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Eine unzumutbare Härte kann bei einer schweren Krebserkrankung der Ehefrau, die ihr noch eine Lebenserwartung von etwa einem Jahr läßt, bejaht werden (bisheriges Getrenntleben der Ehegatten etwa 2 1/2 Jahre).
Kostenerstattung: Gebühren des Mahnanwalts
1. Der Versicherer ist in der Regel leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer sein Kraftfahrzeug einer nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis befindlichen Person überläßt. 2. Die Leistungsfreiheit ist nicht auf einen bestimmten Betrag beschrän
1. Werden Fahrer, Halter und Versicherer auf Schadensersatz in Anspruch genommen, kann jeder von ihnen einen Rechtsanwalt mit seiner eigenen Vertretung beauftragen. 2. Die Pflicht zur Erstattung der Anwaltskosten hängt davon ab, ob es notwendig ist, daß j
Die Pflicht der Zulassungsstelle, den Kfz-Schein einzuziehen und das Kennzeichen zu entstempeln, wenn ihr das Fehlen des Versicherungsschutzes bekannt wird, besteht gegenüber jedem Verkehrsteilnehmer als 'Dritten'. An diese Sorgfaltspflicht sind im Intere
DM 25000 Schmerzensgeldkapital und DM 250 monatlich Rente für Gesichtsverletzungen, den Verlust des Sehvermögens am linken Auge und einer Beeinträchtigung der Sehkraft des rechten Auges, ferner für Rippenserienbrüche, einen Bruch des rechten Oberarmknoche
DM 3500 Schmerzensgeld für einen Bruch des linken Unterschenkelschaftes als Folge des Ausrutschens auf einem Fettfleck bei Berücksichtigung eines 3wöchigen Krankenhausaufenthalts und des Umstands, daß Dauerfolgen nicht zurückgeblieben sind.
Auch wenn der Unterhaltsschuldner seiner Unterhaltspflicht freiwillig nachkommt, hat das minderjährige Kind einen Anspruch auf Titulierung seiner Unterhaltsforderung Der Unterhaltsschuldner gibt Anlaß zur Klageerhebung im Sinne von § 93 ZPO wenn er seine
1. Bei einem Totalschaden eines überalterten Kfz mit hoher Fahrleistung reicht in der Regel die Zahlung des Wiederbeschaffungswertes als angemessene Entschädigung aus. 2. Übersteigt die Forderung des Geschädigten diesen Betrag um ein Mehrfaches, so sind a
Reparaturkosten für einen durch Unfall beschädigten Pkw mit einer auf die Bedürfnisse des körperlich schwer behinderten Halters abgestellten besonderen Einrichtung und Ausstattung können trotz eines nicht mehr ausgewogenen Verhältnisses zum Fahrzeugwert e
Unter besonderen Umständen kann ein Geschädigter, der wegen einer schweren körperlichen Behinderung auf ein besonders eingerichtetes und ausgestattetes Kfz angewiesen ist, die vollen Reparaturkosten vom Schädiger auch dann ersetzt verlangen, wenn diese ni
Eine zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs wegen Kindesbetreuung kommt nur in Betracht, wenn für die Prognose hinsichtlich des Zeitpunkts der Beendigung des Anspruchs hinreichend sichere Anhaltspunkte bestehen.
Betriebspersonal im Straßenbahn- und Omnibusverkehr ist berechtigt, einen Fahrgast, der sich einer Fahrausweiskontrolle entziehen will, festzuhalten, um zu prüfen, ob er im Besitz eines gültigen Fahrausweises ist. Dies gilt allerdings nur, wenn das Betrie
Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr
a. Eine Gemeinde, die eine Mülldeponie betreibt, schafft damit eine Gefahrenquelle und ist dementsprechend verkehrssicherungspflichtig. b. Die Sicherungspflicht ist dabei nicht allein auf die Benutzer der Deponie beschränkt, vielmehr sind auch die Eigentü
Bei einem sorgfaltsgemäßen Fahrstreifenwechsel liegt ein Verstoß gegen § 7 Abs. 4 StVO auch dann nicht vor, wenn sich der Vorgang vor einer auf Rot stehenden Ampel abspielt. Der nachfolgende Verkehrsteilnehmer hat sich in solchen Fällen ordnungsgemäßen Ei
Sind Ehegatten gemeinsam Halter (sog. Mithalter) eines Personenkraftwagens, den jeder auch allein benutzt, so trifft keinen von ihnen die Rechtspflicht, sich nach alleiniger Benutzung des Fahrzeugs durch den anderen zu vergewissern, ob dieser das Fahrzeug
DM 80000 Schmerzensgeldkapital und eine monatliche Schmerzensgeldrente von DM 300 für schwere Unfallverletzungen eines 17jährigen Kleinkraftradfahrers mit Amputation des linken Oberschenkels und des linken Oberarms.
Es kann von einem Ehegatten nicht erwartet werden, daß er - lediglich um dem gesetzlichen Begriff des Getrenntlebens zu genügen - sein Abendessen allein oder nur zusammen mit dem gemeinschaftlichen Kind einnimmt. Würde der eine Ehepartner darauf bestehen,
1. In den Urteilsgründen muß der Wirkstoffgehalt entweder auf Grund chemischer Analyse oder auf Grund sonst feststehender Umstände mitgeteilt werden. 2. Das Vorliegen der Merkmale eines besonders schweren Falles begründet eine gesetzliche Vermutung für di
Die von der Rechtsprechung jetzt allgemein anerkannte Befugnis des Geschädigten, auch bei Veräußerung seines unfallgeschädigten Fahrzeugs auf Reparaturkostenbasis abrechnen zu können, enthält die Einschränkung, daß die Forderung die Differenz zwischen dem
Maßstab und Kriterien für die Ersatzfähigkeit von Kosten einer Ersatzwagenbeschaffung in Fällen technisch durchführbarer und wirtschaftlich günstigerer Reparatur des vom Unfall betroffenen Fahrzeugs (unechter Totalschaden).
Die Aufwendungen für einen vom Haftpflichtversicherer des Beklagten eingeholtes vorprozessuales Gutachten und für dessen Erläuterung während des Rechtsstreites gehören auch dann nicht ohne weiteres zu den notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung, wenn da
1. Die in einem Mietvertrag einer Autovermietungs-Gesellschaft enthaltene Bestimmung, daß neben dem Mieter andere Personen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung das Fahrzeug fahren dürfen, ist weder als Überraschungsklausel noch wegen Unbilligkeit unwirksam
DM 400 Schmerzensgeld für eine leichte Gehirnerschütterung und für multiple Prellungen.
Grundsätze zur Abrechnung auf der Basis »fiktiver« Reparaturkosten, insbesondere 1. Beweis für bestrittene Höhe der Kosten; 2. Einschränkungen unter dem Wirtschaftlichkeitsgebot; 3. Bewertung des zu berücksichtigenden »Restwertes«.
Als Kosten im Sinne von § 145 Abs. 4 StPO sind nur Kosten des Verfahrens gemäß §§ 464ff StPO zu verstehen. Der Begriff der Kosten, die einem Verteidiger auferlegt werden können, umfaßt die Kosten des Verfahrens als Gebühren und Auslagen der Staatskasse so
Haftungsverteilung bei Kollision mit aus einem Fahrzeug aussteigenden Kindern