (weggefallen)

§ 54 Übersetzungen

Abschnitt 12  Übergangsvorschriften

§ 55 Übergangsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003

§ 56 Übergangsvorschriften zum Sorgerechtsübereinkommens-Ausführungsgesetz





 Stand: 01.11.2021