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1. Auch der erst im Zwischenverfahren zum Pflichtverteidiger bestellte Anwalt hat Anspruch auf eine zusätzliche Gebühr gem. § 84 BRAGO. Denn nach dem Wortlaut des § 97 Abs. 3 BRAGO ist auch eine Tätigkeit 'vor Eröffnung des Hauptverfahrens' zu vergüten. 2
Eine Auseinandersetzung mit dem Gang des Verfahrens und dem Inhalt der ergangenen Entscheidung ist jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn lediglich die Zeugenaussagen den Beschuldigten aus dem Strafverfahren gegen den Anzeigenerstatter beigezogen und da
Kann das Umgangsrecht aller Voraussicht nach nur zwangsweise gegen den Willen der Kinder durchgesetzt werden, so würde diese Umgangsregelung das Wohl der Kinder beträchtlich verletzen, womit dann auch die Voraussetzungen des § 1634 Abs. 2 Satz 2 BGB zu be
DM 6500 Schmerzensgeld für eine Fraktur des Kahnbeins, sowie für eine Prellung des rechten Kniegelenks; 6 Tage stationär; 7 Monate arbeitsunfähig, danach 20 % für 7 Monate, danach 1 Jahr zu 10 %. Mann, Besamungstechniker.
DM 8000 Schmerzensgeld für eine 57jährige Frau aus Verkehrssicherungspflichtverletzung (Treppenstufen) für eine Knieprellung links mit Schürf- und Platzwunde, eine Hinterkopfprellung ferner für eine Schulter- und Hüftprellung sowie für eine Rippenserienfr
»1. Auch während der Anhängigkeit eines gerichtlichen Klageerzwingungsverfahrens kann die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aus eigenem Antrieb wieder aufnehmen; das Klageerzwingungsverfahren wird dadurch nicht erledigt. 2. Stellt die Staatsanwaltschaft
»Wegen des vollzugsrechtlichen Aspekts einer Entscheidung nach § 57 Abs. 1 StGB müssen bei Erstellung der Prognose und der Frage der Verantwortlichkeit die für den Strafvollzug geltenden Grundsätze mitberücksichtigt werden. Die Frage nach der Resozialisie
c. Aufhebung der Prozeßkostenhilfe-Bewilligung analog Nr. 3 im Falle einer Partei, die den Prozeßkostenhilfe-Antrag erst nach Abschluß der Instanz gestellt und gleichwohl erhalten hat.
»1. Hat die Staatsanwaltschaft beim Landgericht den Anzeigeerstatter auf den Privatklageweg verwiesen (§§ 374, 376 StPO) und prüft die Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht im Rahmen der Vorschaltbeschwerde aufgrund weiteren Vorbringens des Anzeigeers
d-e. »Geschäfte in Optionsscheinen sind Kassageschäfte über Wertpapiere und keine Börsentermingeschäfte. Sie unterliegen [auch bei Beteiligung von Nichtkaufleuten] nicht dem Termin - oder Differenzeinwand. Geschäfte in Optionsscheinen haben auch keine Bez
Der Haftbefehl ist außer Vollzug zu setzen, wenn bei wahrscheinlicher Aussetzung des Strafrestes gem. § 57 Abs. 1 StGB nur noch ein Strafrest von 5 1/2 Monaten mit Gewißheit feststeht, da ein solcher für Resozialisierungsbemühungen bewahrt werden muß.
Streitwert: Grundstück - Auflassung - Gegenforderung
Rechtsnatur eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages
DM 250000 Schmerzensgeldkapital und eine Schmerzensgeldrente von monatlich DM 600 für einen 19jährigen aus fahrlässiger Körperverletzung wegen Verrenkungstrümmerbruch des 5. gegenüber dem 4. Halswirbel mit mehrfacher Fraktionierung des 5. Halswirbelkörper
A. Erhält ein Ehegatte von seinen Eltern ein Grundstück für eine Gegenleistung, die deutlich unter dem Wert des Grundstücks liegt, so kann es sich um ein gemischtes Rechtsgeschäft handeln, das teilweise als privilegierter Erwerb im Sinne des § 1374 Abs. 2
Erforderliche angemessene Berücksichtigung der besonderen Bedeutung der großen kirchlichen Feste (Weihnachten, Ostern, Pfingsten) bei der Regelung des Umgangsrechts.
1. Auch der Unterhaltsanspruch eines nach altem Recht geschiedenen Ehegatten (hier nach § 58 EheG) ist in zwei Stufen zu ermitteln, nämlich durch Feststellung des eheangemessenen Bedarfs einerseits und Prüfung der Unterhaltsbedürftigkeit, das heißt des un
1. Grundsätzlich kann nach Abschluß der Instanz weder Prozeßkostenhilfe bewilligt noch ein die Prozeßkostenhilfe versagender Beschluß angefochten werden. 2. Eine Anfechtung des versagenden Beschlusses ist ausnahmsweise bis etwa einen Monat nach Abschluß d
1. Ist im Rahmen eines Scheidungsverbundurteils über nachehelichen Unterhalt mitentschieden worden, die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit aber unterblieben, so ist nach Teilanfechtung des Verbundurteils (beschränkt auf die Folgesache Unterhalt)
1. Bindungswirkung nach § 281 Abs. 2 ZPO oder nach § 18 Abs. 1 HausratsVO kommt nur Abgaben und Verweisungen von einem Gericht zum anderen zu, nicht Abgaben innerhalb desselben Gerichts. 2. Haben sich getrennt lebende Eheleute grundsätzlich über die Nutzu
Mutwilligkeit der Erhebung einer Abänderungsklage, deren Klageziel bereits im Vorprozeß hätte geltendgemacht werden können (hier: unmittelbar nach der mündlichen Verhandlung des Vorprozesses erhobene Klage auf Unterhaltserhöhung wegen Erreichens eines bes
Sind beide Eltern einem volljährigen Kind zum Barunterhalt verpflichtet, so haften sie anteilig entsprechend ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen für den vollen Bedarf des Kindes. Verzichtet das Kind darauf, einen Elternteil entsprechend dessen Haftu
1. Lebt das unterhaltsberechtigte minderjährige Kind in Polen und der unterhaltsverpflichtete Vater in Deutschland, so hängt es von der Staatsbürgerschaft des Kindes ab, ob deutsches oder polnisches Recht zur Anwendung kommt, EGBGB Art. 18 Abs. 1, Abs. 5.
Fiktive Einkünfte bei Prüfung der Bedürftigkeit im PKH-Verfahren
Da die Leistungen nach dem Erziehungsgeldgesetz dem Erziehungsberechtigten ungeschmälert zugute kommen sollen, um die persönliche Betreuung des neugeborenen Kindes in den ersten Monaten zu ermöglichen und zu erleichtern, sind sie bei der Einkommensberechn
»Es genügt, wenn die Wahrung der Fristen des § 172 Abs. 1 und 2 StPO ohne Rückgriff auf die Akten aus der Antragsschrift in Verbindung mit deren Anlagen zu ersehen ist.«
Hat das Familiengericht im Rahmen eines isolierten Sorgerechtsverfahrens ohne vorherige mündliche Verhandlung eine vorläufige Anordnung dahingehend getroffen, daß die elterliche Sorge vorläufig auf einen Elternteil übertragen wird, so ist die an sich nach
Anforderungen an die Verkehrssicherung in Amtsgebäuden mit Publikumsverkehr.