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Antrag vorläufigen Rechtsschutz gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses auf dem Nachbargrundstück
Widerruf der erteilten waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit eines Inhabers (hier: Strafbefehl wegen qualvolles Verhungern und Verdursten der teilweise mit Parasiten befallenen Tiere)
Einstweilige Unterbindung der Arbeiten zur Rodung der Wurzelstubben an den Standorten für genehmigte Windenergieanlagen auf der Fläche des Wegrandes bis zum Ende des Winterschlafs der Haselmaus
Antrag gegen einen Grundstücksanschlusskostenbescheid für den Aufwand für Herstellung, Erneuerung, Veränderung, Unterhaltung und Beseitigung der Anschlussleitungen
Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Entsorgung von auf dem Grundstück gelagerten Fässern mit gefährlichen Abfällen
Normenkontrollantrag der Eigentümer einer gewerblich genutzten unmittelbar angrenzenden Immobilie gegen Regelungen im Bebauungsplan auch hinsichtlich einer an sie selbst ergangenen Baugenehmigung zur Aufstockung eines Gebäudes
Antrag einer anerkannten Umweltvereinigung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes auf Untersagung der im Planfeststellungsbeschluss verankerten und bevorstehenden Rodung einer Teilfläche des Fechenheimer Waldes; Schutz der vom Aussterben bedrohten Käfer
Systematische Einordnung des Instituts der Selbstvornahme für eine Auskunfts- und Nachweispflicht eines Aktionärs als eigentlichem Mitteilungspflichtigen; Zweck des Aufsichtsinstruments, im Interesse zügiger Wiederherstellung der Markttransparenz das zeit
Beseitigungsverfügung wegen von nicht genehmigten genehmigungspflichtigen PKW-Stellplätzen in einer Naturschutzzone
Erteilung einer Aufenthaltskarte als Familienangehöriger eines Freizügigkeitsberechtigten
Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Besetzung der vom Präsidenten des Hessischen Landessozialgerichts ausgeschriebene Stelle zum Vorsitzenden Richter mit einem Konkurrenten; Ermessensspielraum bei der Beurteilung der Antrag
Vorliegen von rechtskräftigen Entscheidungen über die Ahndung von Verkehrsverstößen als tatbestandliche Voraussetzung für die Entziehung der Fahrerlaubnis
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage eines Umweltschutzverbandes gegen einen Genehmigungsbescheid für die Errichtung von Windenergieanlagen; Genehmigung der Rodung von Waldflächen zum Zwecke der Nutzungsänderung
Abwägung der widerstreitenden Vollzugsinteressen und Aussetzungsinteressen der Beteiligten i.R.d. Erteilung der Genehmigung der Zuwegung zum Windpark Reinhardswald durch Rodung
Zurückweisung einer Beschwerde zur Haltung eines gefährlichen Hundes
Beschwerde gegen eine Verfügung zum fachgerechten Verschließen sämtlicher Öffnungen in der Brandwand mit Zwangsgeldandrohung und Anordnung der sofortigen Vollziehung
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich der Verpflichtung zur Räumung eines untervermieteten zu gewerblichen Zwecken der Vermietung genutzten Wohnung; Vorliegen eines Verfügungsgrundes
Asylrechtliches Verfahren eines syrischen Staatsangehörigen wegen der potentiellen Aussetzung einer Gefahr bei der Rückkehr in den Heimatstaat
Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung seiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen
Antrag eines Studiendirektors auf vorläufigen Rechtsschutz gegen seinen Ausschluss von einem Auswahlverfahren auf die ausgeschriebene Stelle einer/eines 'Oberstudiendirektorin/Oberstudiendirektors als Leiter einer beruflichen Schule; Nichterfüllung des Au
Zulassung der Berufung in einem Verfahren wegen der Umstellung einer bestehenden Fahrerlaubnis
Zulassung des Antrags auf Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren wegen grundsätzlicher Klärungsbedürftigkeit aufgeworfener Fragen sowie der Wahrung einer einheitlichen Rechtssprechung; Möglicheit der Unzulässigkeitsentscheidung im Falle der Abschiebu
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die im vereinfachten Verfahren erteilte Baugenehmigung für einen grenzständigen Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit fünf Wohneinheiten wegen Nichteinhaltung von Abstandsflächen
Verweigerte Auszahlungen von durch ein Corona-Testzentrum erbrachte Leistungen und entstandene Sachkosten wegen festgestellter Unregelmäßigkeiten
Klage einer Grundstücksnachbarin gegen eine erteilte Baugenehmigung für den Umbau und die Erweiterung eines Hotels in einer denkmalgeschützten Gesamtanlage
VGH Hessen - 2024/2263
Berufung in einem Verfahren wegen des Antrags auf Zulassung zur Fahrlehrerprüfung mit einem mittleren Abschluss (Realschulabschluss) ohne abgeschlossene Berufsausbildung
Echtheit und Beweiskraft eines elektronisch abgegebenen Empfangsbekenntnisses
Entziehung der Fahrerelaubnis aufgrund nicht vorhandener persönlicher Eignung wegen erheblicher Beeinträchtigung des Realitätssinns und Wahnvorstellungen
Ausübung des Ermessensspielraums bei der Bescheidung des Anspruchs auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
Prognose zur Sicherung des Lebensunterhalts eines Berechtigten und seiner Bedarfsgemeinschaft für die Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
Anspruch eines kriegsbedingt aus der Ukraine vertriebenen Drittstaatsangehörigen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Verbleib der ukrainischen Ehefrau in der Ukraine
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung wegen des Erlasses eines Kostenbescheides über die Festsetzung von Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren; Berücksichtigung etwaiger Gebührenüberdeckungen aus vorangegangenen Kalenderjahren in der
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung
Beurteilung der Wiederholungsgefahr nach einem versuchten 'Ehrenmord' durch Berücksichtigung jeder Form gravierender (häuslicher) Gewalt für die Ausweisung eines Ausländers
Beschwerde gegen eine erwirkte Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung durch das Verwaltungsgericht wegen rassistischer und homophober Äußerungen in einem Chatverlauf; Durchsuchung nur bei dringendem Tatverdacht eines Dienstvergehens
Antrag eines Umweltschutzverbandes auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine gewährte zweite Verlängerung der Frist zur Errichtung von drei immissionsschutzrechtlich genehmigten Windenergieanlagen
Zurückweisung der Beschwerde eines entfernten Nachbarn gegen die im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren erteilten Baugenehmigungen für die Errichtung von insgesamt 3 Mehrfamilienwohnhäusern mit jeweils 5 Wohneinheiten
Tragfähigkeit der Begründung für den Erlass einer gaststättenrechtlichen Untersagungsverfügung; Vollständige Umsetzung eines Sicherheitskonzepts
Inanspruchnahme des Veranstaltungsorganisators als Zweckveranlasser aufgrund von Gewaltaufrufen Dritter gegen die Veranstaltung und ihre potentiellen Besucher
Antrag eines Beamten gegen die Anordnung zur fachärztlichen Zusatzbegutachtung aufgrund psychischer Probleme eine angemessene Kommunikation zu führen und Angriffen auf Passanten außerhalb des Dienstes
Erteilung eines qualifizierten Dienstzeugnisses für einen wegen Nichtbewährung aus dem Beamtenverhältnis enlassenen Professor
Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens zur Ermittlung von Lichtimmissionen und von Maßnahmen zu ihrer Beseitigung und von den Beseitigungskosten
Verfahren wegen der Ablehnung eines Rücktritts von einer Klausur im Rahmen des Ersten Abschnitts der Pharmazeutischen Prüfung; Verminderte Leitsungsfähigkeit wegen starker Überlkeit
Berufung eines ehemaligen Bürgermeister gegen das Abstimmungsergebnis zum Bürgerentscheid bezüglich seiner Abwahl als Bürgermeister der Gemeinde
Anwendbarkeit des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes auf Spielhallen mit Getränkeausschank
Beschwerde gegen den Plan für den Neubau der Bundesautobahn A 49 zwischen Stadtallendorf und Gemünden (A5); Nichtigkeit des Planfeststellungsbeschlusses des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung; Drittschutz einer Norm
Zurückweisung der Beschwerde eines marrokanischen Staatsbürhers wegen der Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen sowie zugleich zum Zwecke der Erwerbstätigkeit
Nicht statthafte Rechtscbeschwerde in einem Verfahren wegen einer Abschiebung trotz Ausbildungsstelle
Rückzahlungsanspruch des Landes gegen einen ehemaligen Landrat von diesem erstatteter Reise- und Bewirtungskosten; Möglichkeit des Absehens von Rückforderungen aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde; Kenntnis bzw Kennenmüssen des
Gebührenfreiheit der Rechtsbeschwerde
Zulässigkeit verkehrsregelnder Anordnungen im Rahmen eines Verkehrsversuchs in Gießen; Schutz der Fahrradfahrer im öffentlichen Verkehrsraum durch Gewährung breiterer Fahrstreifen
Antrag eines Recyclingunrernehmens im Wege des einstweiligen Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare immissionsschutzrechtliche Stilllegungs- und Beseitigungsverfügung sowie die hiermit verbundene Androhung von Zwangsgeldern
Sachliche Unzuständigkeit des Gerichts der ersten Instanz wegen der Regelungen zur Beschleunigung der Ausbauziele für Windenergie; Generelle Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte
Streitwertfestsetzung bei subjektiver Klagehäufung i.R.d. Zuweisung einer Familie in eine Unterkunft
Unzulässige Beschwere auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem asylrechtlichen Verfahren; Antrag auf Erteilung einer Ausbildungsduldung für die Berufsausbildung zur zahnmedizinischen Fachangestellten
Ablehnung eines Antrags einer Hegegemeinschaft im Zusammenhang mit der 'Richtlinie für die Hege und Bejagung des Schalenwildes in Hessen' sowie den hierauf ergangener Weisungen an die Jagdbehörden bezüglich der Abschussfestsetzungen für mehrere Jagdjahre
Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen die Versagung der neu beantragten luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeitsfeststellung; Fehlende Glaubhaftmachung für die Vorwegnahme des in der Hauptsache zu fordernden hohen Grades an Gewissheit
Antrag einer Lehrerin gegen die Anordnung zur amtsärztlichen Untersuchung wegen einer krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit
Zurückweisung einer Beschwerde des Antragstellers im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen einer behaupteten ihm gegenüber angeordneten Beobachtung zur Feststellung seiner dienstrechtlichen Einsetzbarkeit; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug
Beschwerde eines Wasserverbandes wegen der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen wasserrechtliche Anordnungen des Gesundheitsamtes; Überschreitung der Bakteriendichte im Grundwasser
Verfahren des Berufsgericht für Heilberufe wegen Verstoßes eines niedergelassenen Arztes gegen seine Berufspflichten und die Berufsordnung durch geschäftlichen Verbundenheit seiner Arztpraxis mit dem gewerblichen Anbieter für Outdoorartikel
Beschwerde wegen einer Verfügung gegem die geplante Versammlung mit dem Them 'Sicherheit für Fahrradfahrer'
Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen den von der Beigeladenen beabsichtigten Bau einer Zuwegung zum Windpark; Genehmigung des Baus und des Betriebs von 18 Windenergieanlagen und deren Nebeneinrichtungen
Versammlungsverbot bezüglich einer in Frankfurt am Main geplanten Kundgebung und eines Demonstrationszuges zum Thema 'Ein Freies Palästina'
VGH Hessen - 2024/5430
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen das Verbot einer geplanten Versammlung zum Thema 'Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten'
Normenkontrollantrag der Inhaberin einer Getreideannahmestelle mit Ausstellungs- und Lagerhallen sowie Getreidesilos auf Unwirksamkeitserklärung eines Bebauungsplans wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht; Absolut beachtlicher und nicht heilbarerVerfah
Antrag einer indischen Staatsangehörigen auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer anhängigen Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug
Berufung einer beihilfeberechtigten Beamtin auf Feststellung der Beihilfefähigkeit einer Liposuktion wegen eines Lipödems Stadium I; Abgrenzung zwischen Krankheit und einer Variante der Krperform
Versammlungsverbot bezüglich einer in Frankfurt am Main geplanten Kundgebung und eines Demonstrationszuges zum Thema 'Nie wieder Faschismus - Erinnerung an die Reichspogromnacht wachhalten, Antisemitismus bekämpfen!'
Verhältnismäßigkeit einer Nutzungsuntersagung im Gegensatz zu einer Beseitigungsanordnung einer baulichen Anlage
Ablehnung einer Beschwerde wegen des Anspruchs auf einen Platz in der Kinderkrippe
Genehmigungsbedürftigkeit einer beabsichtigten Ausfuhr zweier Patentschriften nach Belarus nach einem gegen Belarus verhängten Waffenembargo; Dokumentation eines auf eine gewerblich anwendbare neue technische Erfindung erteiltes Patent und dessen Schutzum
VGH Hessen - 2024/5434
Versammlungsverbot bezüglich einer in Frankfurt am Main geplanten Kundgebung und eines Demonstrationszuges zum Thema 'Krieg beenden, Waffenstillstand in Palästina/Israel'
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich der Verpflichtung zur Räumung eines untervermieteten zu gewerblichen Zwecken der Vermietung genutzten Wohnung; Vorliegen eines Verfügungsgrundes
Beschwerde wegen des Unterlassens eines durchgeführten Vergabeverfahrens zur Verfügungstellung eines Gebäudes für eine KITA
VGH Hessen - 2024/5437
VGH Hessen - 2024/5436
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich der Verpflichtung zur Räumung eines untervermieteten zu gewerblichen Zwecken der Vermietung genutzten Wohnung; Vorliegen eines Verfügungsgrundes
Heranziehung von Eigentümern eines Grundstücks zu Wassergebühren; Wasserversorgungssatzung keine wirksame satzungsrechtliche Grundlage
Versammlungsverbot bezüglich einer in Frankfurt am Main geplanten Kundgebung und eines Demonstrationszuges mit dem Aufruf zur Vernichtung Israels
VGH Hessen - 2024/5427
Beschwerde in einem asylrechtlichen Verfahren wegen der Ablehnung des Antrags auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Verdachts der Mitgliedschaft bei einer terroristischen Organisation
Beschwerde gegen die sofortige Vollziehung einer Schließungsanordnung von supermarktgleichen Verkaufsmodulen mit Ladenöffnüngszeiten auch an Sonn- und Feiertagen wegen Erfüllung des Tatbestandsmerkmals des Freihaltens